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   VG Karlsruhe, 04.05.2018 - A 6 K 7906/16   

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https://dejure.org/2018,14040
VG Karlsruhe, 04.05.2018 - A 6 K 7906/16 (https://dejure.org/2018,14040)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.05.2018 - A 6 K 7906/16 (https://dejure.org/2018,14040)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 04. Mai 2018 - A 6 K 7906/16 (https://dejure.org/2018,14040)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Politische Verfolgung von Angehörigen der Kirche des Allmächtigen Gottes ( KdAG) in China

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 16a Abs 1 GG, Art 16a Abs 2 GG, § 3 AsylVfG 1992

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kirche des Allmächtigen Gottes; KdAG; Quánnéng Shén Jiàohuì; Quanneng Shen; Quannensheng; Dongfang Shandian; Eastern Lightning; Church of the Almighty God

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Freiburg, 12.09.2019 - A 9 K 1490/17

    Verfolgung eines Mitglieds der in China als böser Kult verbotenen Kirche des

    Unter besonderen Umständen kann aber im Einzelfall auch politisch/religiös unliebsamen, ja sogar selbst bereits gesuchten Personen in China einmal die Verschaffung eines Reispasses und eines Visums und eine Ausreise auf dem Luftweg möglich sein (insofern wird auf die ausführliche und zutreffende Auswertung und Darstellung der -- Erkenntnisquellen zu dieser Religionsgruppe in den Urteilen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe verwiesen: VG Karlsruhe, Urteile vom 04.05.2018 - A 6 K 7906/16 - Rn. 26 und vom 12.06.2018 - A 6 K 436/17-, Rn. 20 bis 33 und vom 12.06.2018 - A 6 K 810/17, alle jeweils juris; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.07.2018 - A 12 S 1332/18-, juris).

    Gegen das Argument, dass eine legale Ausreise der Annahme einer Verfolgungsgefahr entgegenstehe, spricht schließlich auch (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 10.04.2019 - A 7 K 3243/17), dass die chinesische Grenzüberwachung am Flughafen nicht unfehlbar ist und erhobene Daten nicht zwangsläufig von einer Stelle an die nächste weitergeleitet werden (UNHCR, Universal Periodic Review Germany, S. 9; VG Karlsruhe, Urteil vom 04.05.2018 - A 6 K 7906/16 -, juris).

    Viele verfügen über neueste Technik (BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation China vom 14.11.2017, letzte Kurzinformation eingefügt am 05.02.2018 (im Folgenden: BFA: Länderinformation), S. 55; VG Karlsruhe, Urteil vom 04.05.2018 - A 6 K 7906/16 -, juris).

    Schließlich ist trotz der diesbezüglichen Kampagnen der Regierung Xi Jinpings die Korruption auf allen Ebenen der Beamtenschaft einschließlich der stark von der Regierung regulierten Bereiche und auch im Bereich der öffentlichen Sicherheit weiterhin weit verbreitet (vgl. Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation China, Gesamtaktualisierung vom 14. November 2017, 1etzte Kurzinformation eingefügt am 05. Februar 2018, S. 21; siehe auch VG Karlsruhe, Urteil vom 04.05.2018 - A 6 K 7906/16 -, juris).

    Ebenso denkbar ist, dass sein Name noch nicht von den lokalen Polizeibehörden in die landesweiten Fahndungslisten eingetragen oder schon wieder von ihnen gelöscht worden war oder die von ihm verwendeten Reisedokumente gefälscht oder inhaltlich unwahr waren (vgl. hierzu VG Karlsruhe, Urteil vom 04. Mai 2018 - A 6 K 7906/16 -, juris).

    Die Zugehörigkeit zu dieser verbotenen Kirche wiederum wird durch Art. 300 des chinesischen StGB ausdrücklich unter Strafe gestellt und kann mit langjährigen Haftstrafen [bis zu 3 oder gar 7 Jahren] geahndet werden (so zuletzt wieder AA, Auskunft v. 5.8.2019 an VG Stuttgart; zuvor schon ausführlich mit weiteren Quellennachweisen VG Karlsruhe, Urteile v. 4.5.2018 - A 6 K 7906/16 - Rn. 26 u. v. 12.6.2018 - A 6 K 436/17-, Rn. 20 bis 33, jeweils juris; dazu auch VGH Bad.-Württ., B. v. 30.7.2018 - A 12 S 1332/18-, juris).

  • VG Karlsruhe, 12.06.2018 - A 6 K 436/17

    Erkenntnisse zu Angehörigen der Kirche des Allmächtigen Gottes - KdAG - aus China

    Wegen des Inhalts der Berichte wird auf die Darstellungen im Urteil des VG Karlsruhe vom 04.05.2018 (- A 6 K 7906/16 -, Rn. 20 bis 33, Juris) verwiesen.

    Unter Umständen können sich politisch unliebsame Personen in China Reisepass und -visum verschaffen und damit über den Flughafen ausreisen, obwohl chinesische Sicherheitsbehörden bereits namentlich nach ihnen fahnden (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 04.05.2018, - A 6 K 7906/16 -, Rn. 43 bis 47, juris, m.w.N.).

    Mitglieder der KdAG werden in China auch nicht wegen krimineller Aktivitäten für eine terroristische Vereinigung, sondern wegen ihres Glaubens verfolgt, weil es sich bei den Anschuldigungen der Sicherheitsbehörden gegenüber der KdAG den Ergebnissen der zu dieser Frage eigens unter Mitwirkung chinesischer Regierungsstellen angefertigten Untersuchungen auf dem Forschungsgebiet der sog. Neuen Religiösen Bewegungen führender westlicher Wissenschaftler zufolge um staatliche Propaganda handelt, deren Wahrheitsgehalt sich nicht belegen lässt (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 04. Mai 2018, - A 6 K 7906/16 -, Rn. 48 bis 55, juris, m.w.N.).

    (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 04.05.2018, - A 6 K 7906/16 -, Rn. 56 bis 58, juris, m.w.N.).

  • VG Sigmaringen, 29.01.2019 - A 3 K 514/17
    Ebenso denkbar ist, dass sein Name noch nicht von den lokalen Polizeibehörden in die landesweiten Fahndungslisten eingetragen oder schon wieder von ihnen gelöscht worden war oder die von ihm verwendeten Reisedokumente gefälscht oder inhaltlich unwahr waren (vgl. hierzu VG Karlsruhe, Urteil vom 04. Mai 2018 - A 6 K 7906/16 -, juris).
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