Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Anerkennung von im Wege der so genannten "Aufbauhilfe" im ehemaligen Beitrittsgebiet Ost geleistete Dienstjahre

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Hessen, 02.04.2015 - 1 A 2036/13

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 10 K 11060/18

  § 2 LBeamtVG-BW verfolgt den Zweck, eine strenge Gesetzesbindung der beamtenrechtlichen Versorgung durchzusetzen, indem die Höhe des Primäranspruchs auf Versorgungsleistungen auf das gesetzlich zulässige Maß beschränkt wird (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 02.04.2015 - 1 A 2036/13 - NVwZ-RR 2015, 779, 781).

  Der hier in Rede stehende Schadensersatzanspruch betrifft jedoch nicht den Primäranspruch auf Versorgung, sondern einen haftungsrechtlichen Sekundäranspruch (VGH Kassel, Beschl. v. 02.04.2015 - 1 A 2036/13 - NVwZ-RR 2015, 779, 781).

  Diesen haftungsrechtlichen Sekundäranspruch schließt § 2 LBeamtVG-BW nicht aus (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 02.04.2015 - 1 A 2036/13 - NVwZ-RR 2015, 779, 781;… VG Saarlouis, Urt. v. 03.09.2019 - 2 K 959/17 - juris, Rn. 69;… VG Schleswig, Urt. v. 01.11.2018 - 12 A 224/17 - juris, Rn. 44 ff;… vgl. auch OLG Stuttgart, Urt. 31.03.2004 - 4 U 216/03 - juris, Rn. 42 ff).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2019 - 1 A 2231/16

  Schadensersatz Dienstherrenwechsel Auflösung der Versorgungsämter in NRW …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 10 K 11060/18

  Der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch, der als Rechtsinstitut in der Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. OVG Münster, Urt. v. 13.08.2019 - 1 A 2231/16 - juris, Rn. 42 m.w.N.), ist als "Klage aus dem Beamtenverhältnis" gem. § 54 Abs. 1 BeamtStG im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen (…BVerwG, Urt. v. 09.06.1983 - 2 C 34.80 - juris, Rn. 13 m.w.N.).

  Der von dem Kläger hilfsweise geltend gemachte beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch findet seine Rechtsgrundlage im Beamtenverhältnis und begründet einen unmittelbar gegen den Dienstherrn gerichteten Ersatzanspruch für Schäden, die aus einer schuldhaften Verletzung der aus dem Beamtenverhältnis folgenden Fürsorge- oder Schutzpflichten entstehen (…vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Urt. v. 24.08.1961 - II C 165/59 - juris; vgl. OVG Münster, Urt. v. 13.08.2019 - 1 A 2231/16 - juris, Rn. 42 m.w.N.).

  Denn nach dem Grundsatz von Treu und Glauben soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und ihm zumutbaren Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (OVG Münster, Urt. v. 13.08.2019 - 1 A 2231/16 - BeckRS 2019, 19366, Rn 39).

• VG Schleswig, 01.11.2018 - 12 A 224/17

  Folgen der Erteilung einer falschen Versorgungsauskunft an einen Richter; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 10 K 11060/18

  Diesen haftungsrechtlichen Sekundäranspruch schließt § 2 LBeamtVG-BW nicht aus (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 02.04.2015 - 1 A 2036/13 - NVwZ-RR 2015, 779, 781;… VG Saarlouis, Urt. v. 03.09.2019 - 2 K 959/17 - juris, Rn. 69; VG Schleswig, Urt. v. 01.11.2018 - 12 A 224/17 - juris, Rn. 44 ff;… vgl. auch OLG Stuttgart, Urt. 31.03.2004 - 4 U 216/03 - juris, Rn. 42 ff).

  Die Gewährung eines solchen Schadensersatzes würde nicht zur Gewährung von Versorgungsansprüchen in gesetzlich nicht vorgesehener Höhe führen, sondern lediglich den dem Kläger etwaig durch eine Pflichtverletzung des Landesamtes entstandenen Vermögensschaden ausgleichen (vgl. VG Schleswig, Urt. v. 01.11.2018 - 12 A 224/17 - juris, Rn. 45).

