Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4872
VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07 (https://dejure.org/2007,4872)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.07.2007 - 7 K 444/07 (https://dejure.org/2007,4872)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. Juli 2007 - 7 K 444/07 (https://dejure.org/2007,4872)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 erhobenen allgemeinen Studiengebühr

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 erhobenen allgemeinen Studiengebühr

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art ... 12 Abs 1 GG, Art 31 GG, Art 70 GG, Art 13 Abs 2c WiSoKuPakt, § 3 HSchulGebG BW, § 4 Abs 1 HSchulGebG BW, § 5 HSchulGebG BW, § 6 HSchulGebG BW, § 7 HSchulGebG BW, § 9 Abs 2 HSchulGebG BW, § 9 Abs 4 HSchulGebG BW
    Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 erhobenen allgemeinen Studiengebühr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung von Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz (LHGebG); Vereinbarkeit der Bestimmungen zur Gebührenpflicht ab dem Sommersemester 2007 des LHGebG mit höherrangigem Recht; Gesetzgebungskompetenz für die Einführung einer allgemeinen Studiengebühr; Verstoß gegen den Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens; Berücksichtigung der Anforderungen von Begrenzungsfunktion und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG) im Zusammenhang der Begründung der Studiengebührenpflicht; Vereinbarkeit der Erhebung einer allgemeinen Studiengebühr mit Art. 13 Abs. 2c des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR); Vereinbarkeit der Erhebung einer allgemeinen Studiengebühr mit der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2013 - 9 S 233/12

    Förderung einer Ersatzschule; Schulgeld-Erhebung; Sonderungswirkung

    118 Grundsätzlich ist bei der Beurteilung der sondernden Wirkung von Schulgeld - ähnlich wie bei Studiengebühren - zu berücksichtigen, dass die individuelle Entscheidung für oder gegen eine Privatschule von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, deren jeweiliges Gewicht schwer abschätzbar ist und sich auch mit Hilfe von wissenschaftlichen Untersuchungen nicht sicher erschließt (vgl. BVerfG, Urteil vom 26.01.2005 - 2 BvF 1/03 -, BVerfGE 112, 226, 245; VG Karlsruhe, Urteil vom 11.07.2007 - 7 K 444/07 -, Juris).
  • VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06

    Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und

    Zur Begründung werde auf das Vorbringen in den Verfahren 7 K 444/07 und 7 K 2966/06 verwiesen.

    Zur Begründung nimmt die Kammer Bezug auf die Erwägungen im Urteil vom 11.07.2007 in der - gemeinsam mit der Sache des Klägers verhandelten - Verwaltungsrechtssache 7 K 444/07.

  • VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06

    Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen

    Zur Begründung nimmt die Kammer Bezug auf die Erwägungen im Urteil vom 11.07.2007 in der - gemeinsam mit der Sache des Klägers verhandelten - Verwaltungsrechtssache 7 K 444/07.
  • VG Sigmaringen, 27.03.2008 - 8 K 1981/06

    Studiengebühren; kein Europarechtsverstoß; Recht auf Hochschulzugang

    Das Gericht schließt sich den Begründungen der Entscheidungen des VG Freiburg (Urteil vom 20.06.2007 - 1 K 2274/06 -, , nicht rechtskräftig) und des VG Karlsruhe (Urteil vom 11.07.2007 - 7 K 444/07 -, , nicht rechtskräftig) an und nimmt zu den in diesem Verfahren aufgeworfenen einzelnen Fragestellungen darüber hinaus folgendermaßen Stellung:.

    Zur Beobachtung der Entwicklung hat das Wissenschaftsministerium einen unabhängigen Monitoring-Beirat eingerichtet, der unter anderem feststellen soll, ob sich die Zahl der Studierenden, Studienbewerber oder Studienanfänger wegen der Studiengebühren verändert, ob sich das Studierverhalten wandelt, ob es einen Trend zu bestimmten Hochschularten gibt oder eine Veränderung in der sozialen Zusammensetzung der Studierenden oder eine Veränderung der Ströme der Studierenden hin zu gebührenfreien Bundesländern (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 11.07.2007 - 7 K 444/07 - ).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.02.2009 - 2 S 2415/07

    Anforderungen an eine Berufungsbegründung

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Juli 2007 - 7 K 444/07 - wird verworfen.
  • VG Karlsruhe, 15.10.2008 - 7 K 2783/07

    Befreiung von Studiengebühren wegen Kinderbetreuung

    Dieses Verständnis steht in Einklang mit den Grundsätzen zur Einstufung der Studiengebühr als Benutzungsgebühr (vgl. hierzu das Urteil der Kammer vom 11.07.2007 - 7 K 444/07 - Juris) und begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
  • VG Hamburg, 22.12.2008 - 15 K 656/07

    Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsnormen für die Lernmittelverordnung;

    Aufgrund der gebotenen und auch möglichen Auslegung dürften die hier maßgeblichen Vorschriften auch hinreichend bestimmt sein, um die Qualität einer bundesrechtlichen Rechtsnorm aufweisen zu können (so auch VG Karlsruhe, Urteil vom 11.6.2007, 7 K 444/07, Juris Rn. 36 ff.; a.A. OVG Münster, Urteil vom 9.10.2007, DVBl. 2007, 1442 ff., Juris Rn. 44 ff. und VG Hannover, Beschluss vom 8.6.2007, 6 B 8296/06, Juris Rn. 35 f.) .
  • VG Sigmaringen, 10.11.2008 - 8 K 878/07

    Atypischer Fall, in dem trotz studienerschwerender Behinderung keine Befreiung

    Dementsprechend wurde auch in mehreren bisherigen erstinstanzlichen Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit der allgemeinen Studiengebühr an baden-württembergischen Hochschulen im Rahmen der Eingriffsrechtfertigung auf die Befreiungstatbestände abgestellt (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 27.03.2008 - 8 K 1981/06 - VG Karlsruhe, Urteil vom 11.07.2007 - 7 K 444/07 -, juris Rn. 84; anders hingegen VG Freiburg, Urteil vom 20.06.2007 - 1 K 2274/06 -, juris Rn. 55 ff., 90 ff., wo zur Rechtfertigung lediglich auf das Darlehensmodell abgestellt wird).
  • VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.283

    Studienbeitrag

    (Im Ergebnis ebenso: VG Minden, Urteil vom 26.3.2007, 9 K 3614/06, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9.10.2007, 15 A 1596/07, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 11.7.2007, 7 K 444/07, juris).
  • VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.1044

    Studienbeitrag

    (Im Ergebnis ebenso: VG Minden, Urteil vom 26.3.2007, 9 K 3614/06, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9.10.2007, 15 A 1596/07, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 11.7.2007, 7 K 444/07, juris).
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