Rechtsprechung
VG Karlsruhe, 06.06.2019 - 10 K 17746/17 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Begründeter öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch, wenn fortdauernd die Straßenentwässerungspflicht verletzt und damit dem Anliegergrundstück wiederholt Abwasser bzw. Niederschlagswasser zugeführt wird.
- Landesrecht Baden-Württemberg
§ 37 Abs 1 WHG 2009, § 56 Abs 1 WHG 2009, § 46 Abs 1 WasG BW 2014, § 54 Abs 1 S 1 Nr 2 WHG 2009, Art 14 Abs 1 GG
Begründeter öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch, wenn fortdauernd die Straßenentwässerungspflicht verletzt und damit dem Anliegergrundstück wiederholt Abwasser bzw. Niederschlagswasser zugeführt wird. - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WHG § 37 ; WHG § 56 ; WG BW § 46
Straßenentwässerung; Abwasserbeseitigung; Berechnungsregen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)