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   VG Karlsruhe, 08.01.2019 - A 9 K 7335/18   

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VG Karlsruhe, 08.01.2019 - A 9 K 7335/18 (https://dejure.org/2019,5717)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.01.2019 - A 9 K 7335/18 (https://dejure.org/2019,5717)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. Januar 2019 - A 9 K 7335/18 (https://dejure.org/2019,5717)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • VG Karlsruhe, 10.07.2015 - A 1 K 13/15

    Kostenerstattung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung und Verfahren auf deren

    Auszug aus VG Karlsruhe, 08.01.2019 - A 9 K 7335/18
    Gebühren eines Rechtsanwalts, die bereits in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO angefallen sind, entstehen nicht nochmals im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (wie OVG Münster, Beschluss vom 13.07.2018 - 13 B 275/18.A - juris; VG Karlsruhe 01.10.2018 - A 10 K 4749/18 - juris; entgegen VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2015 - A 1 K 13/15 - InfAuslR 2015, 412).

    Die von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in ihrem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17.04.2018 bejahte Frage, ob der im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO obsiegende Beteiligte gegenüber dem (zuvor im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO obsiegenden) anderen Beteiligten einen Anspruch auf Erstattung einer Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (Vergütungsverzeichnis - im Folgenden: VV RVG -) sowie einer Pauschale für Post und Telekommunikation nach Nr. 7002 VV RVG (zzgl. Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG) für das Abänderungsverfahren hat, wird in der Rechtsprechung kontrovers diskutiert (vgl. hierzu aus der obergerichtlichen Rspr. ausführlich m. w. N. jüngst: bejahend OVG NRW, Beschluss vom 12.10.2018 - 11 B 1482/15.A - juris sowie verneinend OVG NRW, Beschluss vom 13.07.2018 - 13 B 275/18.A - juris; aus der Rechtsprechung des VG Karlsruhe: bejahend Beschluss vom 10.10.2015 - A 1 K 13/15 - InfAuslR 2015, 412 sowie verneinend Beschluss vom 01.10.2018 - A 10 K 4749/18 - juris).

    Dass der Rechtsanwalt diese Gebühren im Ergebnis gemäß § 15 Abs. 2 RVG nur einmal fordern könne, betreffe allein das Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant (so VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2015 a. a. O.) bzw. sei jedenfalls nicht Gegenstand des Kostenfestsetzungsverfahrens (so OVG NRW, Beschluss vom 12.10.2018 a. a. O. Rn. 23).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2018 - 13 B 275/18

    Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Vergütung des

    Auszug aus VG Karlsruhe, 08.01.2019 - A 9 K 7335/18
    Gebühren eines Rechtsanwalts, die bereits in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO angefallen sind, entstehen nicht nochmals im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (wie OVG Münster, Beschluss vom 13.07.2018 - 13 B 275/18.A - juris; VG Karlsruhe 01.10.2018 - A 10 K 4749/18 - juris; entgegen VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2015 - A 1 K 13/15 - InfAuslR 2015, 412).

    Die von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in ihrem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17.04.2018 bejahte Frage, ob der im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO obsiegende Beteiligte gegenüber dem (zuvor im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO obsiegenden) anderen Beteiligten einen Anspruch auf Erstattung einer Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (Vergütungsverzeichnis - im Folgenden: VV RVG -) sowie einer Pauschale für Post und Telekommunikation nach Nr. 7002 VV RVG (zzgl. Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG) für das Abänderungsverfahren hat, wird in der Rechtsprechung kontrovers diskutiert (vgl. hierzu aus der obergerichtlichen Rspr. ausführlich m. w. N. jüngst: bejahend OVG NRW, Beschluss vom 12.10.2018 - 11 B 1482/15.A - juris sowie verneinend OVG NRW, Beschluss vom 13.07.2018 - 13 B 275/18.A - juris; aus der Rechtsprechung des VG Karlsruhe: bejahend Beschluss vom 10.10.2015 - A 1 K 13/15 - InfAuslR 2015, 412 sowie verneinend Beschluss vom 01.10.2018 - A 10 K 4749/18 - juris).

