Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 07.04.2011 - 6 K 1487/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauvorhaben und Beteiligung des Gemeinderats

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung einer Beteiligung eines Geimeinderats in bauplanungsrechtlichen Entscheidungen in Form eines Einvernehmens durch einen Stadtrat und Mitglied eines Ausschusses für Umwelt und Technik; Beachtung des Prinzips des subjektiven Rechtsschutzes in einem Kommunalverfassungsstreit und Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage; Planungshoheit einer Gemeinde und gesetzeskonforme, durch Haupsatzung geregelte, rein informatorische Beteiligung eines Ausschusses für Technik und Umwelt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Kein Beteiligungsrecht des Rats bei Entscheidungen einer Gemeinde als Baurechtsbehörde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Förmliche Beteiligung des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde

  • VG Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Weinheim: Gemeinderatsmitglied hat keinen Anspruch auf förmliche Beteiligung des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2012 - 1 S 3326/11  

    Kommunalverfassungsrechtlicher Organstreit - kein Mitentscheidungsrecht des

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 7. April 2011 - 6 K 1487/10 - wird zurückgewiesen.

    Mit Urteil vom 07.04.2011 (- 6 K 1487/10 - juris) hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 7. April 2011 - 6 K 1487/10 - zu ändern und festzustellen,.

  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.2011 - 1 S 1479/11  
    Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 7. April 2011 - 6 K 1487/10 - zugelassen.
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