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   VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 2 K 5102/20   

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VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 2 K 5102/20 (https://dejure.org/2020,40387)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.12.2020 - 2 K 5102/20 (https://dejure.org/2020,40387)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. Dezember 2020 - 2 K 5102/20 (https://dejure.org/2020,40387)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt - Corona-Virus

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Art 2 GG
    Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Pforzheim abgelehnt

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Pforzheim: Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Pforzheim: Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Sigmaringen, 16.02.2021 - 3 K 326/21

    Ausgangsbeschränkungen; erhebliche Gefährdung; Corona-Virus; COVID-19;

    Denn mit Blick auf die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs kommt es auf die Qualifizierung der angegriffenen Maßnahme als Verwaltungsakt - hier Allgemeinverfügung - durch die Behörde an (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 01. Februar 1963 - IV C 9/63 -, juris; siehe auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 2 K 5102/20 -, juris; VG München, Beschluss vom 24. März 2020 - M 26 S 20.1252 -, juris).

    Ein behördliches Interesse daran, eine offenbar rechtswidrige Verfügung sofort zu vollziehen, ist rechtlich nicht anerkennenswert und muss daher in der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Abwägung in der Regel hinter dem gegenläufigen Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung einstweilen verschont zu bleiben, zurückstehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Juni 2009 - 9 S 938/09 -, juris; Beschluss vom 12. November 1997 - 9 S 2530/97 -, juris; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 21. Februar 2002 - 10 AS 02.348 -, juris; Beschluss vom 09. März 1999 - 3 CS 98.3596 -, juris; vgl. hierzu auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 2 K 5102/20 -, juris).

    Dies ist insbesondere der Fall, sofern die materiellen Voraussetzungen für den Erlass einer Maßnahme jedenfalls vorliegen, Zweifel an der konkreten Maßnahme jedoch aus formellen Gründen bestehen (im Ergebnis ebenfalls Bayerischer VGH, Beschluss vom 08. Oktober 1987 - 20 CS 87.02821 -, juris; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 80 Rn. 157; siehe hierzu auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 2 K 5102/20 -, juris).

    Denn in Bezug auf die sofortige Vollziehbarkeit können die Interessen der Beteiligten ausnahmsweise eine Bedeutung erlangen, die von derjenigen abweicht, die an sich dem Ergebnis des Hauptsacheverfahrens entsprechen würde (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 2 K 5102/20 -, juris, m.w.N.).

    Nach summarischer Prüfung bestehen jedoch Bedenken, ob die vom Antragsgegner verhängten Ausgangsbeschränkungen zur Nachtzeit überhaupt in Form einer Allgemeinverfügung erlassen werden konnten oder ob die getroffene Regelung nur in Form einer Rechtsverordnung hätte ergehen dürfen (s. bereits VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 2 K 5102/20 -, juris Rn. 48 ff., dort ausf. zu Ausgangsbeschränkungen nach dem IfSG und insbesondere auch zum Folgenden).

    Die mit der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung angeordnete abendliche nächtliche Ausgangsbeschränkung im Zeitraum von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr ist voraussichtlich geeignet, die in dieser Verfügung zum Ausdruck kommenden Zwecke (insbesondere auch die Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik des Infektionsgeschehens mit Blick auf mutierte Virusvarianten) zu fördern, wobei es auf eine vollständige Zielerreichung insoweit nicht ankommt; vielmehr kommt es darauf an, dass die getroffene Maßnahme "ein Schritt in die richtige Richtung" ist (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 7 L 31/21.WI -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 2 K 5102/20 -, juris, m.w.N.).

    Verringert werden damit die Kontaktmöglichkeiten während der Abendstunden im vor allem auch privaten (häuslichen) Bereich, die erfahrungsgemäß durch eine eher gelöste Stimmung geprägt sind und nach allgemeiner Lebenserfahrung einen - in den im Pandemiefall bereits ausreichenden Einzelfällen - einen engen persönlichen Kontakt erwarten lassen (vgl. hierzu auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.12.2021 - 2 K 5102/20 -, juris).

    Gerade auch im Landkreis Biberach muss - angesichts des durch den Antragsgegner (für das hier vorliegende Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in ausreichendem Maße) angeführten diffusen Infektionsgeschehens - auch der private Bereich als wesentliche (Teil-)Quelle der Neuinfektionen angenommen werden (vgl. in diesem Zusammenhang auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.12.2021 - 2 K 5102/20 -, juris).

    Vor diesem Hintergrund sind andere, die Rechte des Antragstellers schonendere und mithin mildere Maßnahmen (zu diesem Maßstab vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06. Oktober 2020 - 1 S 2871/20-, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.12.2021 - 2 K 5102/20 -, juris) vorliegend nicht ersichtlich und abgesehen davon seitens des Antragstellers auch nicht angeführt worden.

