Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 06.04.2011 - 7 K 390/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,16621
VG Karlsruhe, 06.04.2011 - 7 K 390/09 (https://dejure.org/2011,16621)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.04.2011 - 7 K 390/09 (https://dejure.org/2011,16621)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. April 2011 - 7 K 390/09 (https://dejure.org/2011,16621)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Fachbereichsrat; Wahlen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Fachbereichsrat; Wahlen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 S 1 GG, § 37 Abs 1 HRG, § 42 HRG, § 44 HRG, § 70 Abs 1 Nr 5 HRG, § 73 Abs 2 HRG, § 130 Abs 2 BBG, § 130 Abs 3 BBG, § 132 Abs 10 BBG, § 69 Abs 5 HSchulG BW
    Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Fachbereichsrat; Wahlen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Professoren und als Lehrende auf Zeit tätige Beamte oder Angestellte können in einer Wahlgruppe zusammengefasst werden; Zulässigkeit der Zusammenfassung von Professoren und als Lehrende auf Zeit tätige Beamten oder Angestellte in einer Wahlgruppe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Augsburg, 17.11.2015 - Au 3 K 15.1188

    Wahlanfechtung, Hochschulwahl, Wahlrechtsgrundsatz, Chancengleichheit,

    Das weitere Verpflichtungsbegehren, die Wahl insoweit zu wiederholen, ist - sofern ihm überhaupt selbstständige Bedeutung zukommt - als Leistungsklage zulässig (so zum Ganzen: BayVGH, U.v. 23.4.1979 - Nr. 2987 VII 78 - VGHE 32, 30/32,36 - Anfechtung einer Hochschulwahl nach § 18 BayHSchWO; vgl. in diesem Sinne auch OVG Hamburg, U.v. 13.6.2006 - 3 Bf 294/03 - juris Rn. 72 - Wahlen zum Studierendenparlament; VG Karlsruhe, U.v. 6.4.2011 - 7 K 390/09 - juris Rn. 23; Anfechtung der Fachbereichsratswahl an einer Fachhochschule; VG Köln, U.v. 27.1.2011 - 6 K 758/09 - juris Rn. 8/14 - Anfechtung der Senatswahl an einer Fachhochschule; a.A. VG Berlin, U.v. 2.11.2010 - 3 K 263.10 - juris Rn. 23 f. - Überprüfung der Wahl des Konzils einer Universität: kombinierte Feststellungs- und Anfechtungsklage; so auch VG Regensburg, U.v. 6.10.2010 - RO 1 K 10.1251 - juris Rn. 6-8/14 - Wahl des Fakultätsrats).

    b) Auch die formalen Zulässigkeitserfordernisse aus § 18 Abs. 1 BayHSchWO sind vorliegend gewahrt (vgl. hierzu VG Karlsruhe, U.v. 6.4.2011 - 7 K 390/09 - juris Rn. 23 - Anfechtung der Fachbereichsratswahl an einer Fachhochschule).

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