Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 10.04.2015 - 4 K 2047/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,24499
VG Karlsruhe, 10.04.2015 - 4 K 2047/15 (https://dejure.org/2015,24499)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.04.2015 - 4 K 2047/15 (https://dejure.org/2015,24499)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. April 2015 - 4 K 2047/15 (https://dejure.org/2015,24499)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Durchsuchungsbeschluss für eine sofortige Sicherstellung von Waffen rechtmäßig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    WaffG § 46 Abs. 4
    Waffenrecht; Verwaltungsvollstreckung - (sofortige) Sicherstellung von Waffen; Wohnungsdurchsuchung

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Karlsruhe, 14.02.2018 - 2 K 1422/18

    Durchsuchungsanordnung nach Weitergabe von Waffen an Nichtberechtigte

    d) Dem Erlass der beantragten Durchsuchungsanordnung steht vorliegend nicht entgegen, dass dem Antragsgegner die in Rede stehende Verbotsverfügung vom 31.01.2018 noch nicht bekannt gegeben wurde, diese also im Zeitpunkt des Ergehens des Durchsuchungsbeschlusses noch nicht wirksam im Sinne von § 43 Abs. 1 LVwVfG ist (BayVGH, Beschl. v. 23.02.2000 - 21 C 99.1406 -, juris; im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.10.2017 - 1 S 1470/17 -, juris; VG Karlsruhe, Beschl. v. 10.04.2015 - 4 K 2047/15 -, juris; VG Trier, Beschl. v. 13.03.2013 - 1 N 261/12.TR -, juris; VG Ansbach, Beschl. v. 28.03.2013 - AN 15 X 13.00641 -, juris).

    Besteht daher, wie hier, begründeter Anlass zur Besorgnis eines den Zweck des Verbots vereitelnden Verhaltens auf Seiten des Waffenbesitzers, kann ausnahmsweise die Durchsuchungsanordnung vor Bekanntgabe des Waffenbesitzverbots ergehen (VG Karlsruhe, Beschl. v. 10.04.2015 - 4 K 2047/15 -, juris; VG Ansbach, Beschl. v. 28.03.2013 - 7 K 301/05 -, juris).

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