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   VG Karlsruhe, 05.01.2017 - A 6 K 7295/16   

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https://dejure.org/2017,1031
VG Karlsruhe, 05.01.2017 - A 6 K 7295/16 (https://dejure.org/2017,1031)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.01.2017 - A 6 K 7295/16 (https://dejure.org/2017,1031)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. Januar 2017 - A 6 K 7295/16 (https://dejure.org/2017,1031)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung der Durchführung eines Asylfolgeverfahrens; Europarechtskonformität der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 71 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 51 Abs 3 VwVfG, Art 34 Abs 2 UAbs 1b EGRL 85/2005, Art 42 Abs 2a EURL 32/2013
    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung der Durchführung eines Asylfolgeverfahrens; Europarechtskonformität der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Asylrecht - Asylfolgeantrag; Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG; Verfahrensrichtlinie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Cottbus, 08.02.2017 - 1 K 273/11

    Asyl ( Folgeantrag )

    Soweit die Prozessbevollmächtigte des Klägers - wie auch Teile des Schrifttums (vgl. Funke/Kaiser, GK-AsylVfG, 103. EL Mai 2015, § 71 Rn. 283 m.w.N.; Marx, AsylVfG, 9. Auflage 2014, § 71 Rn. 85; a.A. Hailbronner, AuslR, Stand Oktober 2016, § 71 Rn. 46) - in der mündlichen Verhandlung hierzu die Auffassung vertreten hat, dass die nach § 71 Abs. 1 S. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 3 VwVfG für Folgeanträge geltende Drei-Monats-Frist keine Geltung beanspruchen könne, weil sie mit den unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu den gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) nicht zu vereinbaren sei, kommt es hierauf - abgesehen davon, dass gewichtige Gründe gegen eine solche Auslegung der Richtlinie sprechen (vgl. nur VG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Januar 2017 - A 6 K 7295/16 -, juris Rn. 8-9) - im vorliegenden Verfahren schon deshalb nicht an, weil der Kläger seinen Asylantrag vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie gestellt hat.
  • VG Würzburg, 10.10.2017 - W 8 E 17.33482

    Gewährung des Eilrechtsschutzes wegen nationaler Abschiebungsverbote

    Wenn die Dreimonatsfrist nun nicht mehr gelten sollte, kann es im Hinblick auf die Rechtssicherheit nicht dazu führen, dass sämtliche in der Vergangenheit liegenden und längst abgeschlossenen Verfahren wieder aufgerollt werden könnten (vgl. auch VG Oldenburg, B.v. 16.3.2017 - 3 B 1322/17 - juris; VG Cottbus, U.v. 8.2.2017 - 1 K 273/11.A - juris; VG Karlsruhe, B.v. 5.1.2017 - A 6 K 7295/16 - juris; VG Freiburg, U.v. 3.8.2016 - A 6 K 1679/15 - juris; sowie etwa schon VG Würzburg, U.v. 26.6.2017 - W 8 K 16.31847 - juris).
  • VG Oldenburg, 16.03.2017 - 3 B 1322/17

    Afghanistan - vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren

    Dabei geht das Gericht davon aus, dass die Antragsfrist nicht gegen die unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes verstößt (ABl. L 180 S. 60 - Asylverfahrensrichtlinie n.F.-) (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Januar 2017 - A 6 K 7295/16 -, juris, Rn. 7 ff; a.A. Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Stand: 1. Mai 2015, § 71 Rn. 283; a. A.).
  • VG Würzburg, 26.06.2017 - W 8 K 16.31847

    Nationales Abschiebungsverbot

    Wenn die Dreimonatsfrist nunmehr nicht mehr gelten sollte, kann es mit Hinblick auf die Rechtssicherheit nicht dazu führen, dass sämtliche in der Vergangenheit liegenden und längst abgeschlossenen Verfahren wieder aufgerollt werden könnten (vgl. auch VG Oldenburg, B.v. 16.3.2017 - 3 B 1322/17 - juris; VG Karlsruhe, B.v. 5.1.2017 - A 6 K 7295/16 - juris sowie schon VG Würzburg, B.v. 29.6.2016 - W 6 K 16.30358).
  • VG Würzburg, 03.05.2017 - W 6 S 17.31792

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebungsandrohung

    Im Ergebnis fehlt es an einem Entschluss des Richtliniengebers gegen die Zulässigkeit einer solchen Fristbestimmung (vgl. VG Karlsruhe, B.v. 5.1.2017 - A 6 K 7295/16 - juris; VG Freiburg, U.v. 3.8.2016 - A 6 K 1679/15 - juris).
  • VG Würzburg, 26.05.2017 - W 6 S 17.32109

    Abschiebungsverbote, aufschiebende Wirkung

    Im Ergebnis fehlt es an einem Entschluss des Richtliniengebers gegen die Zulässigkeit einer solchen Fristbestimmung (vgl. VG Karlsruhe, B.v. 5.1.2017 - A 6 K 7295/16 - juris; VG Freiburg, U.v. 3.8.2016 - A 6 K 1679/15 - juris).
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