Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 09.04.2018 - A 6 K 2182/18   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsanwalt; Abänderungsverfahren im einstweiligen Rechtsschutz; Gebühren in derselben Angelegenheit

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 165 VwGO, § 162 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO, § 15 Abs 2 RVG, § 16 Nr 5 RVG, § 173 VwGO, § 91 Abs 2 S 2 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerinnerung; Anwaltswechsel; Abänderungsverfahren; Erstattungsanspruch; Gebührenanrechnung; dieselbe Angelegenheit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Karlsruhe, 01.10.2018 - A 10 K 4749/18

    Gebührenanspruch eines Rechtsanwalts bei Vertretung im einstweiligen

    Wird ein Antragsteller in einem Ausgangsverfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO und im nachfolgenden Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO von verschiedenen Rechtsanwälten vertreten, sind auch die im Abänderungsverfahren anfallenden Gebühren erstattungsfähig (entsprechend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.11.2011 - 8 S 1247/11 -, Ls. 2, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 09.04.2018 - A 6 K 2182/18 -, Ls., juris).

    Zwar gilt der Grundsatz der Einmalvergütung nach § 15 Abs. 2, § 16 Nr. 5 RVG nicht, wenn in dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und in jenem nach § 80 Abs. 7 VwGO verschiedene Rechtsanwälte tätig geworden sind (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.11.2011 - 8 S 1247/11 -, Ls. 2, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 09.04.2018 - A 6 K 2182/18 -, Ls., juris).

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