Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 07.09.2009 - 8 K 2196/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Anspruch einer politischen Partei auf Bereitstellung eines öffentlichen Veranstaltungsraumes

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anspruch einer politischen Partei auf Bereitstellung eines öffentlichen Veranstaltungsraumes

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 123 VwGO, § 40 Abs 1 VwGO, § 10 Abs 2 GemO BW, § 10 Abs 4 GemO BW, § 5 Abs 1 PartG, Art 3 Abs 1 GG, Art 21 GG, Art 28 Abs 2 GG
    Anspruch einer politischen Partei auf Bereitstellung eines öffentlichen Veranstaltungsraumes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überlassung öffentlicher Räume für Parteiveranstaltungen; unbegründeter Eilantrag gegen Ausschluss der Zugangsberechtigung aufgrund Widmungsbeschränkung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung zur Durchführung einer öffentlichen Gesprächsrunde mit einem SPD-Bundestagskandidaten; Ausschluss sämtlicher politischer Veranstaltungen von der Zugangsberechtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Gemeinden müssen keine Einrichtungen für Parteiveranstaltungen bereitstellen

  • VG Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Calw: Eilantrag des SPD-Landesverbandes sowie des SPD-Ortsverbandes Calw auf Überlassung von Räumlichkeiten im "Kaffeehaus" in Calw abgelehnt

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht