Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Baden-Württemberg

  § 3 Abs 1 S 1 SpielV vom 04.11.2014, § 33f Abs 1 Nr 1 GewO vom 07.08.2013, Art 74 Abs 1 Nr 11 GG, Art 5 SpielVÄndV 6, Art 7 Abs 5 SpielVÄndV 6
  Recht zur Aufstellung von Geldspielgeräten

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (27)

• VG München, 07.11.2019 - M 16 E 19.5138

  Streit um Aufstellung von Geldspielgeräten

  Auszug aus VG Karlsruhe, 11.08.2020 - 14 K 6725/19

  Denn die Festlegung einer Höchstgeräteanzahl in Gaststätten stellt sich als Regelung auf dem Gebiet des Gewerberechts dar, das der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) unterfällt und ist nicht als Regelung auf dem Gebiet des Gaststättenrechts der Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 70 GG) zuzuordnen (im Anschluss an: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 06.05.2020 - 6 S 3163/19 -, juris Rn. 7; VG München, Beschlüsse vom 07.11.2019 -M 16 E 19.5138 -, juris Rn. 31 …und vom 07.11.2019 - M 16 E 19.5140 -, juris Rn. 31; VG Saarland…, Beschluss vom 04.11.2019 - 1 L 1600/19 -, juris Rn. 23).

  Dabei hat er eine gewerbeübergreifende Regelung vorgenommen und auch solche Bestimmungen, die das Aufstellen von Geldspielgeräten in Gaststätten betreffen, in der Gewerbeordnung und der auf dieser Grundlage erlassenen Spielverordnung erlassen, nicht hingegen im Gaststättengesetz, das bereits 1930 aus der Gewerbeordnung und dem allgemeinen Gewerberecht herausgelöst worden war (vgl. VG München, Beschlüsse vom 07.11.2019, a.a.O., Rn. 41 m.w.N.).

  Im Gegensatz zum Recht der Spielhallen ist das Gaststättenrecht historisch gewachsen und stellte sich aus Sicht des verfassungsändernden Gesetzgebers als weitgehend abgeschlossener Normkomplex dar, so dass es einen geeigneten Ausgangspunkt zur Gewinnung des Gehalts des Rechts der Gaststätten i.S.d. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG bietet (vgl. VG München, Beschlüsse vom 07.11.2019, a.a.O., Rn. 43).

  Diese bundesrechtlichen Vorgaben können auch Gaststätten in den Blick nehmen (vgl. VG München, Beschlüsse vom 07.11.2019, a.a.O., Rn. 45).

  Denn dem Bund steht nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG die Kompetenz zur Änderung der Spielverordnung zu, solange die bundesrechtliche Regelung nicht durch Landesrecht ersetzt worden ist (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 06.05.2020, a.a.O., Rn. 7; VG München, Beschlüsse vom 07.11.2019, a.a.O., Rn. 51).

  Bis zu einer möglichen landesrechtlichen Ersetzung (Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG), die in Baden-Württemberg bis heute nicht gegeben ist, bleibt der Bund für eine anpassende - hier in Gestalt des § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV n.F. vorgenommene - Änderung des fortgeltenden Bundesrechts zuständig, solange die wesentlichen Elemente der bisherigen Regelungen beibehalten werden (vgl. zur Anpassungskompetenz des Bundes: VG Sigmaringen, Beschluss vom 07.11.2019, a.a.O., Rn. 11; VG Freiburg…, Beschluss vom 06.11.2020, a.a.O., n.v. S. 11 f.;… a.A.: Degenhart in: Sachs, GG, a.a.O., Art. 125a GG, Rn. 7, m.w.N.).

  In der streitgegenständlichen Rückabsenkung der höchstzulässigen Zahl der Geldspielgeräte liegt daher keine grundlegende Neukonzeption (vgl. VG Sigmaringen, Beschluss vom 07.11.2019, a.a.O., Rn. 12; VG München, Beschlüsse vom 07.11.2019, a.a.O., Rn. 53; VG Freiburg…, Beschluss vom 06.11.2020, a.a.O., n.v., S. 12).

  Die Klägerin hatte damit fünf Jahre Zeit, sich auf die veränderte Rechtslage einzustellen (vgl. VG Sigmaringen, Beschluss vom 07.11.2019, a.a.O., Rn. 14).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 11.08.2020 - 14 K 6725/19

  Die Systematik des Grundgesetzes fordert im Sinne einer möglichst eindeutigen vertikalen Gewaltenteilung eine strikte, dem Sinn der Kompetenznorm gerecht werdende Auslegung der Art. 70 ff. GG (BVerfG, Beschlüsse vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris Rn. 98 …und vom 14.01.2015 - 1 BvR 931/12 -, juris Rn. 28 jeweils m.w.N).

