Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 03.11.2011 - 3 K 2289/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2724
VG Karlsruhe, 03.11.2011 - 3 K 2289/09 (https://dejure.org/2011,2724)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.11.2011 - 3 K 2289/09 (https://dejure.org/2011,2724)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. November 2011 - 3 K 2289/09 (https://dejure.org/2011,2724)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    § 5 Abs. 1 UrhG; Artt. 19 Abs. 3, 3 Abs. 1 GG; § 3 Abs. 1 IWG
    Kein Anspruch des Betreibers einer jur. Datenbank gegen das BVerfG auf Herausgabe von Entscheidungen in aufbereiteter Form, wie sie juris zur Verfügung gestellt werden; die von den Fachdokumentaren des BVerfG erstellten Orientierungssätze genießen urheberrechtlichen ...

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 IWG, § 1 Abs 4 IWG, § 4 Abs 2 UrhG, § 2 Abs 1 Nr 1 UrhG
    Urheberrechtsschutz für die in einem Gericht dokumentarisch aufbereiteten Entscheidungen

  • JurPC

    Kein Anspruch auf Belieferung mit dokumentarisch aufbereiteten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • handelsblatt.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.09.2011)

    Vermarktung von Gerichtsurteilen: Verlag verklagt Verfassungsgericht - vor dem Verwaltungsgericht

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • iuwis.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bundesverfassungsgericht wegen Juris-Kooperation verklagt

Sonstiges (2)

  • publicus-boorberg.de (Sitzungsbericht)

    Exklusivität für Jedermann? Gericht vor Gericht

  • jurpc.de (Sitzungsbericht)

    Gericht vor Gericht, in erster Instanz?

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 10 S 281/12

    Anspruch auf Belieferung von BVerfG-Entscheidungen

    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 3. November 2011 - 3 K 2289/09 - geändert.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 3. November 2011 - 3 K 2289/09 - zu ändern, den Bescheid der Beklagten vom 21. Juli 2009 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin sämtliche Entscheidungen, die sie der Beigeladenen seit dem 1. Juni 2009 zum Zwecke der Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat, zu denselben Bedingungen und in derselben Form, wie sie der Beigeladenen zur Verfügung gestellt wurden, zu übermitteln.

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