    Dementsprechend entstehen Gebühren des Rechtsanwalts, die bereits im Ausgangsverfahren angefallen sind, richtigerweise nicht nochmals im Abänderungsverfahren; auf Grundlage der Kostengrundentscheidung des Abänderungsverfahrens können vielmehr nur solche Kosten erstattet verlangt werden, die erstmals im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO entstanden sind, wie etwa die Kosten einer Beweisaufnahme, Fahrtkosten anlässlich eines Termins zur mündlichen Verhandlung oder mündlichen Erörterung oder eine eventuell angefallene Terminsgebühr (vgl. aus der obergerichtlichen Rspr. OVG NRW, Beschluss vom 13.07.2018 a. a. O., LS 3 sowie juris Rn. 7 ff.; SächsOVG, Beschluss vom 12.02.2018 - 5 B 19/17.A - juris Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 26.01.2012 - 9 C 11.3040 - juris Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.11.2011 - 8 S 1247/11 - juris Rn. 16 ff.; so auch Rohn in Mayer/Kroiß, RVG, 2. Aufl. 2018, § 16 Rn. 27, 28a m. w. N.; a. A. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 23. Aufl. 2017, § 15 Rn. 28).

  • VG Karlsruhe, 01.10.2018 - A 10 K 4749/18

    Gebührenanspruch eines Rechtsanwalts bei Vertretung im einstweiligen

    Auszug aus VG Karlsruhe, 08.01.2019 - A 9 K 7335/18
    Gebühren eines Rechtsanwalts, die bereits in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO angefallen sind, entstehen nicht nochmals im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (wie OVG Münster, Beschluss vom 13.07.2018 - 13 B 275/18.A - juris; VG Karlsruhe 01.10.2018 - A 10 K 4749/18 - juris; entgegen VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2015 - A 1 K 13/15 - InfAuslR 2015, 412).

    Die von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in ihrem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17.04.2018 bejahte Frage, ob der im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO obsiegende Beteiligte gegenüber dem (zuvor im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO obsiegenden) anderen Beteiligten einen Anspruch auf Erstattung einer Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (Vergütungsverzeichnis - im Folgenden: VV RVG -) sowie einer Pauschale für Post und Telekommunikation nach Nr. 7002 VV RVG (zzgl. Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG) für das Abänderungsverfahren hat, wird in der Rechtsprechung kontrovers diskutiert (vgl. hierzu aus der obergerichtlichen Rspr. ausführlich m. w. N. jüngst: bejahend OVG NRW, Beschluss vom 12.10.2018 - 11 B 1482/15.A - juris sowie verneinend OVG NRW, Beschluss vom 13.07.2018 - 13 B 275/18.A - juris; aus der Rechtsprechung des VG Karlsruhe: bejahend Beschluss vom 10.10.2015 - A 1 K 13/15 - InfAuslR 2015, 412 sowie verneinend Beschluss vom 01.10.2018 - A 10 K 4749/18 - juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 11 B 1482/15

    Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner aus der für

    Auszug aus VG Karlsruhe, 08.01.2019 - A 9 K 7335/18
    Die von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in ihrem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17.04.2018 bejahte Frage, ob der im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO obsiegende Beteiligte gegenüber dem (zuvor im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO obsiegenden) anderen Beteiligten einen Anspruch auf Erstattung einer Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (Vergütungsverzeichnis - im Folgenden: VV RVG -) sowie einer Pauschale für Post und Telekommunikation nach Nr. 7002 VV RVG (zzgl. Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG) für das Abänderungsverfahren hat, wird in der Rechtsprechung kontrovers diskutiert (vgl. hierzu aus der obergerichtlichen Rspr. ausführlich m. w. N. jüngst: bejahend OVG NRW, Beschluss vom 12.10.2018 - 11 B 1482/15.A - juris sowie verneinend OVG NRW, Beschluss vom 13.07.2018 - 13 B 275/18.A - juris; aus der Rechtsprechung des VG Karlsruhe: bejahend Beschluss vom 10.10.2015 - A 1 K 13/15 - InfAuslR 2015, 412 sowie verneinend Beschluss vom 01.10.2018 - A 10 K 4749/18 - juris).

    Dass der Rechtsanwalt diese Gebühren im Ergebnis gemäß § 15 Abs. 2 RVG nur einmal fordern könne, betreffe allein das Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant (so VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2015 a. a. O.) bzw. sei jedenfalls nicht Gegenstand des Kostenfestsetzungsverfahrens (so OVG NRW, Beschluss vom 12.10.2018 a. a. O. Rn. 23).