    Es liegt keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) oder der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) des Antragstellers (zu einer Beeinträchtigung auch der Freizügigkeit nach Art. 11 Abs. 1 GG durch Verfügungen der vorliegenden Art vgl. VG München, Beschluss vom 24. März 2020 - M 26 S 20.1251 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 2 K 5102/20 -, juris) vor.

    Zu betrachten sind in diesem Zusammenhang die Folgen eines Vollzugs bei späterem Erfolg des Antragstellers mit einem (potentiellen) Rechtsbehelf in der Hauptsache mit den Folgen einer Suspendierung der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung bei späterer Erfolglosigkeit des Antragstellers mit einem solchen Rechtsbehelf (vgl. hierzu VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 2 K 5102/20 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4028/20

    Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperre abgelehnt

    Zu diesen Vorschriften ist anerkannt, dass als "Wohnung" die zu Aufenthalts- oder Arbeitszwecken bestimmten und benutzten Räume einschließlich der Nebenräume und des angrenzenden umschlossenen freien Geländes anzusehen sind (vgl. zu Art. 13 GG nur Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Stand 91. Lfg., Art. 13 Rn. 10 f. m.w.N.; im Ergebnis ebenso zu einer durch Allgemeinverfügung erlassenen und auf "Wohnungen" bezogenen Aufenthaltsbeschränkung VG Karlsruhe, Beschl. v. 10.12.2020 - 2 K 5102/20 - juris: "privates befriedetes Besitztum [...], das nicht durch die Öffentlichkeit oder Dritte ohne Weiteres betreten werden darf").

    Die im Frühjahr 2020 in Deutschland während des sog. ersten Lockdowns sowie im Herbst in anderen europäischen Staaten gesammelten Erfahrungen belegen im Gegenteil, dass der Verordnungsgeber ohne Rechtsfehler davon ausgehen konnte, dass insbesondere umfassende Maßnahmen zur Beschränkung von Sozialkontakten zur Eindämmung des Pandemiegeschehens beitragen (vgl. in diesem Sinne bereits zum sog. ersten Lockdown und zu schon damals teils normierten Ausgangsbeschränkungen BayVerfGH, Entsch. v. 26.03.2020 - Vf. 6-VII-20 -, NVwZ 2020; BayVGH, Beschl. v. 30.03.2020 - 20 NE 20.632 -, NVwZ 2020, 635; zu im Herbst 2020 ergriffenen Maßnahmen dieser Art auch VG Karlsruhe, Beschl. v. 10.12.2020, a.a.O.; VG München, Beschl. v. 29.10.2020 - M 26a S 20.5372 - juris).

  • VG Aachen, 23.12.2020 - 7 L 951/20

    Schutzmaßnahmen im Wege einer Allgemeinverfügung im Kreis Euskirchen? -

    vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 2 K 5102/20 -, juris Rn. 50 m.w.N.

    vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 2 K 5102/20 -, juris Rn. 51 m.w.N.

    Das VG Karlsruhe führt hierzu in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 2 K 5102/20 -, juris Rn. 55, aus:.

    vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 2 K 5102/20 -, juris Rn. 56 m.w.N.

    vgl. ebenfalls ablehnend VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 2 K 5102/20 -, juris m.w.N.; VG München, Beschluss vom 24. März 2020 - M 26 S 20.1552 -, juris Rn. 24.

  • VG Minden, 08.01.2021 - 7 L 12/21

    Ausgangsbeschränkung in der Corona-Allgemeinverfügung - Corona-Virus

    vgl. dazu ausführlich VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 2 K 5102/20 -, juris Rn. 48 ff. m.w.N.; ebenfalls offen gelassen in VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 5 L 1076/20.NW -, Abdr.

    vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2020 - Vf. 110-VII-20 -, BeckRS 2020, 35808 Rn. 21; BayVGH, Beschluss vom 9. April 2020 - 20 NE 20.663 -, juris Rn. 46; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 2 K 5102/20 -, juris Rn. 63 f.; VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 5 L 1076/20.NW -, Abdr.

    vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2020 - Vf. 110-VII-20 -, BeckRS 2020, 35808 Rn. 21; BayVGH, Beschluss vom 9. April 2020 - 20 NE 20.663 -, juris Rn. 47; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 2 K 5102/20 -, juris Rn. 65; VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 5 L 1076/20.NW -, Abdr.

    So auch BayVerfGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2020 - Vf. 110-VII-20 -, BeckRS 2020, 35808 Rn. 27; BayVGH, Beschluss vom 9. April 2020 - 20 NE 20.663 -, juris Rn. 52 f.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 2 K 5102/20 -, juris Rn. 73 ff.; VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 5 L 1076/20.NW -, Abdr.

