Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 09.07.2010 - 6 K 1566/10   

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https://dejure.org/2010,9653
VG Karlsruhe, 09.07.2010 - 6 K 1566/10 (https://dejure.org/2010,9653)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.07.2010 - 6 K 1566/10 (https://dejure.org/2010,9653)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Juli 2010 - 6 K 1566/10 (https://dejure.org/2010,9653)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Landwirtschaftsrecht, Gentechnikrecht - Beseitigung gentechnisch veränderter Maispflanzen; GVO-Verunreinigung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Landwirtschaftsrecht, Gentechnikrecht - Beseitigung gentechnisch veränderter Maispflanzen; GVO-Verunreinigung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 26 Abs 1 S 1 GenTG, § 1 Abs 1 GenTZustV BW, § 3 Nr 5 GenTG, § 14 Abs 1 S 1 Nr 1 GenTG
    Landwirtschaftsrecht, Gentechnikrecht - Beseitigung gentechnisch veränderter Maispflanzen; GVO-Verunreinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beseitigung gentechnisch verunreinigter Maispflanzen bei Kontamination einer Laborprobe; unbegründeter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    "Freisetzung" als das gezielte Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt; Genehmigung der Freisetzung des Saatguts "Mais" durch eine Bundesoberbehörde; Kenntnis vom Vorhandensein gentechnischer Verunreinigungen durch einen Landwirt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beseitigungsanordnung für Genmais-Anpflanzung

  • VG Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Rastatt: Eilantrag gegen die Verpflichtung, Maispflanzen sachgerecht zu beseitigen, die aus Saatgut mit einer Verunreinigung durch gentechnisch veränderten Mais stammen, abgelehnt

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Augsburg, 29.03.2011 - Au 1 K 10.937

    Vernichtung von Maispflanzen der gentechnisch veränderten Linie NK 603; Nachweis

    Wurde die gute wissenschaftliche Praxis aber sowohl bei der Probenziehung als auch bei der Analyse selbst eingehalten, reicht dies zum Nachweis einer Verunreinigung des Saatguts mit GVO aus (für das hier in Frage stehende Saatgut bereits VG Karlsruhe vom 9.7.2010 Az. 6 K 1566/10 - RdNrn. 15 ff.; VG Würzburg vom 13.7.2010 W 6 S 10.606 S. 11 des BA; für vergleichbare Konstellationen VG Braunschweig vom 3.12.2008 Az. 2 A 273/07 - RdNrn. 28 ff.; VG Hannover vom 1.10.2008 Az. 11 A 4732/07 - RdNrn. 28 ff.; VG Schleswig-Holstein vom 7.11.2007 Az. 1 B 33/07 - RdNrn. 78 ff.).

    Denn liegt der GVO-Anteil im Saatgut wie im vorliegenden Fall bei unter 0, 1 %, vermag eine negative Zweitprobe schon aus statistischen Gründen und darüber hinaus wegen der Möglichkeit einer ungleichmäßigen Verteilung der gentechnisch veränderten Körner eine positive Erstprobe nicht in Zweifel zu ziehen (vgl. S. 10 des o. g. Saatgut-Konzepts der LAG sowie HessVGH vom 19.1.2011, a. a. O., S. 20 f. des UA; VG Karlsruhe vom 9.7.2010, a. a. O., RdNr. 17; VG Würzburg vom 13.7.2010, a. a. O., S. 11 des BA; für vergleichbare Konstellationen VG Braunschweig vom 3.12.2008, a. a. O., RdNr. 28; VG Hannover vom 1.10.2008, a. a. O., RdNrn. 59 ff.; VG Schleswig-Holstein vom 7.11.2007, a. a. O., RdNrn. 82 ff.).

    Im Anschluss an Mecklenburg (Zur Störfallbewältigung im Gentechnikrecht, NuR 2006, 229 ) hat die Rechtsprechung in der Folge über längere Zeit die Auffassung vertreten, es handle sich um eine Freisetzung im Sinne von § 3 Nr. 5 GenTG (vgl. VG Schleswig-Holstein vom 7.11.2007, a. a. O., RdNrn. 63 ff.; VG Braunschweig vom 3.12.2008, a. a. O., RdNr. 27; VG Hannover vom 1.10.2008, a. a. O., RdNrn. 65 ff.; VG Karlsruhe vom 9.7.2010, a. a. O., RdNr. 20; zustimmend Schröder, Gentechnik im Saatgut - ein wiederkehrendes Problem, NuR 2010, 770 ).

    Eine Beschränkung darauf, lediglich das Inverkehrbringen der Ernte zu untersagen und eine Verwertung, etwa als Futtermittel oder zur Herstellung von Biobrennstoffen zuzulassen, kam nicht in Betracht, weil eine Verwertung der Ernte erst nach der Blüte möglich gewesen wäre, die Blüte aber gerade die Gefahr von Auskreuzungen mit sich gebracht hätte (vgl. auch VG Karlsruhe vom 9.7.2010 Az. 6 K 1566/10 - RdNr. 21) und darüber hinaus nur die sofortige Beseitigung die oben ausgeführten sonstigen Risiken beseitigen konnte.

  • VG Würzburg, 13.07.2010 - W 6 S 10.606

    Gentechnik; gentechnische Verunreinigung bei Mais; Beseitigungsanordnung

    Die in dem Prüfbericht für die noch unbehandelte Partie D/H 4626/739 dargestellten Ergebnisse können trotz Saatgutaufbereitung auf die Partie D/H 4626/831 W übertragen werden (vgl. VG Karlsruhe, B.v. 09.07.2010, Az: 6 K 1566/10).
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