Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 10.06.2002 - 12 K 179/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Blockadeaktion vor Kernkraftwerk - Gewahrsamnahme durch Polizei

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 13 Abs 2 VersammlG, § 28 Abs 1 Nr 1 PolG BW, § 28 Abs 3 S 3 PolG BW, Art 5 Abs 1c MRK
    Blockadeaktion vor Kernkraftwerk - Gewahrsamnahme durch Polizei

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Gewahrsanahme durch Beamte des Polizeivollzugsdienstes; Ingewahrsamnahme zur Personenfeststellung und der Anfertigung von Ordnungswidrigkeitenanzeigen; Ingewahrsamnahme zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung; Missachtung der Entfernungspflicht nach Auflösung der Versammlung; Blockadeaktionen gegen Castor-Transport; Unverzügliches Herbeiführen einer richterlichen Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 1 S 2206/03

    Polizeiliche Ingewahrsamnahme eines Demonstrationsteilnehmers

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. Juni 2002 - 12 K 179/01 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. Juni 2002 - 12 K 179/01 - zu ändern und festzustellen, dass die Ingewahrsamnahme am 18.10.2000 rechtswidrig war.

  • VG Hannover, 18.07.2012 - 10 A 1994/11

    Zur Frage der Vereinbarkeit des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams mit der

    1990, S. 654; VerfGH Sachsen, Urteil vom 14.05.1996 - Vf. 44-II-94 -, juris; VG Schleswig, Urteil vom 15.06.1999 - 3 A 209/97 -, NJW 2000, S. 970; OVG Bremen, Urteil vom 06.07.1999 - 1 HB 498/98 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 10.06.2002 - 12 K 179/01 -, juris; VGH Ba.-Wü., Urteil vom 27.09.2004 - 1 S 2206/03 -, juris).

    1990, S. 654; VerfGH Sachsen, Urteil vom 14.05.1996 - Vf. 44-II-94 -, juris; VG Schleswig, Urteil vom 15.06.1999 - 3 A 209/97 -, NJW 2000, S. 970; OVG Bremen, Urteil vom 06.07.1999 - 1 HB 498/98 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 10.06.2002 - 12 K 179/01 -, juris; VGH Ba.-Wü., Urteil vom 27.09.2004 - 1 S 2206/03 -, juris; vgl. auch LG Lüneburg, Beschluss vom 19.06.2012 - 10 T 12/11 -).

  • OLG Celle, 21.12.2004 - 16 W 148/04
    AZ.: 12 K 179/01; VG Lüneburg Urt. v.
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