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   VG Karlsruhe, 10.09.2014 - 6 K 1670/14   

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https://dejure.org/2014,27104
VG Karlsruhe, 10.09.2014 - 6 K 1670/14 (https://dejure.org/2014,27104)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.09.2014 - 6 K 1670/14 (https://dejure.org/2014,27104)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. September 2014 - 6 K 1670/14 (https://dejure.org/2014,27104)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Anspruch einer Bundespartei auf Benutzung einer gemeindlichen Stadthalle zur Durchführung eines Bundesparteitages

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 10 GemO BW, § 5 Abs 1 S 1 PartG, § 9 Abs 1 PartG, § 3 PartG, Art 3 Abs 1 GG
    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Anspruch einer Bundespartei auf Benutzung einer gemeindlichen Stadthalle zur Durchführung eines Bundesparteitages

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer Partei auf Benutzung der als öffentliche Einrichtung zu qualifizierenden Stadthalle Weinheim für einen Bundesparteitag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2014 - 1 S 1855/14

    Zur Genehmigung einer Veranstaltung - hier: Bundesparteitag der NPD - in einer

    Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. September 2014 - 6 K 1670/14 - wird zurückgewiesen.

    Mit Beschluss vom 10.09.2014 (- 6 K 1670/14 - juris) lehnte das Verwaltungsgericht diesen Antrag als unbegründet ab.

  • StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Garantie effektiven

    Der Antrag wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 10. September 2014 - 6 K 1670/14 - abgelehnt.
  • StGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 1 VB 56/14

    Verpflichtung einer Gemeinde zur vorläufigen Überlassung der Stadthalle Weinheim

    Der in der Folge gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 10. September 2014 (6 K 1670/14) abgelehnt.
  • VG Darmstadt, 21.09.2018 - 3 L 2011/18

    Benutzung einer öffentlichen Einrichtung

    Dabei ist insbesondere das Recht der politischen Parteien gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG, Art. 3 Abs. 1 GG zu berücksichtigen, gleichermaßen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zu erhalten (Hess. VGH, Beschluss v. 19.02.1990 - 6 TG 382/90 -, juris; Hess. VGH, Beschluss v. 20.01.1993 - 6 TG 158/93 -, juris; vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss v. 10.09.2014 - 6 K 1670/14 -, juris).
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