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   VG Karlsruhe, 04.10.2000 - 4 K 1289/00   

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https://dejure.org/2000,22892
VG Karlsruhe, 04.10.2000 - 4 K 1289/00 (https://dejure.org/2000,22892)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.10.2000 - 4 K 1289/00 (https://dejure.org/2000,22892)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 04. Januar 2000 - 4 K 1289/00 (https://dejure.org/2000,22892)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwendung und Verwertung von Baustoffen auf Asbestbasis; Einhaltung der für die Verwendung von Baustoffen auf Asbestbasis geltenden besonderen Einbaubedingungen und Schutzvorkehrungen; Beseitigung von Asbest als einzige ordnungsgemäße Abfallentsorgung; Konkrete ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 270
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Oldenburg, 09.01.2003 - 5 A 409/02

    Verwertung asbesthaltiger Abfälle zur Rekultivierung von Tagebauen

    Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ist zwar der Ansicht, dass derartige Abfälle wegen des Schadstoffpotentials grundsätzlich Abfälle zur Beseitigung seien (vgl. Beschluss vom 4. Oktober 2000, 4 K 1289/00, V.n.b.).

    Ein Verbot des Inverkehrbringens derartiger Abfälle zur ordnungsgemäßen Abfallentsorgung lässt sich daher aus der genannten Ausnahmeregelung nicht herleiten (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 18. August 2000, 4 G 1608/00 (2) V.n.b.; geändert durch Beschluss des Hess. VGH vom 30. Oktober 2002, a.a.O.; andere Auffassung offenbar VG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Oktober 2000, 4 K 1289/00, V.n.b.).

    Der Einwand des Beklagten, unter ordnungsgemäßer Abfallentsorgung im Sinne der Chemikalienverbotsverordnung bzw. der Gefahrstoffverordnung sei nur die Beseitigung zu verstehen (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Oktober 2000, a.a.O.) findet keine Grundlage im Gesetz.

  • VG Karlsruhe, 14.02.2001 - 4 K 2508/00

    Asbesthaltiger Bauschutt; Überlassungspflicht

    Die Kammer hat durch Beschluss vom 04.10.2000 - 4 K 1289/00 - den Antrag der Klägerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die angefochtene Verfügung vom 21.02.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.08.2000 wiederherzustellen, abgelehnt.

    Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze, der Akten des Beklagten, der Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Karlsruhe und der Gerichtsakten 4 K 1289/00, die zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind, verwiesen.

    Die Kammer hat im Beschluss vom 04.10.2000 - 4 K 1289/00 - im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Auffassung vertreten, das Regierungspräsidium habe mit guten Gründen angenommen, als ordnungsgemäße Abfallentsorgung i. S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2 ChemVerbotsV sei nicht die Abfallentsorgung i. S. von § 3 Abs. 7 KrW-/AbfG, die auch die Verwertung umfasst, sondern nur die Abfallbeseitigung gemeint.

  • OVG Niedersachsen, 21.04.2005 - 7 LC 41/03

    Verfüllung eines Tagebaus mit asbesthaltigen Abfällen

    Die Gegenansicht, der sich der Beklagte angeschlossen hat, verweist darauf, dass die Definition des § 3 Abs. 7 KrW-/AbfG keine Geltung für eine Rechtsnorm beanspruchen könne, die bereits vor dem Inkrafttreten des KrW-/AbfG erlassen worden sei, und plädiert für ein Verständnis des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ChemVerbotsV, das nur Vorgänge der Abfallbeseitigung vom Verkehrsverbot ausnimmt (VG Karlsruhe, Beschl. v. 04.10.2000 - 4 K 1289/00 -, NVwZ-RR 2002, 270 ; Frenz, KrW-/AbfG, 3. Aufl. 2002, § 5 Rn. 63; v. Köller, KrW-/AbfG, 1996, S. 68 f.).
  • VG Frankfurt/Main, 11.12.2001 - 9 G 3224/01

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs ; Durchsetzung

    Zwar gilt das Verbot des Inverkehrbringens § 1 Abs. 2 Nr. 2 ChemVerbotsV nicht für die ordnungsgemäße Abfallentsorgung, jedoch ist damit nicht die Abfallentsorgung im umfassenden Sinne von § 3 Abs. 7 KrW-/AbfG gemeint, sondern nur die Abfallbeseitigung (VG Karlsruhe, Beschluss vom 04.10.2000, 4 K 1289/00, S. 3 f. d. amtl. Abdrucks; VG Kassel, Urteil vom 05.06.2001, a.a.O. S. 14 f.).
  • VG Kassel, 05.06.2001 - 7 E 284/00

    Rechtmäßigkeit der Untersagung der Einsammlung von Asbestzementabfällen; Begriff

    Das Gericht läßt es ausdrücklich dahingestellt, ob der Begriff der Abfallentsorgung in der ChemVerbotsV auch die Beseitigung umfaßt (vgl. hierzu VG Karlsruhe, Beschl. v. 04.10.2000, - 4 K 1289/00 -).
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