Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 07.04.2011 - 6 K 2400/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Voraussetzungen eines kommunalen Vertretungsverbots

  • Justiz Baden-Württemberg

    Voraussetzungen eines kommunalen Vertretungsverbots

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 17 Abs 3 S 1 GemO BW, § 33 Abs 1 S 1 GemO BW, § 43 Abs 2 GemO BW
    Voraussetzungen eines kommunalen Vertretungsverbots

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bereits das Einreichen eines Akteneinsichtsgesuchs bzgl. des Bestehens von Ansprüchen öffentlich-rechtlicher Natur fällt als Interessenwahrnehmung unter das absolute Vertretungsverbot; Funktion des Ältestenrats in einer Gemeinderatssitzung; Beachtung des absoluten Vertretungsverbotes nach § 17 Abs. 3 S. 1 Gemeindeordnung (GemO) beim Akteneinsichtsgesuch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Vertretungsverbot gilt schon für Akteneinsichtsgesuch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kommunales Vertretungsverbot - der Rechtsanwalt als Ratsmitglied

  • VG Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Weinheim: Klage eines Gemeinderatsmitglieds gegen kommunales Vertretungsverbot erfolglos

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 860
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