Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  (Kein) Genehmigungsfreies Befahren eines Nationalparks für Inhaber von Fischereirechten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  (Kein) Genehmigungsfreies Befahren eines Nationalparks für Inhaber von Fischereirechten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Nationalpark Schwarzwald - Kein genehmigungsfreies Befahren des Nationalparks für Inhaber von Fischereirechten

• vd-bw.de (Kurzinformation)

  Autofahren im Nationalpark - Nicht ohne Genehmigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 10.09.2015 - 2 K 4260/14
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.2016 - 5 S 2109/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

  Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.09.2015 - 2 K 4260/14

  Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (vgl. BVerwG, Urteile vom 10.05.1984 - 3 C 68.82 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 123 S. 28 und vom 23.01.1992 - 3 C 50.89 - Buchholz 418.711 LMBG Nr. 30 S. 86 , Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 43 Rn. 11 m.w.N.).
• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

  Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.09.2015 - 2 K 4260/14

  Rechtliche Beziehungen haben sich allerdings nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.01.1996 - 8 C 19/94 -, BVerwGE 100, 262 = juris Rn. 10; Urteil vom 07.05.1987 - 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 ).
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2011 - 9 S 1167/11

  Zur Streitwertfestsetzung im Falle der Klageänderung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.09.2015 - 2 K 4260/14

  Maßgeblich für die Bestimmung des Streitwerts ist im Falle einer - wie hier - Klageänderung der geänderte Streitgegenstand (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2011 - 9 S 1167/11 -, VBlBW 2011, 443).

 
• BVerwG, 10.05.1984 - 3 C 68.82

  Verwaltungsaktsqualität dieser Verweigerung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.09.2015 - 2 K 4260/14

  Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (vgl. BVerwG, Urteile vom 10.05.1984 - 3 C 68.82 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 123 S. 28 …und vom 23.01.1992 - 3 C 50.89 - Buchholz 418.711 LMBG Nr. 30 S. 86 , Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 43 Rn. 11 m.w.N.).
• BVerwG, 21.07.2014 - 3 B 70.13

  Tierseuchenrechtliche Tötungsanordnung; Erledigung; tierseuchenrechtliche …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.09.2015 - 2 K 4260/14

  Zur Geltendmachung ist es in tatsächlicher Hinsicht erforderlich, aber auch ausreichend, dass er Tatsachen vorträgt, die es denkbar und möglich erscheinen lassen, dass er durch die Unterlassung der begehrten Leistung in einer eigenen rechtlich geschützten Position beeinträchtigt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.07.2014 - BVerwG 3 B 70.13 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 68 = juris Rn. 18).
• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 1.86

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage - Genehmigungsbedürftigkeit von …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.09.2015 - 2 K 4260/14

  a) Der nach als sachdienlich zugelassener Klageänderung (vgl. § 91 Abs. 1 VwGO) gestellte Antrag des Klägers, festzustellen, dass er und die Pächter seiner Fischereirechte zur Ausübung der Fischereirechte genehmigungsfrei den Nationalpark Schwarzwald befahren dürfen, ist gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.05.1987 - 3 C 1/86 -, NJW 1988, 1534 = juris Rn. 28 zu negativen Feststellungsklagen auf Genehmigungsfreiheit) und auch im Übrigen zulässig.
• VGH Bayern, 17.03.1998 - 8 A 97.40031

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.09.2015 - 2 K 4260/14

  Denn das nicht beschränkte Fischereirecht hat ein dingliches Nutzungsrecht an einer fremden Sache zum Inhalt, das hauptsächlich als Aneignungsrecht zu verstehen ist (vgl. § 3 Abs. 1 FischG) und sich regelmäßig nur darauf erstreckt, was der jeweilige Zustand des Gewässers an fischereilicher Nutzung ermöglicht (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 17.03.1998 - 8 A 97.40031 -, NVwZ-RR 1999, 734 = juris Rn. 17 ff. m.w.N.).
• VG Berlin, 13.06.2012 - 2 K 95.11

  Änderung eines Senatsbeschlusses zu einem Volksbegehren

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.09.2015 - 2 K 4260/14

  Denn er hat insoweit sogleich gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch genommen, ohne zuvor die Nationalparkverwaltung Schwarzwald oder eine andere Behörde des Beklagten mit seinem diesbezüglichen Begehren zu befassen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 13.06.2012 - 2 K 95.11 -, juris Rn. 28).
• BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

  Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.09.2015 - 2 K 4260/14

  Nach dieser Vorschrift, die auf die allgemeine Leistungsklage entsprechende Anwendung findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 - BVerwG 7 C 21.12 -, BVerwGE 147, 312 = juris Rn. 18), ist die Klage nur dann zulässig, wenn der Kläger geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein.
• BGH, 10.07.1986 - IX ZR 138/85

  Nachforderung von Versorgungsbezügen; Abänderung eines Urteils auf wiederkehrende …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.09.2015 - 2 K 4260/14

  aa) Der Klageantrag ist bereits zu unbestimmt, da ein entsprechender Urteilsausspruch keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1986 - IX ZR 138/85 -, NJW 1986, 3142 = juris Rn. 27;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 82 Rn. 10).
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

• VGH Baden-Württemberg, 15.08.2016 - 5 S 2109/15

  Streitwert bei Streit über Umfang eines Fischereirechts

  Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. September 2015 - 2 K 4260/14 - geändert.