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   VG Karlsruhe, 10.03.2005 - A 2 K 12193/03   

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https://dejure.org/2005,1636
VG Karlsruhe, 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 (https://dejure.org/2005,1636)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 (https://dejure.org/2005,1636)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. März 2005 - A 2 K 12193/03 (https://dejure.org/2005,1636)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs 1 AuslG 1990 - Kosovo-Albaner

  • Justiz Baden-Württemberg

    Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs 1 AuslG 1990 - Kosovo-Albaner

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 51 Abs 1 AuslG 1990, § 60 Abs 1 AufenthG 2004, § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 73 Abs 2a AsylVfG 1992, Art 7 Abs 2 EGRL 83/2004
    Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs 1 AuslG 1990 - Kosovo-Albaner

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 73 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 2 c, RL 2004/83/EG Art. 6-8; AsylVfG § 73 Abs. 2 a; AufenthG § 60 Abs. 7
    Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Zuwanderungsgesetz, Gesetzesänderung, Genfer Flüchtlingskonvention, Verfolgungsbegriff, nichtstaatliche Verfolgung, Anerkennungsrichtlinie, Kosovo, Serbien und Montenegro, Albaner, Märzunruhen, Unverzüglichkeit, Ermessen, Allgemeine Gefahr, Erlass, Abschiebungsstopp

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des Verbots der Abschiebung politisch Verfolgter; Geltung der Identität zwischen dem Begriff "politische Verfolgung" und den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetzes (AuslG) für § 60 Abs. 1 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG); Flüchtlingsbegriff nach Art. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention; Umfang des in § 60 Abs. 1 AufenthG festgelegten Standards; Prognostische Prüfung der Gewährung effektiven Schutzes; Effektivität des Schutzes albanischer Volkszugehöriger im Kosovo vor Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG; Anspruch auf Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses; Verhandlung und Entscheidung des Gerichts trotz Abwesenheit und fehlender Vertretung der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung; Wirksamkeit einer als Verwaltungsakt getroffenen Feststellung trotz der Rechtsänderung; Erforderlichkeit einer nachträglichen Änderung der für die positive asylrechtliche Entscheidung maßgebenden Sach- und Rechtslage als Voraussetzung für das Entfallen einer Asylanerkennung; Folgen des Rechtsinstituts der Rechtskraft; Bindungswirkung eines Urteils; Durchbrechung der Rechtskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 725
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • VG Köln, 10.06.2005 - 18 K 4074/04

    Irak, Widerruf, Gesetzesänderung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt,

    Aufgrund dieser Vorschrift kann auch die Feststellung widerrufen werden, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 vorliegen, obwohl diese Vorschrift am 01.01.2005 außer Kraft getreten ist, vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - zitiert nach Juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2005 - 4 K 553/04.A - zitiert nach Juris.

    Erforderlich ist, dass unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt eine andauernde politische Verfolgung mehr unterstellt werden kann, vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.02.1988 - 11 OVG A 10/87 - und Beschluss vom 01.03.2005 - 9 LA 46/05 - ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.03.2004 - A 6 S 219/04 - a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - a.a.O. Dabei müssen alle wesentlichen Umstände berücksichtigt werden.

    Mit der Neufassung des § 60 Abs. 1 AufenthG 2004 wurde die Qualifikationsrichtlinie in Teilen bereits umgesetzt, vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - a.a.O.; Reinhard Marx, Widerruf wider das Völkerrecht, InfAuslR 2005, S. 218 ff. Die Berücksichtigung der Schutzklausel des Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) der Qualifikationsrichtlinie im Rahmen des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 ist auch schon jetzt im Wege gemeinschaftskonformer Auslegung gefordert.

    Unabhängig davon aber ist sie als Rechtsakt wirksam erlassen und entfaltet auch unabhängig von ihrer nationalen Umsetzung rechtliche Ausstrahlungskraft bereits insoweit, als sie - bestätigend und verdeutlichend - das gemeinschaftsrechtliche Verständnis darüber zum Ausdruck bringt, wann die Flüchtlingseigenschaft eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen entfällt, vgl. allgemein zur richtlinienkonformen Auslegung vor Ablauf der Umsetzungsfrist u.a. BGH, Urteil vom 05.02.1998, I ZR 211/95 - BGHZ 138, 55-66; OVG NRW, Beschluss vom 18.05.2005 - 13 A 2062/03 - zur Qualifikationsrichtlinie: VG Lüneburg, Urteil vom 11.05.2005 - 1 A 397/01 - VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - a.a.O.; Reinhard Marx, Widerruf wider das Völkerrecht, InfAuslR 2005, S. 218 ff. Wann die Möglichkeit einer effektiven Schutzgewährung im Herkunftsstaat unter Beachtung des Zumutbarkeitskriteriums bejaht werden kann, ist dabei auch unter Berücksichtigung der vom UNHCR hierfür aufgestellten Kriterien zu beurteilen.

    Die Anwendbarkeit des § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 auf Verwaltungsverfahren betreffend den Widerruf, die nach dem 01.01.2005 eingeleitet werden oder aber in denen die Entscheidung über den Widerruf dem Asylberechtigten nach dem 01.01.2005 bekannt gegeben wird, ist auf der Grundlage des § 77 Abs. 1 AsylVfG eindeutig und scheint auch von der bisher hierzu vorliegenden Rechtsprechung überwiegend nicht in Frage gestellt zu werden, da diese die behauptete Nichtanwendbarkeit des § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 auf Verfahren beschränkt, in denen der Widerrufsbescheid vor dem 01.01.2005 bekannt gegeben wurde, vgl. VG Karlsruhe, Urteile vom 04.02.2005 - A 3 K 11689/04 - und vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - VG Göttingen, Urteil vom 26.04.2005 - 2 A 222/04 - a.a.O.; wohl auch OVG NRW, Beschluss vom 14.04.2005 - 13 A 654/05.A - und Beschluss vom 30.05.2005 - 9 A 1851/05.A -.

    Soweit unter Bezugnahme auf die allgemeinen Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts eine gegenteilige Auffassung vertreten wird, vgl. VG Karlsruhe, Urteile vom 04.02.2005 - A 3 K 11689/04 - und vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - VG Göttingen, Urteil vom 26.04.2005 - 2 A 222/04 - a.a.O., folgt die Kammer dem nicht.

  • VG Köln, 01.07.2005 - 18 K 7716/04

    Irak, Widerruf, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, Gesetzesänderung,

    Aufgrund dieser Vorschrift kann auch die Feststellung widerrufen werden, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 vorliegen, obwohl diese Vorschrift am 01.01.2005 außer Kraft getreten ist, vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - zitiert nach Juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2005 - 4 K 553/04.A - zitiert nach Juris.

    Erforderlich ist, dass unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt eine andauernde politische Verfolgung mehr unterstellt werden kann, vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.02.1988 - 11 OVG A 10/87 - und Beschluss vom 01.03.2005 - 9 LA 46/05 - ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.03.2004 - A 6 S 219/04 - a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - a.a.O. Dabei müssen alle wesentlichen Umstände berücksichtigt werden.

    Mit der Neufassung des § 60 Abs. 1 AufenthG 2004 wurde die Qualifikationsrichtlinie in Teilen bereits umgesetzt, vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - a.a.O.; Reinhard Marx, Widerruf wider das Völkerrecht, InfAuslR 2005, S. 218 ff. Die Berücksichtigung der Schutzklausel des Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) der Qualifikationsrichtlinie im Rahmen des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 ist auch schon jetzt im Wege gemeinschaftskonformer Auslegung gefordert.