  Für die Zuweisung einer Gesetzgebungsmaterie an Bund oder Länder ist der in Betracht kommende Kompetenztitel anhand des Wortlauts, historisch, systematisch und mit Blick auf den Normzweck auszulegen (vgl. BVerfG, Beschlüsse 07.03.2017, a.a.O., Rn. 99 …und vom 14.01.2015, a.a.O., Rn. 29 jeweils m.w.N.).

  Im Gegensatz zu Gaststätten dienen Spielhallen der Aufstellung und dem Betrieb von Spielgeräten (vgl. § 3 Abs. 7 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland; Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV -), das Bereithalten von Spielgeräten ist prägendes Wesensmerkmal und gerade die Leistung, derentwillen sie aufgesucht werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017, a.a.O., Rn. 175; BVerwG…, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 29).

  Die Ausdehnung des Spielhallenrechts auf die Frage der Anzahl der zulässigen Geldspielgeräte ergibt sich ausweislich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerade aus der spezifischen Gefährlichkeit von Spielhallen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017, a.a.O., Rn. 109).

  Denn die Festlegung von Höchstgerätezahlen für Spielhallen steht in untrennbarem Zusammenhang mit dem Betrieb der Spielhalle und ist folglich der Kompetenz für das Recht der Spielhallen zuzuordnen; ansonsten würde die Materie des Spielhallenrechts ihres Kerns beraubt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017, a.a.O., Rn. 109 ff.).

  Im Übrigen hatte das Bundesverfassungsgericht offenbar keinerlei Zweifel an der fortbestehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes bezüglich der Festlegung von Höchstzahlen für Geldspielgeräte im Gaststättenbereich, da es mit Urteil vom 07.03.2017 (a.a.O., Rn. 175) feststellte:.

• VG Saarlouis, 04.11.2019 - 1 L 1600/19

  Rechtssetzungskompetenz des Bundes hinsichtlich der Begrenzung der Anzahl von …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 11.08.2020 - 14 K 6725/19

  Denn die Festlegung einer Höchstgeräteanzahl in Gaststätten stellt sich als Regelung auf dem Gebiet des Gewerberechts dar, das der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) unterfällt und ist nicht als Regelung auf dem Gebiet des Gaststättenrechts der Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 70 GG) zuzuordnen (im Anschluss an: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 06.05.2020 - 6 S 3163/19 -, juris Rn. 7;… VG München, Beschlüsse vom 07.11.2019 -M 16 E 19.5138 -, juris Rn. 31 …und vom 07.11.2019 - M 16 E 19.5140 -, juris Rn. 31; VG Saarland, Beschluss vom 04.11.2019 - 1 L 1600/19 -, juris Rn. 23).

  Eine andere rechtliche Einordnung des Rechts der Spielhallen und des Rechts der Gaststätten ist wegen des unterschiedlichen Gepräges angezeigt (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 06.11.2019 - 3 K 4111/19 -, n.v. S. 9; VG Saarland, Beschluss vom 04.11.2019, a.a.O., Rn. 35 ff.).

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts zum Recht der Spielhallen kann entgegen der Auffassung der Klägerin nicht auf das Recht der Gaststätten übertragen werden (vgl. auch VG Berlin…, Urteil vom 01.03.2013 - 4 K 336.12 -, juris Rn. 129; VG Saarland, Beschluss vom 04.11.2019, a.a.O., Rn. 36 ff.; vgl. zudem BVerwG…, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 45), weil es in Gaststätten an dieser Verzahnung fehlt.Denn das Recht der Geldspielgeräte - hier die Festlegung der Geldspielgerätehöchstzahl je Gewerbeeinheit - betrifft weder einen gaststättenspezifischen Aspekt noch bildet es eine dem Gaststättenrecht unterfallende Materie (vgl. VG Saarland, Beschluss vom 04.11.2019, a.a.O., Rn. 35).

  Selbst wenn in zahlreichen Gaststätten Geldspielgeräte aufgestellt und betrieben werden, handelt es sich dabei nicht um eine spezifisch gaststättenrechtliche Materie, sondern vielmehr um einen hinzutretenden gewerberechtlichen Komplex, der einen anderen Rechtsbereich betrifft (VG Saarland, Beschluss vom 04.11.2019, a.a.O., Rn. 55).