  • BVerwG, 29.12.2004 - 9 KSt 6.04

    Kosten; Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Zuständigkeit;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 08.01.2019 - A 9 K 7335/18
    Die gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 17.04.2018 gerichtete Erinnerung der Antragsgegnerin, über die die Kammer in der Besetzung der der Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zugrundeliegenden Kostengrundentscheidung entscheidet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.12.2004 - 9 KSt 6.04 - NVwZ 2005, 466), ist zulässig und begründet; den Antragstellern steht der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nach Ansicht des Gerichts nicht zu.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.2011 - 8 S 1247/11

    Zur Erstattungsfähigkeit einer Rechtsanwaltsvergütung in einem

    Auszug aus VG Karlsruhe, 08.01.2019 - A 9 K 7335/18
    Dementsprechend entstehen Gebühren des Rechtsanwalts, die bereits im Ausgangsverfahren angefallen sind, richtigerweise nicht nochmals im Abänderungsverfahren; auf Grundlage der Kostengrundentscheidung des Abänderungsverfahrens können vielmehr nur solche Kosten erstattet verlangt werden, die erstmals im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO entstanden sind, wie etwa die Kosten einer Beweisaufnahme, Fahrtkosten anlässlich eines Termins zur mündlichen Verhandlung oder mündlichen Erörterung oder eine eventuell angefallene Terminsgebühr (vgl. aus der obergerichtlichen Rspr. OVG NRW, Beschluss vom 13.07.2018 a. a. O., LS 3 sowie juris Rn. 7 ff.; SächsOVG, Beschluss vom 12.02.2018 - 5 B 19/17.A - juris Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 26.01.2012 - 9 C 11.3040 - juris Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.11.2011 - 8 S 1247/11 - juris Rn. 16 ff.; so auch Rohn in Mayer/Kroiß, RVG, 2. Aufl. 2018, § 16 Rn. 27, 28a m. w. N.; a. A. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 23. Aufl. 2017, § 15 Rn. 28).
  • VGH Bayern, 26.01.2012 - 9 C 11.3040

    Kostenfestsetzung; Erinnerung; Beschwerde; Rechtsanwaltsgebühren; "dieselbe

    Auszug aus VG Karlsruhe, 08.01.2019 - A 9 K 7335/18
    Dementsprechend entstehen Gebühren des Rechtsanwalts, die bereits im Ausgangsverfahren angefallen sind, richtigerweise nicht nochmals im Abänderungsverfahren; auf Grundlage der Kostengrundentscheidung des Abänderungsverfahrens können vielmehr nur solche Kosten erstattet verlangt werden, die erstmals im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO entstanden sind, wie etwa die Kosten einer Beweisaufnahme, Fahrtkosten anlässlich eines Termins zur mündlichen Verhandlung oder mündlichen Erörterung oder eine eventuell angefallene Terminsgebühr (vgl. aus der obergerichtlichen Rspr. OVG NRW, Beschluss vom 13.07.2018 a. a. O., LS 3 sowie juris Rn. 7 ff.; SächsOVG, Beschluss vom 12.02.2018 - 5 B 19/17.A - juris Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 26.01.2012 - 9 C 11.3040 - juris Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.11.2011 - 8 S 1247/11 - juris Rn. 16 ff.; so auch Rohn in Mayer/Kroiß, RVG, 2. Aufl. 2018, § 16 Rn. 27, 28a m. w. N.; a. A. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 23. Aufl. 2017, § 15 Rn. 28).
  • OVG Sachsen, 12.02.2018 - 5 B 19/17
    Auszug aus VG Karlsruhe, 08.01.2019 - A 9 K 7335/18
    Dementsprechend entstehen Gebühren des Rechtsanwalts, die bereits im Ausgangsverfahren angefallen sind, richtigerweise nicht nochmals im Abänderungsverfahren; auf Grundlage der Kostengrundentscheidung des Abänderungsverfahrens können vielmehr nur solche Kosten erstattet verlangt werden, die erstmals im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO entstanden sind, wie etwa die Kosten einer Beweisaufnahme, Fahrtkosten anlässlich eines Termins zur mündlichen Verhandlung oder mündlichen Erörterung oder eine eventuell angefallene Terminsgebühr (vgl. aus der obergerichtlichen Rspr. OVG NRW, Beschluss vom 13.07.2018 a. a. O., LS 3 sowie juris Rn. 7 ff.; SächsOVG, Beschluss vom 12.02.2018 - 5 B 19/17.A - juris Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 26.01.2012 - 9 C 11.3040 - juris Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.11.2011 - 8 S 1247/11 - juris Rn. 16 ff.; so auch Rohn in Mayer/Kroiß, RVG, 2. Aufl. 2018, § 16 Rn. 27, 28a m. w. N.; a. A. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 23. Aufl. 2017, § 15 Rn. 28).
  • VG Karlsruhe, 24.05.2022 - A 1 K 1392/21

