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   VG Köln, 31.01.2020 - 7 K 299/16   

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https://dejure.org/2020,3374
VG Köln, 31.01.2020 - 7 K 299/16 (https://dejure.org/2020,3374)
VG Köln, Entscheidung vom 31.01.2020 - 7 K 299/16 (https://dejure.org/2020,3374)
VG Köln, Entscheidung vom 31. Januar 2020 - 7 K 299/16 (https://dejure.org/2020,3374)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • VG Köln, 26.01.2016 - 7 K 309/14
    Auszug aus VG Köln, 31.01.2020 - 7 K 299/16
    Mit der ihrer Klage 7 K 309/14 wandte sich die Rechtsvorgängerin der Klägerin gegen die Verpflichtung zur Durchführung verschiedener Pharmakovigilanzmaßnahmen in Bezug auf das streitgegenständliche und das weitere eisenhaltige Injektionsarzneimittel "H. 00 mg".

    Nach Trennung der Verfahren hat die Kammer im Verfahren 7 K 309/14 mit Urteil vom 26.01.2016 Ziffer 2 a)-d) des Bescheides vom 18.12.2013 aufgehoben.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens 7 K 309/14 sowie den dort beigezogenen Verwaltungsvorgang "Eisen i.V." des BfArM Bezug genommen.

    Die Kammer hat im Urteil vom 26.01.2016 im Parallelverfahren 7 K 309/14 unter anderem ausgeführt:.

    Die Voraussetzungen einer Zulassung der Berufung nach §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen - anders als im Verfahren 7 K 309/14 - nicht mehr vor, weil die aufgeworfene Rechtsfrage nur noch für einzelne Verfahren von Bedeutung ist und die große Mehrheit der Parallelimporteure die Verfahren unstreitig erledigt hat.

  • EuGH, 20.05.1976 - 104/75

    De Peijper

    Auszug aus VG Köln, 31.01.2020 - 7 K 299/16
    Die Klägerin bringt als Rechtsnachfolgerin der Fa. B. GmbH/G. bezüglich des Arzneimittels "G. 00 mg" dieses in der Bundesrepublik Deutschland im sog. Parallelimport in den Verkehr, d.h. sie importiert aus Staaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums das dort zugelassene Arzneimittel und vermarktet es in Deutschland mit einer auf der Grundlage des Urteils des EuGH vom 20.05.1976 - C-104/75 - "De Peijper" durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erteilten vereinfachten Zulassung unter Ausnutzung des bestehenden Preisgefälles "parallel" zu dem in Deutschland zugelassenen Ursprungspräparat.

    vgl. im Anschluss an die grundlegende Entscheidung des EuGH vom 20.05.1976 - Rs. C-104/75 -, "de Peijper", insbesondere Urteile vom 12.11.1996 - Rs. C-201/94 -.

  • RG, 27.02.1894 - 201/94

    Inwiefern kann die irrige Annahme, zur Selbsthilfe berechtigt zu sein, als

    Auszug aus VG Köln, 31.01.2020 - 7 K 299/16
    "Smith & Nephew", vom 16.12.1999 - Rs. C-94/98 -, "Rhone-Poulenc" und vom 01.04.2004 - Rs. 201/94 -, "Kohlpharma"; Kügel, in: Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 2. Auflage 2016, Vor § 72 Rn. 6 ff.; Bauroth, in: Hdb. Pharmarecht, 2. Auflage 2014, § 23 Rnrn.
  • EuGH, 12.11.1996 - C-201/94

    The Queen / The Medicines Control Agency, ex parte Smith & Nephew Pharmaceuticals

    Auszug aus VG Köln, 31.01.2020 - 7 K 299/16
    vgl. im Anschluss an die grundlegende Entscheidung des EuGH vom 20.05.1976 - Rs. C-104/75 -, "de Peijper", insbesondere Urteile vom 12.11.1996 - Rs. C-201/94 -.
  • VG Köln, 03.12.2015 - 7 L 2483/15
    Auszug aus VG Köln, 31.01.2020 - 7 K 299/16
    anderweitig erstellter Risiko-Management-Pläne, da sie der Aufrechterhaltung eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses dienten, vgl. zur Umsetzung unionsrechtlicher Pharmakovigilanzentscheidungen zum Nutzen-Risiko-Verhältnis allerdings: Beschluss der Kammer vom 03.12.2015 - 7 L 2483/15 -.
  • EuGH, 16.12.1999 - C-94/98

    Rhône-Poulenc Rorer und May & Baker

    Auszug aus VG Köln, 31.01.2020 - 7 K 299/16
    "Smith & Nephew", vom 16.12.1999 - Rs. C-94/98 -, "Rhone-Poulenc" und vom 01.04.2004 - Rs. 201/94 -, "Kohlpharma"; Kügel, in: Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 2. Auflage 2016, Vor § 72 Rn. 6 ff.; Bauroth, in: Hdb. Pharmarecht, 2. Auflage 2014, § 23 Rnrn.
  • VG Köln, 29.05.2012 - 7 L 187/12

    Anfechtung der Zulassung eines parallelimportierten Arzneimittels durch einen

    Auszug aus VG Köln, 31.01.2020 - 7 K 299/16
    6 ff; Beschluss der Kammer vom 29.05.2012 - 7 L 187/12 -, jeweils m.w.N.
  • EuGH, 24.07.2003 - C-39/03

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE NICHTIGERKLÄRUNG VON ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION,

    Auszug aus VG Köln, 31.01.2020 - 7 K 299/16
    Da die Kommission indes nicht befugt ist, eine im nationalen Verfahren erteilte Zulassung selbst aufzuheben oder zu ändern, vgl. EuGH, Urteil vom 24.07.2003 - C 39/03 P -, PharmR 2003, 314 mit Anm. Ambrosius, PharmR 2003, 341-345.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2003 - 13 A 451/01

    Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung zur Besichtigung von Praxisräumen einer

    Auszug aus VG Köln, 31.01.2020 - 7 K 299/16
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.01.2003 - 13 A 451/01 -, MedR 2004, 394-396.
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