    Unabhängig davon aber ist sie als Rechtsakt wirksam erlassen und entfaltet auch unabhängig von ihrer nationalen Umsetzung rechtliche Ausstrahlungskraft bereits insoweit, als sie - bestätigend und verdeutlichend - das gemeinschaftsrechtliche Verständnis darüber zum Ausdruck bringt, wann die Flüchtlingseigenschaft eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen entfällt, vgl. allgemein zur richtlinienkonformen Auslegung vor Ablauf der Umsetzungsfrist u.a. BGH, Urteil vom 05.02.1998, I ZR 211/95 - BGHZ 138, 55-66; OVG NRW, Beschluss vom 18.05.2005 - 13 A 2062/03 - zur Qualifikationsrichtlinie: VG Lüneburg, Urteil vom 11.05.2005 - 1 A 397/01 - VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - a.a.O.; Reinhard Marx, Widerruf wider das Völkerrecht, InfAuslR 2005, S. 218 ff. Wann die Möglichkeit einer effektiven Schutzgewährung im Herkunftsstaat unter Beachtung des Zumutbarkeitskriteriums bejaht werden kann, ist dabei auch unter Berücksichtigung der vom UNHCR hierfür aufgestellten Kriterien zu beurteilen.

    Die Anwendbarkeit des § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 auf Verwaltungsverfahren betreffend den Widerruf, die nach dem 01.01.2005 eingeleitet werden oder aber in denen die Entscheidung über den Widerruf dem Asylberechtigten nach dem 01.01.2005 bekannt gegeben wird, ist auf der Grundlage des § 77 Abs. 1 AsylVfG eindeutig und scheint auch von der bisher hierzu vorliegenden Rechtsprechung überwiegend nicht in Frage gestellt zu werden, da diese die behauptete Nichtanwendbarkeit des § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 auf Verfahren beschränkt, in denen der Widerrufsbescheid vor dem 01.01.2005 bekannt gegeben wurde, vgl. VG Karlsruhe, Urteile vom 04.02.2005 - A 3 K 11689/04 - und vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - VG Göttingen, Urteil vom 26.04.2005 - 2 A 222/04 - a.a.O.; wohl auch OVG NRW, Beschluss vom 14.04.2005 - 13 A 654/05.A - und Beschluss vom 30.05.2005 - 9 A 1851/05.A -.

    Soweit unter Bezugnahme auf die allgemeinen Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts eine gegenteilige Auffassung vertreten wird, vgl. VG Karlsruhe, Urteile vom 04.02.2005 - A 3 K 11689/04 - und vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - VG Göttingen, Urteil vom 26.04.2005 - 2 A 222/04 - a.a.O., folgt die Kammer dem nicht.

  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1873/12

    Verfolgung von Homosexuellen in Nigeria

    Soweit ersichtlich ist vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht geklärt, ob damit das vor Inkrafttreten der RL 2004/83/EG von der Rechtsprechung vertretene Zurechnungsprinzip fortgilt oder ob nun auf die sog. "Schutzlehre" abzustellen ist (so: VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 -, NVwZ 2005, 725; Marx, a.a.O., § 18 Rn. 17, 26 ff.; Göbel-Zimmermann/Masuch, a.a.O., § 60 AufenthG Rn. 44; Treiber, in: GK-AufenthG, § 60 Rn. 135 ).
  • VG Köln, 10.06.2005 - 18 K 4670/04

    Irak, Widerruf, Gesetzesänderung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt,

    Aufgrund dieser Vorschrift kann auch die Feststellung widerrufen werden, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 vorliegen, obwohl diese Vorschrift am 01.01.2005 außer Kraft getreten ist, vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - zitiert nach Juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2005 - 4 K 553/04.A - zitiert nach Juris.

    Erforderlich ist, dass unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt eine andauernde politische Verfolgung mehr unterstellt werden kann, vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.02.1988 - 11 OVG A 10/87 - und Beschluss vom 01.03.2005 - 9 LA 46/05 - ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.03.2004 - A 6 S 219/04 - a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - a.a.O. Dabei müssen alle wesentlichen Umstände berücksichtigt werden.

    Mit der Neufassung des § 60 Abs. 1 AufenthG 2004 wurde die Qualifikationsrichtlinie in Teilen bereits umgesetzt, vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - a.a.O.; Reinhard Marx, Widerruf wider das Völkerrecht, InfAuslR 2005, S. 218 ff. Die Berücksichtigung der Schutzklausel des Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) der Qualifikationsrichtlinie im Rahmen des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 ist auch schon jetzt im Wege gemeinschaftskonformer Auslegung gefordert.