  Auch im Beamtenrecht tritt entsprechend § 254 BGB, dessen Rechtsgedanke auch in § 839 Abs. 3 BGB Niederschlag gefunden hat, eine Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln dann nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden abzuwenden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.01.1997 - 2 C 10/96 - NVwZ 1998, 400;… VGH München, Beschl. v. 13.04.2018 - 3 ZB 16.2393 - juris, Rn. 3; VG Schleswig, Urt. v. 01.11.2018 - 12 A 224/17 - juris, Rn. 61).

 
• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 10 K 11060/18

  Eine derartige Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er diesen bedacht hätte (BVerwG, Urt. v. 27.3.2014 - 2 C 2.13 - juris, Rn. 17).

  Auch die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung endet dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.03.2014 - 2 C 2.13 - juris, Rn. 18).

• BVerwG, 29.11.2013 - 2 B 56.13

  Ausgleichsanspruch; Eintritt in den Ruhestand; Antragsaltersgrenze; besondere …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 10 K 11060/18

  Denn der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich zum Ausgleich der Nachteile, die durch einen vorgezogenen Eintritt in den Ruhestand entstehen können, nicht verpflichtet (BVerwG, Beschl. v. 29.11.2013 - 2 B 56/13 - juris, Rn. 14;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.07.2016 - 5 LA 211/15 - juris, Rn. 19).

  Der Gestaltungsspielraum ist unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 LV-BW nicht schon überschritten, wenn in anderen Zusammenhängen doppelt zu berücksichtigende Dienstjahre im Rahmen dieses Ausnahmetatbestands nur einfache Berücksichtigung finden, solange den Betroffenen dadurch die begehrte Abschlagsfreiheit nicht sachwidrig vorenthalten wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.11.2013 - 2 B 56/13 - juris, Rn. 14).

• BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 10.96

  Abfindung einer Beamtin - Belehrung über befristete Rückzahlungsmöglichkeit bei …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 10 K 11060/18

  Ein etwaiges Mitverschulden des geschädigten Beamten bei der Entstehung des Schadens ist entsprechend § 254 BGB anspruchsmindernd zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 30.01.1997 - 2 C 10/96 - NVwZ 1998, 400).

  Auch im Beamtenrecht tritt entsprechend § 254 BGB, dessen Rechtsgedanke auch in § 839 Abs. 3 BGB Niederschlag gefunden hat, eine Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln dann nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden abzuwenden (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.01.1997 - 2 C 10/96 - NVwZ 1998, 400;… VGH München, Beschl. v. 13.04.2018 - 3 ZB 16.2393 - juris, Rn. 3;… VG Schleswig, Urt. v. 01.11.2018 - 12 A 224/17 - juris, Rn. 61).

• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2016 - 4 S 757/15

  Zur Umstellung einer beamtenrechtlichen Verpflichtungsklage auf einen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 10 K 11060/18

  Insbesondere genügt der bloße Umstand, dass der Beklagte weiterhin die Rechtmäßigkeit des die Versorgungsbezüge des Klägers festsetzenden Bescheids vom 30.10.2018 verteidigt - und damit wohl auch der Auffassung sein dürfte, dass ein Schadensersatzanspruch mangels Vorliegen einer Pflichtverletzung nicht gegeben ist - nicht für die Annahme, dass das Widerspruchsverfahren auf keinen Fall seinen Zweck erreichen könne (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 21.07.2016 - 4 S 757/15 - BeckRS 2016, 49779).

  Denn nach dem Grundsatz des § 54 Abs. 2 S. 1 BeamtStG muss der Beamte seinem Dienstherrn vor Klageerhebung im Rahmen des Vorverfahrens auch dann Gelegenheit geben, sich mit der Schadensersatzforderung zu befassen, wenn die für den Anspruch bedeutsame Rechtsfrage bereits Gegenstand eines Vorverfahrens gewesen ist und die Beklagte dem geltend gemachten Anspruch insgesamt entgegentritt (VGH Mannheim, Beschl. v. 21.07.2016 - 4 S 757/15 - BeckRS 2016, 49779, Rn. 20).

• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

  Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 10 K 11060/18

  Eine Entbehrlichkeit des grundsätzlich vorgeschriebenen Widerspruchsverfahrens ist ausnahmsweise anzunehmen, wenn das Verfahren seinen Zweck nicht mehr erreichen kann, weil feststeht, dass der Widerspruch unabhängig von der Begründung keinen Erfolg haben würde (BVerwG, Urt. v. 30.10.2013 - 2 C 23.12 - NVwZ 2014, 676, Rn. 36).

  Gleiches gilt, wenn sich die Behörde gegenüber dem Beamten vorgerichtlich endgültig auf die Ablehnung des Rechtsschutzbegehrens festgelegt hat (BVerwG, Urt. v. 30.10.2013 - 2 C 23.12 - NVwZ 2014, 676, Rn. 38).

• VerfGH Bayern, 10.10.2016 - 19-VII-15

  Ausgleichszahlungen für Beamte des Vollzugs- und Feuerwehrdienstes für besonders …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 10 K 11060/18

  Bei Leistungen des Staates, auf die kein verfassungsrechtlich geschützter Anspruch besteht, ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers besonders weit (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschl. v. 10.10.2016 - Vf. 19-VII-15 - juris, m.w.N.).

  Daher stehen die beiden Regelungen auch nicht in einem zwingenden Sachzusammenhang (vgl. dazu auch Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschl. v. 10.10.2016 - Vf. 19-VII-15 - juris, Rn. 25).

• BVerwG, 10.06.1999 - 2 C 3.99

  ruhegehaltfähige Dienstzeit, doppelte Berücksichtigung von Zeiten der Aufbauhilfe …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 10 K 11060/18

  Aufbauhilfe im Sinne dieser Vorschrift ist Hilfe beim Aufbau neuer oder bei der Umgestaltung vorhandener, den Anforderungen einer rechtsstaatlichen und effektiven Verwaltung oder Justiz (noch) nicht genügender organisatorischer Strukturen (BVerwG, Urt. v. 10.06.1999 - 2 C 3/99 - LKV 2000, 74).

  Eine Doppelanrechnung von Dienstzeiten stellt im allgemeinen Beamtenversorgungsrecht eine Ausnahme dar, für die es jeweils besonderer rechtfertigender Umstände bedarf (BVerwG, Urt. v. 10.06.1999 - 2 C 3.99 - LVK 2000, 74).

• VG Karlsruhe, 29.01.2020 - 4 K 11140/18

  Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten; …
• BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 34.80

  Klage - Streitgegenstand - Richterliche Dienstaufsicht - Rechtsweg
• BVerwG, 06.11.2018 - 2 B 10.18

  Anwendung einer Ruhensregelung auf eine einem Berufssoldaten zugeflossenen …
• BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95

  Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2019 - 4 S 861/18

  Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur …
• OLG Stuttgart, 31.03.2004 - 4 U 216/03

  Staatshaftung: Haftung des Landes für falsche Auskunft über Versorgungsbezüge …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2016 - 5 LA 211/15

  Altersgrenze; Analogie; Ausgleich; Auslegung; Gesetzeslücke; Gleichbehandlung; …
• BVerwG, 27.02.1970 - IV C 28.67

  Rechtsmittel
• VGH Bayern, 13.04.2018 - 3 ZB 16.2393

  Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaft erteilten Auskunft über …
• BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59

  Rechtsmittel
• VG Saarlouis, 03.09.2019 - 2 K 959/17

  Beamter; Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft
• BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 33.91

  Rechtsweg - Mietübernahmeerklärung - Sozialhilfe - Zahlungsanspruch - …
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
• BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 616/09

  Zur Vereinbarkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen bei (unfreiwilliger) …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.1989 - 1 S 1056/88

  Zusage auf Vornahme eines Realaktes; Zustimmung des Gemeinderates
• VGH Bayern, 14.04.2016 - 3 ZB 14.2874

  Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt - Keine ernstlichen Zweifel an der …
• BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03

  Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; …