Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Kostenerstattung wegen einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 16.03.1999 - 4 BN 17.98

  Verletzung des Abwägungsgebotes bei der Aufstellung von Bauleitplänen

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.07.2004 - 4 K 3754/03

  Ist die Realisierung der Maßnahmen auf andere Weise gesichert, wie z. B. durch einen Vertrag nach § 11 Abs. 1 BauGB, bedarf es einer solchen Zuordnungsfestsetzung nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.03.1999, BauR 2000, 242;… VG Dresden, a.a.O.;… VG Freiburg, Urt. v. 22.01.2003     - 2 K 314/01 -, Juris).
• VG Freiburg, 22.01.2003 - 2 K 314/01

  Nachträgliche Heilung eines Kostenerstattungsbescheides

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.07.2004 - 4 K 3754/03

  Ist die Realisierung der Maßnahmen auf andere Weise gesichert, wie z. B. durch einen Vertrag nach § 11 Abs. 1 BauGB, bedarf es einer solchen Zuordnungsfestsetzung nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.03.1999, BauR 2000, 242;… VG Dresden, a.a.O.; VG Freiburg, Urt. v. 22.01.2003     - 2 K 314/01 -, Juris).
• BGH, 25.10.2001 - III ZR 237/00

  Haftung für Amtspflichtverletzungen des Ersatzkassenverbandes

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.07.2004 - 4 K 3754/03

  Ersteres beruht auf einer eigenständigen Abwägungsentscheidung des Gemeinderats (vgl. dazu etwa VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.05.2001, NVwZ-RR 2002, 168), Letzteres auf einer hiervon zu unterscheidenden eigenständigen Ermessensentscheidung des Plangebers.
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 13 S 2871/97

  Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.07.2004 - 4 K 3754/03

  Im Unterschied zu der zuvor im Bundesnaturschutzgesetz enthaltenen Regelung ermöglicht das Bau- und Raumordnungsgesetz gem. § 9 Abs. 1 a S. 1 BauGB weitergehend die Festsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen an anderer Stelle als dem Ort des Eingriffs auch im Rahmen des Geltungsbereichs eines anderen Bebauungsplans (siehe zum Ganzen Schmidt, Die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Baurecht und Naturschutz, NVwZ 1998, 340; Bartholomäi, Die überschätzte Kostenerstattung nach § 8 BNatSchG, NVwZ 1996, 852; Birk, Die Kostenerstattung bei naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen unter besonderer Berücksichtigung des Erschließungsbeitragsrechts, VBlBW 1998, 81;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Komm., 8. Aufl., § 9 RN 98 a ff.; Bunzel, Kostengerechtigkeit bei der Zuordnung von Flächen und Maßnahmen zum Ausgleich im Bebauungsplan, BauR 1999, 3; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Komm., § 9 RN 231 ff. sowie den Muster-Einführungserlass zum Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 der Fachkommission Städtebau der ARGE Bau vom 09.09.1997, abgedr. bei Brügelmann, BauGB, Komm. zu § 1 a BauGB).
• VG Dresden, 04.08.2000 - 4 K 972/00

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.07.2004 - 4 K 3754/03

  Aus dem Grundsatz der Planbestimmtheit folgt, dass hierfür mindestens eine textliche Festsetzung erforderlich ist, in welcher die von der Zuordnung betroffenen Flächen nach Flurstücken einzeln aufgeführt werden (vgl. VG Dresden, Beschl. v. 04.08.2000, NVwZ-RR 2001, 582).

• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2008 - 5 S 210/07

  Kostenerstattung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen

  In diesen Fällen hob das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteilen vom 06.07.2004 (4 K 3754/03, 4 K 3755/03 und 4 K 3756/03) die Beitragsbescheide und die Widerspruchsbescheide mit der Begründung auf, der Bebauungsplan setze nicht fest, welchen Grundstücken welche Ausgleichsmaßnahmen zugeordnet würden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - 8 A 1664/05

  Für die Entstehung eines Kostenerstattungsanspruchs besteht Notwendigkeit einer …

  Es bedarf hier keiner Klärung, ob eine Zuordnungsfestsetzung in jedem Fall erst dann hinreichend bestimmt ist, wenn die Flurstücksbezeichnungen der Eingriffsgrundstücke aufgeführt werden, so VG Karlsruhe, Urteil vom 6. Juli 2004 - 4 K 3754/03 -, juris, oder ob eine flächenmäßige Zuordnung, etwa nach Wohnbauflächen, Verkehrsflächen und Gemeinbedarfsflächen ausreicht, wenn die bei der planerischen Abwägung in den Blick genommenen Eingriffsgrundstücke danach ohne weiteres bestimmbar sind und wenn es sich bei zusammenfassenden Beschreibungen um Grundstücke mit im wesentlichen gleichen Eingriffslagen handelt, bei denen sich die für die Auswahl der festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen maßgebliche ökologische Wertigkeit nicht wesentlich unterscheidet.