Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 113 Abs 5 S 1 VwGO, § 113 Abs 5 S 2 VwGO, § 15 Abs 1 BauGB, § 14 Abs 1 BauGB
  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Zurückstellungsbescheides nach Bauvoranfrage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Präjudizwirkung; Zurückstellung; Verzögerungsschaden; Verhinderungsschaden; Kausalität; Veränderungssperre; Sicherungsbedürfnis; Planungsabsicht; Konkretisierung; Verpflichtungsklage; Spruchreife

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei "stecken gebliebenen" Baugenehmigungsverfahren

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 16.12.2013 - 4 BN 18.13

  Inhaltliches Planungsmindestmaß für den Erlass einer Veränderungssperre

  Auszug aus VG Karlsruhe, 07.06.2018 - 10 K 1237/16

  Wesentlich ist dabei, dass die Gemeinde bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat (BVerwG, Beschluss vom 16.12.2013 - 4 BN 18.13 -, juris, Ls.).

  In solchen Konstellationen kann es unter Umständen ausreichen, wenn sie zu den sonstigen Festsetzungsmöglichkeiten positive Vorstellungen entwickelt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.12.2013 - 4 BN 18.13 -, juris).

  Werden zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses lediglich einzelne der in § 9 BauGB angeführte Festsetzungsmöglichkeiten genannt, aber fehlen - wie hier - Vorstellungen dazu, wie diese Festsetzungsmöglichkeiten konkretisiert werden könnten, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das geforderte Mindestmaß an einer planerischen Vorstellung nicht vor (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.12.2013 - 4 BN 18.13 -, juris, Rn. 6).

• BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09

  Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 07.06.2018 - 10 K 1237/16

  Insgesamt muss das zu verlangende Mindestmaß an Vorstellungen geeignet sein, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.10.2009 - 4 BN 34.09 -, juris, Ls.).
• BVerwG, 15.08.2000 - 4 BN 35.00

  Voraussetzungen für den Erlss einer Veränderungssperre

  Auszug aus VG Karlsruhe, 07.06.2018 - 10 K 1237/16

  Denn die Art der baulichen Nutzung gehört zu den für die Bauleitplanung wesentlichen Festsetzungselementen (BVerwG, Beschluss vom 15.08.2000 - 4 BN 35.00 -, juris, Rn. 3).

 
• BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11

  Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 07.06.2018 - 10 K 1237/16

  Die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären - auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG - nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 - 4 C 1.11 -, juris, Rn. 10).
• BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Zweck einer …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 07.06.2018 - 10 K 1237/16

  Ein detailliertes und abgewogenes Planungskonzept ist nicht zu fordern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, juris, Ls.).
• VG Sigmaringen, 23.12.2009 - 4 K 2673/09

  Eilrechtsschutz; Zurückstellung eines Baugesuches; Rechtsschutzbedürfnis

  Auszug aus VG Karlsruhe, 07.06.2018 - 10 K 1237/16

  Er muss notgedrungen seine Planungsziele offen fassen, um das Abwägungsmaterial erarbeiten und sodann die bauplanungsrechtlichen Instrumentarien sachgerecht einsetzen zu können (vgl. zum Ganzen: VG Sigmaringen, Beschluss vom 23.12.2009 - 4 K 2673/09 -, juris, Rn. 27).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2011 - 2 A 1416/09

  Zulässigkeit der Festsetzung eines Immissionsgrenzwertes oder eines …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 07.06.2018 - 10 K 1237/16

  In der Situation eines "stecken gebliebenen" Genehmigungsverfahrens, welche nicht nur auf hochkomplexe technische Sachverhalte zu verengen ist, entfällt die Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife, wenn ansonsten im Verwaltungsverfahren noch nicht behandelte komplexe Fragen erstmals im gerichtlichen Verfahren erschöpfend geprüft werden müssten (vgl. OVG NRW, Urteil vom 03.02.2011 - 2 A 1416/09 -, juris, Ls. 5 und Rn. 131 f.).
• BVerwG, 20.10.1978 - 4 C 48.76

  Anspruch auf Löschung eines Sanierungsvermerks; Konkretisierung des …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 07.06.2018 - 10 K 1237/16

  Es soll verhindert werden, dass die Entwicklung eines Grundstücks für einen nicht unbeträchtlichen Zeitraum gestoppt wird, ohne dass für den Betroffenen erkennbar ist, was mit der Veränderungssperre erreicht werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.1978 - 4 C 48.76 -, ZfBR 1979, 34, 35; BVerwG…, Urteil vom 19.02.2004 - 4 CN 13.03 -, juris, Rn. 19).
• BVerwG, 25.11.1997 - 4 B 179.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Bescheidungsurteil oder Herbeiführung der Spruchreife …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 07.06.2018 - 10 K 1237/16

  57 Ausnahmsweise darf das Tatsachengericht allerdings davon absehen, die Sache spruchreif zu machen, sofern sich dies dadurch rechtfertigt, dass es nicht Aufgabe des Gerichts ist, ein "stecken gebliebenes" Genehmigungsverfahren in allen Einzelheiten durchzuführen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.04.1989 - 4 C 52.87 -, juris, Rn. 18; BVerwG, Beschluss vom 25.11.1997 - 4 B 179.97 -, juris, Rn. 3).
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15

  Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 07.06.2018 - 10 K 1237/16

  Die gerichtliche Feststellung muss geeignet sein, die betroffene Position des Klägers zu verbessern (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 2 C 27.15 -, juris, Rn. 13).
• BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87

  Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege …
• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
• BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96

  Bauvorbescheid.
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2003 - 3 S 439/03

  Eingeschränkte Erteilung eines Bauvorbescheids; innenstadtrelevante …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2006 - 8 A 764/06

  Isolierte Anfechtung eines Zurückstellungsbescheides

• VG Ansbach, 28.07.2022 - AN 9 K 19.02429

  Feststellungsklage gegen baurechtlichen Rückstellungsbescheid

  Schadensersatzansprüche drohten demnach grundsätzlich für den Fall, dass es durch das amtspflichtwidrige Verhalten zu einer Verzögerung der Erteilung der Genehmigung kommt (…Kröninger/Aschke/Jeromin, Baugesetzbuch, BauGB § 15, Rn. 21; so auch VG Karlsruhe, U.v. 07.06.2018 - 10 K 1237/16; VG Würzburg, U.v. 24.11.2015 - W 4 K 14.906).