Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 03.11.2008 - 2 K 4042/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

Besprechungen u.ä.

  • recht-für-radfahrer.de (Kurzanmerkung)

    Anfechtung von verkehrsrechtlichen Anordnungen/Verkehrszeichen ist "Spezialmaterie" // Kläger dürfen sich ohne Kostennachteil eines "Spezialanwalts" bedienen




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 5 S 575/09  

    Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens bei Verkehrsschildern

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 03. November 2008 - 2 K 4042/07 - wird hinsichtlich des die Verpflichtungsklage abweisenden Teils geändert.

    Nach Inaugenscheinnahme des streitgegenständlichen Kreisverkehrs und dessen näherer Umgebung hat das Verwaltungsgericht die Klage mit Urteil vom 03.11.2008 - 2 K 4042/07 - abgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 03.11.2008 - 2 K 4042/07 - zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht im "Kreisel Durlacher Straße" zurückzunehmen und die entsprechenden Verkehrszeichen zu entfernen.

  • VGH Baden-Württemberg, 05.03.2009 - 5 S 3146/08  
    Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 03. November 2008 - 2 K 4042/07 - zugelassen, soweit die auf die Verpflichtung der Beklagten zur Entfernung der eine Radwegbenutzungspflicht im "Kreisel Durlacher Straße' anordnenden Verkehrszeichen (Zeichen 241) gerichtete Klage abgewiesen worden ist.
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