Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 01.03.2016 - 10 K 803/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,2852
VG Karlsruhe, 01.03.2016 - 10 K 803/16 (https://dejure.org/2016,2852)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.03.2016 - 10 K 803/16 (https://dejure.org/2016,2852)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 01. März 2016 - 10 K 803/16 (https://dejure.org/2016,2852)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Veranstaltung in Weinheim erlaubt : AfD verzichtet wegen Gegenprotesten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Weinheim: Stadt muss der AfD das Rolf-Engelbrecht-Haus zur Verfügung stellen

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Stade, 31.05.2016 - 1 B 1062/16

    Nutzung einer öffentlichen Einrichtung durch eine politische Partei - Antrag nach

    Dies ist für Konstellationen, bei denen durch eine nachträgliche Änderung der Benutzungsordnung oder Satzung ein neuer Widmungszweck begründet werden soll, anerkannt (z.B. Nds. OVG: Beschluss vom 14.4.2011 - 10 ME 47/11 -, juris; in Bezug auf die AfD: VG Karlsruhe, Beschluss vom 1.3.2016 - 10 K 803/16 -, juris).
  • VG Koblenz, 05.04.2017 - 1 L 346/17

    Eilantrag der AfD-Fraktion im Koblenzer Stadtrat zur Überlassung von Räumen des

    Bereits um den "bösen Schein" einer politisch motivierten Einflussnahme von vorneherein auszu- schließen, wäre es deshalb geboten, über den Zulassungsantrag nach der im Zeitpunkt des Antragseingangs gegebenen Rechtslage zu entscheiden (VG Karls- ruhe, Beschl. v. 01.03.2016 - 10 K 803/16 -, juris, Rn. 26, m.w.N.).
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