Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 11.08.2016 - 3 K 2786/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,37001
VG Karlsruhe, 11.08.2016 - 3 K 2786/15 (https://dejure.org/2016,37001)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.08.2016 - 3 K 2786/15 (https://dejure.org/2016,37001)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. August 2016 - 3 K 2786/15 (https://dejure.org/2016,37001)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rückzahlung von Verwaltungs- und Geldbeschaffungskosten für Bereitstellung eines Förderdarlehens nach dem Wohnraumförderungsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit, Rücknahme, Umdeutung, Widerruf, Wiederaufgreifen) - Wohnungsbau-Förderdarlehen; Verbraucherdarlehen; Bearbeitungsentgelte; Geldbeschaffungskosten; Verwaltungskosten; Unangemessene Benachteiligung; AGB-Recht; AGB-Kontrolle; Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 4 U 158/15

    Darlehensvertrag: Kontrollfähigkeit laufzeitabhängiger Verwaltungskostenbeiträge

    Diesem Gesichtspunkt wird mit dem VG Karlsruhe (Urteil vom 11.08.2016 - 3 K 2786/15 - Rn. 69) entgegenzuhalten sein, dass eine Bank auch bei der Gewährung öffentlich geförderter Darlehen weder aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz noch aus dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung eine Befugnis dafür herleiten kann, ihren Kunden Verwaltungskostenbeiträge aufzuerlegen, die eine unangemessene Benachteiligung ihrer Vertragspartner darstellen würden oder aus anderen Gründen rechtlich zu missbilligen wären.

    Ebenso erscheint es durchaus erwägenswert, ob mit dem VG Karlsruhe (Urteil vom 11.08.2016 - 3 K 2786/15 - Rn. 71 ff.) die Bestandskraft des dem Darlehensvertrag zugrunde liegenden Bewilligungsbescheides, der auch die Bedingungen der Förderung umfasst, zur Folge hat, dass den Klägern ein Berufen auf die Unangemessenheit der Darlehensbedingungen verwehrt ist.

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