    Unabhängig davon aber ist sie als Rechtsakt wirksam erlassen und entfaltet auch unabhängig von ihrer nationalen Umsetzung rechtliche Ausstrahlungskraft bereits insoweit, als sie - bestätigend und verdeutlichend - das gemeinschaftsrechtliche Verständnis darüber zum Ausdruck bringt, wann die Flüchtlingseigenschaft eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen entfällt, vgl. allgemein zur richtlinienkonformen Auslegung vor Ablauf der Umsetzungsfrist u.a. BGH, Urteil vom 05.02.1998, I ZR 211/95 - BGHZ 138, 55-66; OVG NRW, Beschluss vom 18.05.2005 - 13 A 2062/03 - zur Qualifikationsrichtlinie: VG Lüneburg, Urteil vom 11.05.2005 - 1 A 397/01 - VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - a.a.O.; Reinhard Marx, Widerruf wider das Völkerrecht, InfAuslR 2005, S. 218 ff. Wann die Möglichkeit einer effektiven Schutzgewährung im Herkunftsstaat unter Beachtung des Zumutbarkeitskriteriums bejaht werden kann, ist dabei auch unter Berücksichtigung der vom UNHCR hierfür aufgestellten Kriterien zu beurteilen.

  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1872/12

    Keine Gruppenverfolgung Homosexueller in Kamerun

    Soweit ersichtlich ist vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht geklärt, ob damit das vor Inkrafttreten der RL 2004/83/EG von der Rechtsprechung vertretene Zurechnungsprinzip fortgilt oder ob nun auf die sog. "Schutzlehre" abzustellen ist (so: VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 -, NVwZ 2005, 725; Marx, a.a.O., § 18 Rn. 17, 26 ff.; Göbel-Zimmermann/Masuch, a.a.O., § 60 AufenthG Rn. 44; Treiber, in: GK-AufenthG, § 60 Rn. 135 ).
  • VG Karlsruhe, 12.07.2005 - A 11 K 10245/05

    Widerruf von Abschiebungsschutz; Anwendbarkeit neuen Rechts

    Fehlt eine Übergangsvorschrift, sind die konkrete Rechtsnorm und ihre Auslegung maßgeblich dafür um die Frage zu beantworten, auf welche Rechtsverhältnisse die Norm angewandt werden soll (BVerfG, Beschl. v. 16.01.2001 - 1 BvL 6/01 - vgl. zu Widerrufsentscheidungen nach § 73 Abs. 1 AsylVfG, die vor dem 01.01.2005 wirksam bekannt gegeben worden sind: VG Karlsruhe, Urt. v. 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - u. Urt. v. 17.01.2005 - A 2 K 12256/03 - m.w.N. u. Urt. v. 04.02.2005 - A 3 K 11689/04 - vgl. auch VG Darmstadt Urt. v. 12.01.2005 - 1 E 1226/03.A(3) -).

    Ob sich der Kläger auf eine fehlende Ermessensentscheidung berufen kann, bzw. ob die Drei-Jahres-Frist des § 73 Abs. 2a AsylVfG im Interesse des vom Widerruf Betroffenen steht, bedarf keiner abschließenden Entscheidung (bejahend, VG Karlsruhe, Urt. v. 10.03.2005, a.a.O.,; a.A., VG Braunschweig, Urt. v. 17.02.2005 - 6 A 524/04 - vgl. BVerwGE 39, 238 f.).

    Zur Klarstellung merkt das Gericht an: Eine Ermessensentscheidung ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil kein Vertrauensschutz zu beachten ist (so aber VG Karlsruhe, Urt. v. 27.04.2005 - A 11 K 11712/04 - u. v. 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 und A 2 K 12256/03 -).

  • VG Stuttgart, 23.01.2006 - A 11 K 13008/04

    Geschlechtsspezifische Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG 2004 einer

    Da nach § 60 Abs. 1 S. 4 lit. c AufenthG die Verfolgung auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, ist die von der bisherigen Zurechnungslehre (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.04.1997, BVerwGE 104, 254) geforderte grundsätzliche Schutzfähigkeit des Staates ("mittelbare staatliche Verfolgung") nunmehr im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG unmaßgeblich (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 10.03.2005, NVwZ 2005, 725; VG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2005 - A 10 K 10587/04 - = Asylmagazin 3/2005, 20; VG Köln, Urt. v. 01.07.2005 - 18 K 7155/01.A - = Asylmagazin 11/2005, 22 und Urt. v. 17.06.2005 - 18 K 5407/01.A - Juris -).

