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   VG Karlsruhe, 03.09.2008 - 4 K 1750/08   

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https://dejure.org/2008,15501
VG Karlsruhe, 03.09.2008 - 4 K 1750/08 (https://dejure.org/2008,15501)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.09.2008 - 4 K 1750/08 (https://dejure.org/2008,15501)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. September 2008 - 4 K 1750/08 (https://dejure.org/2008,15501)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Polizeibeamten wegen Unzuverlässigkeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Polizeibeamten wegen Unzuverlässigkeit

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG, § 5 Abs 2 Nr 1a WaffG, § 10 Abs 1 S 1 WaffG, § 45 Abs 2 S 1 WaffG, § 46 WaffG
    Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Polizeibeamten wegen Unzuverlässigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Waffenrecht: Waffenbesitzkarte; Widerruf; Zuverlässigkeit; Straftaten; Regelvermutung; Tatbezogene Betrachtung; Berufswaffenträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begründbarkeit der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit durch eine den Regeltatbestand erfüllende einmalige Verurteilung in Abhängigkeit von der Höhe der verhängten Strafe; Entfall der Annahme der Regelvermutung bei einer Verurteilung durch Strafbefehl mangels mündlicher ...

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Karlsruhe, 17.09.2014 - 5 K 1333/14

    Einwände gegen Strafbefehl im Waffenbesitzkartenentziehungsverfahren

    Auch die Verurteilung wegen einer Straftat gegen das Vermögen, wie der Bankrott, begründet die Regelvermutung (VG Karlsruhe, 03.09.2008, Az. 4 K 1750/08; Verurteilung wg. Betrugs zu 80 Tagessätzen: VGH Bayern, Urteil vom 13.10.2005, Az. 19 CS 05/2394; noch zum früheren WaffG: VGH Mannheim Beschluss vom 04.04.1991, Az. 1 S 1573/90; Verurteilung wg. Steuerhinterziehung zu 150 Tagessätzen: VG Göttingen, Urteil vom 25.01.2006, Az: 1 A 140/05).

    Erforderlich ist danach eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwG, Urteil vom 13.12.1994, Az. 1 C 31.92; VGH Mannheim, Urteil vom 13.04.2007, Az. 1 S 2751/06; VG Meiningen Urteil vom 21.01.2008, Az. 2 K 71/02; VG Karlsruhe, Urteil vom 03.09.2008, Az. 4 K 1750/08).

    Eine Ausnahme vom Regelfall rechtfertigen danach allenfalls Bagatelldelikte (VG Karlsruhe, Urteil vom 03.09.2008, Az. 4 K 1750/08; in diesem Sinne auch VGH Mannheim, Urteil vom 04.07.1989, Az. 10 S 945/89).

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