Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zugang zu Informationen des Bundesrechnungshofes betreffend die Prüfung von Zuwendungen für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 
• lda.brandenburg.de

  Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung, Schutz besonderer Verfahren

• fragdenstaat.de

  Anwendungsbereich/ Zuständigkeit - Begriffsbestimmung - Schutz besonderer Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Schutz besonderer Verfahren, Begriffsbestimmung

Verfahrensgang

• VG Köln, 30.09.2010 - 13 K 717/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2011 - 8 A 2593/10
• BVerwG, 23.01.2012 - 7 C 1.12
• BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• VG Köln, 30.09.2010 - 13 K 676/09

  Prüfungsankündigung des Bundesrechnungshofs - Verwaltungsakt

  Auszug aus VG Köln, 30.09.2010 - 13 K 717/09

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Bundesrechnungshofes und auf das gegen das BMZ gerichtete Verfahren 13 K 676/09 sowie die in diesem Verfahren beigezogen Akten Bezug genommen.

  Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass anders als in dem Fall, in dem Gegenstand die Überlassung der Prüfberichte war, die anlässlich der Prüfung der Zuwendungsempfänger durch das BMZ als Zuwendungsgeber erstellt wurden, vgl. Urteil des erkennenden Gerichts vom heutigen Tag, - 13 K 676/09 -, hier überdies nach dem Vortrag des BRH der Beklagten auch der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 1 Buchstabe e IFG zu bejahen gewesen wäre, denn der BRH hat insoweit plausibel dargelegt, dass die Herausgabe der Prüfungsberichte nachteilige Auswirkungen auf die externe Finanzkontrolle haben könnte.

• VGH Hessen, 21.11.2000 - 10 TG 2627/99

  Auszug aus VG Köln, 30.09.2010 - 13 K 717/09

  Dem steht nicht entgegen, dass im Rahmen der Erörterung der Frage, ob die Prüfungsankündigung (§ 25 PO-BRH) im Wege eines Verwaltungsaktes möglich ist, die Behördeneigenschaft teilweise insoweit bejaht wird, vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Beschluss vom 21. November 2000, - 10 TG 2627/99 -, juris, bejaht den Behördenbegriff nicht nur für die "eigene Verwaltung" im Rahmen der Frage, ob mit der Prüfungsankündigung ein Verwaltungsakt vorliegt, im Prüfungsverfahren bei der Sachverhaltsermittlung und der Ablaufsteuerung im Verhältnis zum Prüfungsunterworfenen, denn damit ist keine Aussage über den Charakter des gesamten Prüfverfahrens und insbesondere nicht über die die Prüfung abschließende Entscheidung getroffen.

• VG Köln, 30.09.2010 - 13 K 676/09

  Zugang zu Informationen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Bundesministeriums und auf das gegen den Bundesrechnungshof gerichtete Verfahren 13 K 717/09 sowie die in diesem Verfahren beigezogen Akten Bezug genommen.