    Mit § 60 Abs. 1 S. 4 lit. c AufenthG wurde Art. 6 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Amtsblatt Nr. L 304 v. 30.09.2004, S. 12 ff.) - Qualifikationsrichtlinie - in nationales deutsches Recht umgesetzt (vgl. Duchrow, ZAR 2004, 339; VG Karlsruhe, Urt. v. 10.03.2005 aaO).

  • OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 311/06

    Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich

    Notwendig sind damit auch hier normative Regelungen, die (noch) nicht vorliegen (vgl. OVG NW, Beschl. v. 9.10.2006 - 4 B 898/06 -, zitiert nach juris; ThürOVG, Beschl. v. 12.12.2006 - 3 EO 663/06 - a.A. OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 4.5.2006 - 1 M 476/05 -, zitiert nach juris; BayVGH, Beschl. v. 3.8.2006, NVwZ 2006, 1430 ff. [1432]; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.7.2006, NVwZ 2006, 1440 ff. [1441]; OVG Bremen, Beschl. v. 7.9.2006 - 1 B 273/06; OVG NW, Beschl. v. 14.12.2006 - 13 B 2594/06 - OVG Hamburg, Beschl. v. 9.3.2007, NVwZ 2005, 725 ff. [726]; HessVGH, Beschl. v. 21.12.2006 - 11 TG 2775/06 - NdsOVG, Beschl. v. 2.5.2007 - 11 ME 106/07 -, zitiert nach juris).
  • OVG Sachsen, 12.07.2007 - 3 BS 223/06

    Vermittlung von Sportwetten ohne Genehmigung kann untersagt werden

    Notwendig sind damit auch hier normative Regelungen, die (noch) nicht vorliegen (vgl. OVG NW, Beschl. v. 9.10.2006 - 4 B 898/06 -, zitiert nach juris; ThürOVG, Beschl. v. 12.12.2006 - 3 EO 663/06 - a.A. OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 4.5.2006 - 1 M 476/05 -, zitiert nach juris; BayVGH, Beschl. v. 3.8.2006, NVwZ 2006, 1430 ff. [1432]; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.7.2006, NVwZ 2006, 1440 ff. [1441]; OVG Bremen, Beschl. v. 7.9.2006 - 1 B 273/06; OVG NW, Beschl. v. 14.12.2006 - 13 B 2594/06 - OVG Hamburg, Beschl. v. 9.3.2007, NVwZ 2005, 725 ff. [726]; HessVGH, Beschl. v. 21.12.2006 - 11 TG 2775/06 - NdsOVG, Beschl. v. 2.5.2007 - 11 ME 106/07 -, zitiert nach juris).
  • VG Karlsruhe, 23.06.2005 - A 2 K 11324/04

    Keine Gefahr für in den Kosovo zurückkehrende Ashkali und Ägypter

    Damit wird in § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG anders als im bisherigen § 51 Abs. 1 AuslG ausdrücklich auf das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (Genfer Konvention, BGBl. 1953 II S. 559) Bezug genommen (vgl. VG Karlsruhe, Urteil v. 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 -).

    Vielmehr kommt es unter dem Gesichtspunkt der Schutzgewährung darauf an, ob der Schutz im konkreten Einzelfall effektiv und angemessen ist (so auch VG Stuttgart, Urteil v. 17.01.2005 - A 10 K 10587/04 -), wobei hier bei der prognostischen Prüfung der Frage, ob der zur Verfügung gestellte Schutz effektiv ist, grundsätzlich davon auszugehen ist, dass effektiver Schutz gewährt wird, wenn die in § 60 Abs. 1 S. 4 Buchstaben a) und b) AufenthG genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hat (vgl. Art. 7 Abs. 2 RL 2004/83/EG sowie VG Karlsruhe, Urteil v. 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - und Marx, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2005, § 7 Rdnr. 117 f. unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des House of Lords).

  • VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50230

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als

  • VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50146

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als

  • VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50022

    Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.

  • VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50042

    Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.

  • VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50015

    Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.

  • VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50029

    Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.

  • VG München, 04.12.2007 - M 9 K 06.51100

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der

  • VG München, 20.11.2007 - M 4 K 07.50913

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Antragstellung als Asylgrund,

  • VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50160

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als

  • VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50178

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2005 - 1 LA 68/05

    Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Entscheidungserheblichkeit,

  • VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.51018

    Widerruf; Sunnitischer Kurde

  • VG München, 18.01.2008 - M 8 K 06.50893

    Widerruf; Iraker aus kurdisch-autonomen Gebiet; HIV-Infektion, bisher ohne

  • VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.50987

    Widerruf; Straftäter

  • VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.51033

    Widerruf; Sunnitische Kurdin aus ...

  • VG München, 08.01.2008 - M 8 K 06.50940

    Asylbewerber aus dem Irak; Widerrufsverfahren

  • VG Köln, 14.11.2005 - 18 K 8609/03

    Irak, Anerkennungsrichtlinie, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgungsbegriff,

  • VG Karlsruhe, 07.07.2008 - A 4 K 977/08
  • VG Berlin, 27.10.2005 - 38 X 298.05

    Bestimmung der Voraussetzungen für den Widerruf der Anerkennung des Status als

  • VG Berlin, 27.10.2005 - 38 X 319.05

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen

  • VG Köln, 01.07.2005 - 18 K 7155/01

    Irak, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgungsbegriff, Anerkennungsrichtlinie,

  • VG Köln, 17.06.2005 - 18 K 5407/01

    Irak, Kurden, Flüchtlingsbegriff, Genfer Flüchtlingskonvention,

  • VG Arnsberg, 24.08.2005 - 9 K 3971/04

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als

  • VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30215

    Im Einzelfall zulässiger Widerruf des früheren politischen Abschiebungsschutzes

  • VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30228

    Im Einzelfall zulässiger Widerruf des früheren politischen Abschiebungsschutzes

  • VG Ansbach, 26.11.2007 - AN 11 K 07.30632

    Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Hindus, Gruppenverfolgung,

  • VG Ansbach, 12.09.2007 - AN 11 K 07.30560

    Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Kommunisten,

  • VG Frankfurt/Main, 31.10.2005 - 9 E 2509/05

    Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter; Ermessensausübung

  • VG Frankfurt/Main, 24.10.2005 - 9 E 1683/05

    Widerruf der Asylberechtigung - 3-Jahres-Frist - Ermessensentscheidung des

  • VG Karlsruhe, 09.07.2008 - A 4 K 356/08

    Kosovo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Albaner, Verfolgungsbegriff,

  • VG Ansbach, 14.06.2006 - AN 11 K 06.30381

    Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz,

  • VG Frankfurt/Main, 24.10.2005 - 9 E 1931/05

    Mangels Ermessenserwägungen rechtswidriger Widerruf eines Altfalles.

  • VG Köln, 16.09.2008 - 22 K 3857/07

    Kosovo, Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene

  • VG Frankfurt/Main, 12.06.2007 - 10 E 1134/06

    Asylverfahrensrecht: Widerruf einer asylrechtlichen Festsetzung; analoge

  • VG Ansbach, 15.05.2007 - AN 11 K 07.30283

    Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel,

  • VG Ansbach, 04.01.2007 - AN 11 K 06.30889

    Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gebietsgewalt, Warlords, Taliban,

  • VG Sigmaringen, 26.10.2005 - A 3 K 11212/04

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Zuwanderungsgesetz, herabgestufter

  • VG Köln, 10.06.2005 - 18 K 7390/04

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs einer erteilten Anerkennung eines

  • VG Ansbach, 12.08.2010 - AN 11 K 08.30357

    Im Einzelfall unzulässiger Widerruf des früheren politischen Abschiebungsschutzes

  • VG Berlin, 19.03.2007 - 38 X 372.06
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