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   VG Karlsruhe, 04.12.2020 - 1 K 5020/20   

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https://dejure.org/2020,39155
VG Karlsruhe, 04.12.2020 - 1 K 5020/20 (https://dejure.org/2020,39155)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.12.2020 - 1 K 5020/20 (https://dejure.org/2020,39155)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 04. Dezember 2020 - 1 K 5020/20 (https://dejure.org/2020,39155)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mannheim: Querdenken- Demonstrationen dürfen nicht stattfinden - Corona-Virus

  • justiz-bw.de (Kurzinformation)

    Mannheim: Querdenken- Demonstrationen dürfen nicht stattfinden

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Karlsruhe, 17.01.2022 - 14 K 119/22

    Eilantrag gegen allgemeines Verbot nicht angemeldeter Corona-"Spaziergänge" ... -

    Einer weitergehendenden Klärung des Verhältnisses zwischen versammlungsrechtlichen und infektionsschutzrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass eines Versammlungsverbots bedurfte es danach hier nicht (vgl. zur Abgrenzung auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.05.2020 - 1 S 1586/20 -, juris, Rn. 8; VG Freiburg, Beschluss vom 05.05.2021 - 1 K 1396/21 -, juris Rn. 9; VG Karlsruhe, Beschluss vom 04.12.2020 - 1 K 5020/20 -, juris, Rn. 17; Kießling, in: dieselbe, IfSG, 2. Auflage 2021, § 28a, Rn. 105 ff.; Wittmann, in: Ridder/Breitbach/Deiseroth, Versammlungsrecht des Bundes und der Länder, 2. Auflage 2020, § 15, Rn. 54 ff.).
  • VG Karlsruhe, 09.04.2021 - 10 K 1307/21

    Rastatt: Verbot einer Demonstration bestätigt

    Denn dem Widerspruch der Antragstellerin kommt nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG bereits kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 04.12.2020 - 1 K 5020/20 - juris, Rn. 10).

    Diese Vorschriften stellen aufgrund ihres klaren Wortlauts und unter Berücksichtigung der Intention des Gesetzgebers, der ausdrücklich auch das Versammlungsrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG beschränken wollte (vgl. Art. 7 des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite; vgl. BT-Drucks. 19/23944, S. 33), eine taugliche Ermächtigungsgrundlage für das Verbot einer Versammlung dar und werden nicht etwa durch § 15 Abs. 1 VersG-BW verdrängt (so auch VGH München, Beschl. v. 21.02.2021 - 10 CS 21.526 - juris, Rn. 14, 15; a.A. OVG Weimar, Beschl. v. 26.02.2021 - 3 EO 134/21 - juris, Rn. 4; offengelassen von VGH Mannheim, Beschl. v. 23.05.2020 - 1 S 1586/20 - juris, Rn. 8; VG Karlsruhe, Beschl. v. 04.12.2020 - 1 K 5020/20 - juris, Rn. 17).

    Denn eine Beschränkung der durch Art. 8 Abs. 1 GG garantierten Versammlungsfreiheit darstellende Ermächtigungsgrundlage genügt verfassungsrechtlichen Anforderungen nur, wenn sie unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Bedeutung der Versammlungsfreiheit ausgelegt und angewandt wird (vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 04.12.2020 - 1 K 5020/20 - juris, Rn. 25).

  • VG Freiburg, 17.12.2020 - 7 K 3936/20

    Weil am Rhein: "Querdenken"-Demo darf nicht stattfinden

    Im Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache geht die Kammer von einem vollen Streitwert aus (vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 04.12.2020 - 1 K 5020/20 -).
  • VG Magdeburg, 12.03.2021 - 3 B 73/21

    Versammlungsrecht

    Entscheidend ist, dass die Auflage auf die zutreffende Rechtsgrundlage des § 13 VersG LSA i.V.m. § 2 Abs. 7 der 10. SARS-CoV-2-EindV gestützt wurde (vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 04.12.2020 - 1 K 5020/20 -, zit. nach juris).
  • VG Freiburg, 05.05.2021 - 1 K 1396/21

    Untersagung einer Versammlung während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)

    Denn dem Widerspruch des Antragstellers kommt nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG bereits kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 04.12.2020 - 1 K 5020/20 -, juris Rn. 10).
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