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   VG Karlsruhe, 05.09.2008 - 6 K 4369/07   

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VG Karlsruhe, 05.09.2008 - 6 K 4369/07 (https://dejure.org/2008,5387)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.09.2008 - 6 K 4369/07 (https://dejure.org/2008,5387)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. September 2008 - 6 K 4369/07 (https://dejure.org/2008,5387)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblichkeit der größten Gemeindegruppe in Ortschaften mit mehr als 2000 Einwohnern für eine Aufwandsentschädigung nach § 9 Abs. 1 S. 4 Aufwandsentschädigungsgesetz (AufwEntG); Pflicht zur Änderung einer gemeindlichen Satzungsregelung zur monatlichen ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GemO § 19 Abs. 3; AufwEntG § 9 Abs. 1
    Ortsvorsteher; Aufwandsentschädigung; Gemeindegrößengruppe; Mindestbetrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 469 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Karlsruhe, 16.06.2008 - 6 K 3670/07

    Entschädigung eines Ortsvorstehers

    Was die monatliche Gesamtaufwandsentschädigung für den Kläger in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher gemäß § 3 Abs. 4 der Satzung vom 17.10.2001 angehe, habe dieser mit Schriftsatz vom 27.12.2007 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage (6 K 4369/07) erhoben.

    Dem Gericht liegen die einschlägigen Akten der Beklagten (1 Band) sowie die Akten des Landratsamts Rastatt (1 Heft) sowie die Gerichtsakten aus dem Verfahren 6 K 4369/07 vor.

    Bei dieser Konstellation können die auf die Aufrechnung gestützten Einwendungen nur mittels einer verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage oder - wie im Falle des Klägers (siehe das beim Verwaltungsgericht Karlsruhe anhängige Verfahren 6 K 4369/07) - im Wege der verwaltungsgerichtlichen Leistungsklage geltend gemacht werden (vgl. Kopp, VwGO, Komm., 15. Aufl. § 43 Rdnr. 26 und § 40 Rdnr. 46 m. w. N.).

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