Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 10.10.2012 - 4 K 2344/12   

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https://dejure.org/2012,32012
VG Karlsruhe, 10.10.2012 - 4 K 2344/12 (https://dejure.org/2012,32012)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 (https://dejure.org/2012,32012)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. Januar 2012 - 4 K 2344/12 (https://dejure.org/2012,32012)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Gerichtskostenfreiheit eines Verfahrens auf Akteneinsicht in Akten des Jugendamtes

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gerichtskostenfreiheit eines Verfahrens auf Akteneinsicht in Akten des Jugendamtes

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 188 S 1 Halbs 2 VwGO, § 25 Abs 3 SGB 10, § 65 SGB 8
    Gerichtskostenfreiheit eines Verfahrens auf Akteneinsicht in Akten des Jugendamtes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten einschließlich Gerichtsgebühren; Kostenfestsetzung; Kinder- und Jugendhilfe ( SGB VIII ) - Zum Begriff der Jugendhilfe im Sinne des § 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO in einem Verfahren, das einen Anspruch auf Akteneinsicht der allein sorgeberechtigten Kindesmutter in Akten des Jugendamtes betrifft, die vor dem Hintergrund familienrechtlicher Verfahren wegen des Sorge- und Umgangsrechts erstellt wurden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der Jugendhilfe i.S.d. § 188 S. 2 Hs. 1 VwGO in einem Verfahren bzgl. des Anspruchs auf Akteneinsicht der allein sorgeberechtigten Kindesmutter in Akten des Jugendamtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Jugendamt und die Akteneinsicht

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Köln, 31.10.2016 - 26 K 5681/15

    Voraussetzungen für die Gewährung von Akteneinsicht in die vollständige und

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 16.12.2011 - 12 ZB 11.2674 -, juris Rn. 10; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 20.

    So OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.05.2013 - 12 F 10369/13 -, juris Rn. 13., Kirchhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 65 Rn. 25; wohl auch Kunkel, in LK-SGB VIII, 5. Aufl. 2014, § 65 Rn. 8; a.A. wohl VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 25; VG Augsburg, Urteil vom 27.09.2011 - Au 3 K 09.1571 -, juris.

    vgl. insofern auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 24.

  • VG Köln, 13.12.2017 - 26 K 134/17
    Die Kammer lässt insbesondere offen, ob auch nach Abschluss eines familiengerichtlichen Verfahrens die Entscheidungszuständigkeit beim Familiengericht verbleibt oder ob diese nur während der Anhängigkeit des familiengerichtlichen Verfahrens gegeben ist, vgl. BayVGH, Beschluss vom 16.12.2011 - 12 ZB 11.2674 -, juris Rn. 10; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 20.

    Dagegen könnte sprechen, dass im laufenden familiengerichtlichen Verfahren mit einer Verwertung im Rahmen der Stellungnahme an das Familiengericht stets zu rechnen ist, so OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.05.2013 - 12 F 10369/13 -, juris Rn. 13., Kirchhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 65 Rn. 25; wohl auch Kunkel, in LK-SGB VIII, 5. Aufl. 2014, § 65 Rn. 8; a.A. wohl VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 25; VG Augsburg, Urteil vom 27.09.2011 - Au 3 K 09.1571 -, juris.

    Wendet sich etwa die Kindesmutter mit einer E-Mail oder in einem Gespräch ausdrücklich nur an das Jugendamt und trägt nicht gleichzeitig vor dem Familiengericht entsprechend vor, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kindesmutter bei einer Information des Jugendamtes stets damit rechnet, dass das Jugendamt die Information (ungefiltert) im Rahmen einer Stellungnahme an das Familiengericht weiterreicht und diese Daten damit schlussendlich auch dem Kläger als anderem Elternteil offenbart werden, vgl. insofern auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 24.

  • BVerwG, 03.03.2014 - 20 F 12.13

    Erzwingung der Akteneinsicht zur Überprüfung der Mitwirkung im

    Mit dieser Rechtsauffassung, zu deren Stützung der Widerspruchsbescheid auf mehrere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen verweist (VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 4 K 2344/12 - juris Rn. 20 und VGH München, Beschluss vom 2. Dezember 2011 - 12 ZB 11.1386 - juris Rn. 10), setzt das Verwaltungsgericht sich nicht auseinander.
  • VG Hannover, 10.03.2015 - 10 B 1268/15

    Akteneinsicht in die beim Jugendamt über die Mitwirkung im familiengerichtlichen

    Das Verfahren ist aufgrund von § 188 S. 2 VwGO gerichtskostenfrei (vgl. VG Hannover, Urteil vom 16.01.2012, a.a.O.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris).
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