Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 10.10.2001 - 11 K 191/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Videoüberwachung öffentlicher Plätze

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 21 Abs 3 PolG BW, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
    Videoüberwachung öffentlicher Plätze

  • RA Kotz

    Videoüberwachung öffentlicher Plätze rechtmäßig?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsklage gegen die Videoüberwachung von öffentlichen Verkehrsräumen zur Kriminalitätsbekämpfung; Gebot der Normenklarheit hinsichtliche des Begriffs der öffentlichen Sicherheit; Verhältnismäßigkeit der Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit bei offener Überwachung; Grundrechtsrelevante Erhebung von Personendaten; Begriff und Grenzen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; Beachtung der Informationsfreiheit durch vorgeschriebenes Abschalten der Anlage bei öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen; Begriff des gefährlichen Ortes im Sinne von § 26 Abs. 1 Nr. 2 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG,BW); Auswahl des zu überwachenden Bereichs aufgrund von polizeilichen Erfahrungssätzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Videoüberwachung eines öffentlichen Platzes

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Öffentliche Videoüberwachung erlaubt

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Verwaltungsrecht; Videoüberwachung öffentlicher Räume

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 117
  • NVwZ 2004, 512 (Ls.)
  • NZM 2002, 135
  • VBlBW 2002, 131



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02

    Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10.10.2001 - 11 K 191/01 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10.10.2001 - 11 K 191/01 - aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen es zu unterlassen, in Mannheim die öffentlichen Verkehrsräume zwischen dem Paradeplatz und dem "Neckartor" mittels dort installierter Videokameras zu beobachten und Bildaufzeichnungen von Personen anzufertigen.

    Denn die streitgegenständliche Videoüberwachung ist vom Polizeipräsidium Mannheim angeordnet worden und wird von diesem auch durchgeführt (vgl. den Schriftsatz des Polizeipräsidenten vom 17.8.01 in der VG-Akte 11 K 191/01, S. 77 f.).

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