Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Ruhegehaltsfähige Dienstzeit vor Berufung ins Beamtenverhältnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenversorgung; Ruhegehaltfähige Dienstzeit; Vordienstzeit; Hochschullehrer; Berufung; Beamtenverhältnis

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• VG Freiburg, 24.03.2021 - 5 K 652/19

  Anerkennung von Vordienstzeiten vor Zurruhesetzung; Ruhegehaltsfähigkeit von …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.12.2021 - 2 K 3947/19

  Hierfür sprechen sowohl die Bezeichnung als Widerspruchsbescheid als auch die Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung, welche auf die Möglichkeit der Erhebung einer Klage beim Verwaltungsgericht verweist (vgl. ausführlich VG Freiburg, Urt. v. 24.03.2021 - 5 K 652/19 -, juris Rn. 16 ff.).

  Die gesetzliche Regelung ist auch so zu verstehen, dass dem Beamten im Falle der Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig ein Antragsrecht zusteht (vgl. ausführlich VG Freiburg, Urt. v. 24.03.2021 - 5 K 652/19 -, juris Rn. 20).

  In einer solchen Fallkonstellation, in der die Behörde ersichtlich davon ausgeht, es sei bereits ein Ausgangsbescheid als wirksamer Verwaltungsakt ergangen oder sei überflüssig, und auf einen dagegen erhobenen Widerspruch einen Widerspruchsbescheid erlässt, ist die Durchführung eines Vorverfahrens analog § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO entbehrlich (vgl. wiederum VG Freiburg, Urt. v. 24.03.2021 - 5 K 652/19 -, juris Rn. 21).

• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 4 S 1706/14

  Zur Frage der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, Beamte auf Zeit in eine …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.12.2021 - 2 K 3947/19

  Die Regelung des § 24 Abs. 3 LBeamtVG bewegt sich innerhalb des weiten Gestaltungsspielraums, der dem Gesetzgeber bei dem Erlass versorgungsrechtlicher Vorschriften zukommt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.10.2018 - 2 BvL 2/17 -, BVerfGE 149, 382 = juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.10.2015 - 4 S 1706/14 -, juris Rn. 9).

  Die mit dem Stichtagsprinzip im vorliegenden Fall aufgrund des Auseinanderfallens des Zeitpunkts von innerer und äußerer Wirksamkeit der Beamtenernennung einhergehende Härte durfte der Gesetzgeber jedenfalls deshalb in Kauf nehmen, weil es dem Dienstherrn in Absprache mit dem betroffenen Beamten möglich gewesen wäre, die zwischenzeitlich erfolgte Gesetzesänderung zu berücksichtigen und die Berufung in das Beamtenverhältnis auf einen früheren Zeitpunkt vorzuziehen (vgl. auch allgemein zur Zulässigkeit einer Stichtagsregelung und den damit verbundenen Härten: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.10.2015 - 4 S 1706/14 -, juris Rn. 9 und 11 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2021 - 4 S 282/21

  Ruhegehaltsfähigkeit von Funktionsleistungsbezügen des Rektor einer …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.12.2021 - 2 K 3947/19

  Die Festsetzung erfolgt gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1, § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG auf den dreifachen Jahresbetrag der Differenz zwischen der fiktiven Berechnung der Ruhegehaltsbezüge unter vollständiger Berücksichtigung der streitgegenständlichen Vordienstzeiten und der fiktiven Berechnung der Ruhegehaltsbezüge, wie bislang erfolgt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.09.2021 - 4 S 282/21 -, juris Rn. 67).

 
• BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17

  Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.12.2021 - 2 K 3947/19

  Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17 -, BVerfGE 155, 238 = juris Rn. 125).
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.12.2021 - 2 K 3947/19

  Die Regelung des § 24 Abs. 3 LBeamtVG bewegt sich innerhalb des weiten Gestaltungsspielraums, der dem Gesetzgeber bei dem Erlass versorgungsrechtlicher Vorschriften zukommt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.10.2018 - 2 BvL 2/17 -, BVerfGE 149, 382 = juris Rn. 18;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.10.2015 - 4 S 1706/14 -, juris Rn. 9).
• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 20.19

  Antrag; Beginn der Verjährung; Effektivitätsgrundsatz; Feuerwehrbeamter; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.12.2021 - 2 K 3947/19

  Die Zulässigkeit der Klage erfordert schließlich nicht die erfolglose Durchführung eines (weiteren) Widerspruchsverfahrens, das gemäß § 68 VwGO grundsätzlich erforderlich gewesen wäre, weil der so bezeichnete Widerspruchsbescheid erstmals eine verbindliche Regelung getroffen hat (vgl. zur Erforderlichkeit eines Vorverfahrens (BVerwG, Urt. v. 16.06.2020 - 2 C 20.19 -, BVerwGE 168, 236 = juris Rn. 33).
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 4 S 1663/17

  Rechtsreferendariat; Anrechenbarkeit auf die fünfjährige Wartezeit des § 18 Abs. …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.12.2021 - 2 K 3947/19

  § 24 Abs. 3 LBeamtVG ist Teil des Dienstrechtsformgesetzes vom 09.11.2010, mit der die Beamtenversorgung in Baden-Württemberg reformiert und dabei die verschiedenen Alterssicherungssysteme durch den Landesgesetzgeber getrennt wurden (vgl. dazu auch: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.10.2017 - 4 S 1663/17 -, juris Rn. 20).