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   VG Karlsruhe, 04.11.2016 - 11 K 1809/15   

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https://dejure.org/2016,46966
VG Karlsruhe, 04.11.2016 - 11 K 1809/15 (https://dejure.org/2016,46966)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.11.2016 - 11 K 1809/15 (https://dejure.org/2016,46966)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 04. November 2016 - 11 K 1809/15 (https://dejure.org/2016,46966)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Nachzeichnung der Beurteilung eines für seine Personalratstätigkeit teilweise freibestellten Polizeibeamten

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 8 BPersVG, § 46 Abs 3 BPersVG, § 107 BPersVG, § 6 Abs 1 PersVG BW, § 46 Abs 1 PersVG BW
    Nachzeichnung der Beurteilung eines für seine Personalratstätigkeit teilweise freibestellten Polizeibeamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausbildung; Fortbildung; Laufbahn; Prüfung; Beurteilung; Dienstzeugnis; Personalakte; Personalvertretung - Personalrat; Freistellung; Benachteiligungsverbot; Gleichstellung; Beförderung; Werdegang; fiktive Nachzeichnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Freiburg, 30.04.2020 - 3 K 688/19

    Beförderungsauswahlverfahren; Mindestanforderungen ordnungsgemäßer Aktenführung;

    Nachdem der Antragsgegner zu diesen konkreten Rügen im vorliegenden Verfahren keinerlei erläuternde Ausführungen gemacht hat und auch keine entsprechende Dokumentation vorliegt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine den rechtlichen Anforderungen genügende, ermessensfehlerfreie Vergleichsgruppenbildung erfolgt ist (vgl. dazu, dass es nicht ausreicht, einzelne Beamte zu nennen, deren Entwicklung einen überdurchschnittlichen Verlauf genommen hat VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.07.2008, a.a.O.; zur Bildung der Vergleichsgruppe und der insoweit erforderlichen Dokumentation näher OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.08.2019 - 6 B 274/19 - VG Freiburg, Urteil vom 21.10.2014 - 3 K 1230/12 - VG Karlsruhe, Urteil vom 04.11.2016 - 11 K 1809/15 -, jeweils juris m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2019 - 6 A 469/17

    Anspruch eines als Personalratsmitglied freigestellten Oberverwaltungsrats auf

    Soweit das VG Karlsruhe dieser arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung in seinem Urteil vom 4. November 2016 (11 K 1809/15) gefolgt sein sollte, hätte es diesen Unterschied verkannt.
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