    Kostenerinnerung im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

    Es geht mithin nicht darum, dem im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO obsiegenden Beteiligten die Möglichkeit zu eröffnen, auch seine im (verlorenen) Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO angefallenen Kosten der anderen Seite aufzubürden (so der Vorwurf, dass das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO im Verhältnis zum Ausgangsverfahren kein Rechtsbehelfsverfahren sei und dies verwischt würde: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.07.2018 - 13 B 275/18.A -, juris Rn. 11; VG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2019 - A 9 K 7335/18 -, juris Rn. 10).
  • VG Freiburg, 17.11.2022 - A 13 K 3085/22

    Erneute Geltendmachung der Verfahrensgebühr im Abänderungsverfahren nach § 80

    12 Folglich entsteht die Verfahrensgebühr (nebst Post- und Telekommunikationspauschale und Umsatzsteuer) bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und kann - da der Rechtsanwalt nach § 15 Abs. 2 RVG in derselben Angelegenheit die Gebühren nur einmal fordern kann - nicht im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO erneut geltend gemacht werden (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.11.2011 a. a. O. Rn. 16 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.07.2021 a. a. O. Rn. 2 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.08.2020 - OVG 3 K 185.19 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.07.2018 - 13 B 275/18 -, juris Rn. 2 ff.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.02.2018 - 5 B 19/17.A -, juris Rn. 6 ff.; VG Freiburg, Beschlüsse vom 20.05.2019 - A 3 K 7023/18 -, n. v. und vom 07.02.2017 - A 4 K 4506/16 -, n. v.; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.02.2022 - 11 L 1309/21.F.A -, juris Rn. 4 ff.; VG München, Beschluss vom 20.12.2021 - M 18 M 21.50162 -, juris Rn. 18; VG Bayreuth, Beschluss vom 12.07.2021 - B 8 M 21.50120 -, juris Rn. 26 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2019 - A 9 K 7335/18 -, juris Rn. 9 f.; VG Berlin, Beschluss vom 23.08.2018 - 14 KE 39.18 -, juris Rn. 4 ff.).
  • VG Cottbus, 02.05.2019 - 1 KE 13/19

    Kosten eines Abänderungsverfahrens; Auslagen der rechtsanwaltlichen Vertretung

    Folgerichtig ist für eine Kostenerstattung im Abänderungsverfahren durch den dort unterlegenen Beteiligten kein Raum mehr (str., vgl., mit unterschiedlichen Begründungsansätzen, i. E. wie hier: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 08. November 2011 - 8 S 1247/11 -, juris; OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13. Juli 2018 - 13 B 275/18.A -, juris und [19. Senat] Beschl. v. 14. Mai 2014 - 19 E 524/14.A -, zit. nach https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2014/19_E_524_14_A_Beschluss_20140514.html; i. E. wohl auch der 8. Senat, vgl. Beschl. v. 05. März 2015 - 8 E 124/15 -, zit. nach: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2015/8_E_124_15_Beschluss_20150305.html; Sächsisches OVG, Beschl. v. 12. Februar 2018 - 5 B 19/17.A -, juris; VG Karlsruhe, Beschl. v. 08. Januar 2019 - A 9 K 7335/18 -, juris; VG Berlin, Beschl. v. 23. August 2018 - 14 KE 39.18 -, juris und Beschl. v. 31. Oktober 2012 - 35 KE 32.12 -, juris; VG Düsseldorf, Beschl. v. 15. August 2014 - 13 L 644/14.A -, juris; VG Minden, Beschl. v. 13. November 2018 - 12 L 1063/18.A -, juris; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschl. vom 16. Oktober 2018 - 14 B 24/17 -, juris; Rohn, in: Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl. 2018, § 16 Rn. 27; Pankatz in: Riedel/Süßbauer, RVG, 10. Aufl. 2015, § 16 Rn. 32; a. A.: OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen [11. Senat], Beschl. v. 16. Oktober 2014 - 11 B 789/14.A -, juris; Beschl. v. 13. Februar 2017 - 11 B 769/15.A -, juris und Beschl. v. 12. Oktober 2018 - 11 B 1482/15.A -, juris; VG Bremen, Beschl. v. 08. März 2018 - 6 E 2954/17 -, juris; VG Cottbus, Beschl. d. 4. Kammer v. 20. Februar 2018 - VG 4 L 128/17.A -, n. v.; VG Aachen, Beschl. v. 16. April 2019 - 2 L 1872/18.A -, juris; VG Magdeburg, Beschl. v. 19. Dezember 2018 - 8 E 252/18 -, juris; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, Teil D. Anhang, II. Rn. 91).
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