  • VG Wiesbaden, 15.01.2021 - 7 L 31/21

    Coronavirus: Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg teilweise

    Vielmehr kommt es darauf an, dass die zu treffende Maßnahme ein „Schritt in der richtigen Richtung“ ist (VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 2 K 5102/20 -, juris Rn. 63 mit weiteren Nachweisen).
  • VG Karlsruhe, 18.01.2021 - 9 K 66/21

    Rhein-Neckar-Kreis: Eilverfahren gegen pandemiebedingte Maskenpflicht -

    Denn anders als hinsichtlich des Sachverhalts, der dem von den Antragstellern zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10.12.2020 (2 K 5102/20) zugrunde lag, bestehen hinsichtlich der durch die Allgemeinverfügung XXX geregelten Sachverhalte keine Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen des § 35 Satz 2 LVwVfG.

    Mit der Anordnung der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in einem bestimmten, räumlich abgegrenzten Bereich sowie in Warteschlangen und auf Wochenmärkten und vergleichbaren öffentlichen Marktveranstaltungen bezieht sich die Allgemeinverfügung auf bestimmte hinreichend konkretisierte Lebenssachverhalte, die einer Regelung durch Allgemeinverfügung jedenfalls zugänglich sind (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.12.2020 - 2 K 5102/20 -, juris Rn. 50 f. m.w.N.; zur Regelung eines Einzelfalls bei einem räumlich begrenzten Geltungsumfang siehe etwa auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.08.2020 - 20 CS 20.1821 -, juris Rn. 23).

  • VG Bremen, 09.04.2021 - 5 V 652/21

    Corona-Maßnahmen, Ausgangssperre

    In der erstinstanzlichen Rechtsprechung ist umstritten, ob eine Ausgangssperre in Gestalt einer Allgemeinverfügung zulässig ist oder ob eine solche nur in Gestalt einer Rechtsverordnung verhängt werden darf (die Form einer Allgemeinverfügung ablehnend: VG Karlsruhe, Beschl. v. 10.12.2020 - 2 K 5102/20 - VG Sigmaringen, Beschl. v. 16.02.2021 - 3 K 326/21 - VG Aachen, Beschl. v. 23.12.2020 - 7 L 951/20 - a.A. VG Ansbach, Beschl. v. 27.03.2020 - AN 18 S 20.00538 -, alle juris).

    Es wird eine Vielzahl verschiedenster Lebenssachverhalte erfasst und Verhaltensweisen untersagt, die durch den Obergriff des Verlassens der eigenen Wohnung zusammengefasst werden, und denen jeweils unterschiedliche Beweggründe zugrunde liegen (VG Aachen, Beschl. v. 23.12.2020 - 7 L 951/20 -, juris 15; VG Karlsruhe, Beschl. v. 10.12.2020 - 2 K 5102/20 -, juris Rn. 55).

  • VG Schleswig, 26.02.2021 - 1 B 19/21

    Infektionsschutzgesetz

    Die im Frühjahr 2020 in Deutschland während des sog. ersten Lockdowns sowie bis Herbst in anderen europäischen Staaten gesammelten Erfahrungen deuten darauf hin, dass insbesondere umfassende Maßnahmen zur Beschränkung von Sozialkontakten zur Eindämmung des Pandemiegeschehens beitragen (vgl. in diesem Sinne bereits zum sog. ersten Lockdown und zu schon damals teils normierten Ausgangsbeschränkungen BayVerfGH, Entsch. vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 -, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris; zu im Herbst 2020 ergriffenen Maßnahmen dieser Art auch bereits VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 2 K 5102/20 -, Rn. 63, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 1 S 4028/20 -, Rn. 40, juris).
  • VG Koblenz, 03.02.2021 - 3 L 84/21

    Nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Birkenfeld bestätigt -

    In der Rechtsprechung einiger Verwaltungsgerichte wird es mangels Vorliegens einer Einzelfallregelung vereinzelt als unzulässig erachtet, eine solche für zahlreiche Sachverhalte geltende Maßnahme in der Handlungsform einer Allgemeinverfügung zu treffen, sondern vielmehr die Regelung im Wege einer Rechtsnorm gefordert (vgl. VG Greifswald, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 4 B 134/21 HGW - VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 2 K 5102/20 -, juris; offen gelassen in VG Neustadt, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 5 L 1076/20.NW - und VG Minden, Beschluss vom 08. Januar 2021 - 7 L 12/21 -, juris).
  • VG Schleswig, 26.02.2021 - 1 B 20/21
    Die im Frühjahr 2020 in Deutschland während des sog. ersten Lockdowns sowie bis Herbst in anderen europäischen Staaten gesammelten Erfahrungen deuten darauf hin, dass insbesondere umfassende Maßnahmen zur Beschränkung von Sozialkontakten zur Eindämmung des Pandemiegeschehens beitragen (vgl. in diesem Sinne bereits zum sog. ersten Lockdown und zu schon damals teils normierten Ausgangsbeschränkungen BayVerfGH, Entsch. vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 -, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris; zu im Herbst 2020 ergriffenen Maßnahmen dieser Art auch bereits VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 2 K 5102/20 -, Rn. 63, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 1 S 4028/20 -, Rn. 40, juris).
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