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VG Karlsruhe, 02.04.1998 - 14 K 139/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 02.04.1998 - 14 K 139/98
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.1998 - 1 S 1405/98
Wird zitiert von ...
- VG Sigmaringen, 19.06.2007 - 9 K 606/07
Oberbürgermeisterwahl der Stadt Albstadt vom 11.03.2007 ist gültig
Das Verlangen, eine derartige Erklärung abzugeben, stellt keine unzumutbare Belastung und damit kein ernsthaftes Hindernis für eine Kandidatur dar (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift auch VG Karlsruhe, Urteil vom 02.04.1998 - 14 K 139/98 -, VBlBW 1999, 155 f.).