  § 3 Abs. 1 SpielV n.F. wie auch die diese Norm ändernde Vorschrift des Art. 5 Nr. 1 der Sechsten ÄnderungsVO zur SpielV sind jedoch untergesetzliche Regelungen, die somit als Vorlagegegenstand i.S.d. Art. 100 Abs. 1 GG ausscheiden (vgl. BVerfG…, Urteil vom 20.03.1952, a.a.O., Rn. 21;… Dederer, in: Maunz/Dürig, GG, 90. EL Februar 2020, Art. 100 Rn. 90;… Morgenthaler in: BeckOK, GG, 43. Ed. 15.05.2020, Art. 100 Rn. 10; VG Saarland, Beschluss vom 04.11.2019, a.a.O., Rn. 64 ff.).

 
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 11.08.2020 - 14 K 6725/19

  Die Systematik des Grundgesetzes fordert im Sinne einer möglichst eindeutigen vertikalen Gewaltenteilung eine strikte, dem Sinn der Kompetenznorm gerecht werdende Auslegung der Art. 70 ff. GG (…BVerfG, Beschlüsse vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris Rn. 98 und vom 14.01.2015 - 1 BvR 931/12 -, juris Rn. 28 jeweils m.w.N).

  Für die Zuweisung einer Gesetzgebungsmaterie an Bund oder Länder ist der in Betracht kommende Kompetenztitel anhand des Wortlauts, historisch, systematisch und mit Blick auf den Normzweck auszulegen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse 07.03.2017, a.a.O., Rn. 99 und vom 14.01.2015, a.a.O., Rn. 29 jeweils m.w.N.).

  Eine Teilregelung, die bei isolierter Betrachtung einer Materie zuzurechnen wäre, für die der Kompetenzträger nicht zuständig ist, kann nur dann gleichwohl in seine Kompetenz fallen, wenn sie mit dem kompetenzbegründenden Schwerpunkt der Gesamtregelung derart eng verzahnt ist, dass sie als Teil dieser Gesamtregelung erscheint (BVerfG, Beschluss vom 14.01.2015, a.a.O., Rn. 30 m.w.N.).

  So regelt der Bund etwa Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen in den Gaststätten nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 ArbZG ungeachtet der im Übrigen bestehenden Landeskompetenz für diese Materie (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.01.2015, a.a.O., Rn. 39).

• BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 13.06

  Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 11.08.2020 - 14 K 6725/19

  Dies gilt auch für sog. "self-executing" Normen, soweit dort Verwaltungsvollzug möglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.2007 - 7 C 13.06 -, juris Rn. 21 f. m.w.N).

  Anders liegt es hingegen, wenn die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, in der Wirklichkeit gegebenen Sachverhalt streitig ist (BVerwG, Urteil vom 23.08.2007, a.a.O., Rn. 27).

  Darauf, dass nicht konkret absehbar ist, wann und in welcher Form die Beklagte Vollzugsmaßnahmen zur Durchsetzung der streitbefangenen Normen einleiten wird, kann es nicht ankommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.2007, a.a.O., Rn. 28 m.w.N.).

  Ein hinreichendes Feststellungsinteresse kann mithin insbesondere in der für die weiteren wirtschaftlichen Dispositionen des Klägers benötigten Rechtssicherheit begründet liegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.2007, a.a.O., Rn. 29 m.w.N.; VGH Hessen…, Urteil vom 17.12.1985 - 9 UE 2162/85 -, juris Rn. 59).

• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 11.08.2020 - 14 K 6725/19

  Ein Abwarten repressiven Rechtsschutzes ist ihr auch deshalb nicht zumutbar, weil ein Verstoß gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) GewO, § 19 SpielV n.F. bußgeldbewehrt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 15 m.w.N.).

  Unter diesen Umständen ist es der Klägerin nicht zuzumuten, etwaige Sanktionen abzuwarten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 15 m.w.N.).

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts zum Recht der Spielhallen kann entgegen der Auffassung der Klägerin nicht auf das Recht der Gaststätten übertragen werden (vgl. auch VG Berlin…, Urteil vom 01.03.2013 - 4 K 336.12 -, juris Rn. 129; VG Saarland…, Beschluss vom 04.11.2019, a.a.O., Rn. 36 ff.; vgl. zudem BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 45), weil es in Gaststätten an dieser Verzahnung fehlt.Denn das Recht der Geldspielgeräte - hier die Festlegung der Geldspielgerätehöchstzahl je Gewerbeeinheit - betrifft weder einen gaststättenspezifischen Aspekt noch bildet es eine dem Gaststättenrecht unterfallende Materie (vgl. VG Saarland…, Beschluss vom 04.11.2019, a.a.O., Rn. 35).

• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2020 - 6 S 3163/19

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Begrenzung der Zahl der Spielgeräte in …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 11.08.2020 - 14 K 6725/19

  Denn die Festlegung einer Höchstgeräteanzahl in Gaststätten stellt sich als Regelung auf dem Gebiet des Gewerberechts dar, das der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) unterfällt und ist nicht als Regelung auf dem Gebiet des Gaststättenrechts der Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 70 GG) zuzuordnen (im Anschluss an: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.05.2020 - 6 S 3163/19 -, juris Rn. 7;… VG München, Beschlüsse vom 07.11.2019 -M 16 E 19.5138 -, juris Rn. 31 …und vom 07.11.2019 - M 16 E 19.5140 -, juris Rn. 31; VG Saarland…, Beschluss vom 04.11.2019 - 1 L 1600/19 -, juris Rn. 23).

  Denn dem Bund steht nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG die Kompetenz zur Änderung der Spielverordnung zu, solange die bundesrechtliche Regelung nicht durch Landesrecht ersetzt worden ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.05.2020, a.a.O., Rn. 7;… VG München, Beschlüsse vom 07.11.2019, a.a.O., Rn. 51).

• BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51

  Normenkontrolle I

  Auszug aus VG Karlsruhe, 11.08.2020 - 14 K 6725/19

  Abgesehen davon, dass nach den obigen Ausführungen keine Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit der streitgegenständlichen Regelung bestehen, setzt Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG voraus, dass ein Gericht ein Gesetz im formellen Sinn für verfassungswidrig hält, das nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassen worden ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 20.03.1952 - 1 BvL 12/51 -, juris Rn. 16, 21).

  § 3 Abs. 1 SpielV n.F. wie auch die diese Norm ändernde Vorschrift des Art. 5 Nr. 1 der Sechsten ÄnderungsVO zur SpielV sind jedoch untergesetzliche Regelungen, die somit als Vorlagegegenstand i.S.d. Art. 100 Abs. 1 GG ausscheiden (vgl. BVerfG, Urteil vom 20.03.1952, a.a.O., Rn. 21;… Dederer, in: Maunz/Dürig, GG, 90. EL Februar 2020, Art. 100 Rn. 90;… Morgenthaler in: BeckOK, GG, 43. Ed. 15.05.2020, Art. 100 Rn. 10; VG Saarland…, Beschluss vom 04.11.2019, a.a.O., Rn. 64 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 6 S 773/07

  Verbot von Spielgeräten - Fun-Games - mit "Highscore"-Konto

  Auszug aus VG Karlsruhe, 11.08.2020 - 14 K 6725/19

  Das Interesse an der Aufstellung eines Geldspielgeräts ist mit zwei Dritteln des Auffangstreitwerts zu bewerten und mit der Zahl der aufgestellten drei Geldspielgeräte zu multiplizieren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22.10.1991 - 1 C 1.91 -, juris, Rn. 18;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 19.02.2018 - 6 S 2610/17 -, juris, Rn. 22 und vom 11.10.2007 - 6 S 773/07 -, juris, Rn. 7).
• BVerwG, 22.10.1991 - 1 C 1.91

  Gewerberecht: Regelungsumfang einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 11.08.2020 - 14 K 6725/19

  Das Interesse an der Aufstellung eines Geldspielgeräts ist mit zwei Dritteln des Auffangstreitwerts zu bewerten und mit der Zahl der aufgestellten drei Geldspielgeräte zu multiplizieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1991 - 1 C 1.91 -, juris, Rn. 18;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 19.02.2018 - 6 S 2610/17 -, juris, Rn. 22 …und vom 11.10.2007 - 6 S 773/07 -, juris, Rn. 7).
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• VG München, 07.11.2019 - M 16 E 19.5140

  Reduzierung der Zahl der Geldspielgeräte in Gaststätten
• VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12

  Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen
• BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83

  Bundesärzteordnung
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2018 - 6 S 2610/17

  Anforderungen an den Aufstellungsort von Geldspielgeräten
• BVerwG, 14.01.1991 - 1 B 174.90

  Gewerberecht: Verkürzung der Sperrzeiten bei Spielhallen
• BVerwG, 12.01.1967 - III C 58.65

  Herabsetzung einer Schadensfeststellung wegen Vertreibung - Vertreibungsschaden …
• BVerwG, 20.11.2003 - 3 C 44.02

  Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; Arzneimittelvertrieb; …
• BVerwG, 09.12.1982 - 5 C 103.81

  Neugliederungsverordnung IHK - § 43 VwGO, Zulässigkeit einer Klage auf …
• BVerwG, 28.04.2004 - 8 C 13.03

  Anschluss- und Benutzungszwang; Klimaschutz; Verhältnismäßigkeit von Anschluss- …
• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

  Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …
• BVerwG, 30.01.1990 - 1 A 36.86

  Gebot der Wahrung von Belangen der Versicherten - Genehmigungspflichtige …
• BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
• BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71

  Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …
• VGH Baden-Württemberg, 28.08.1987 - 8 S 1345/87

  Verwaltungszustellung; Verwirkung eines nachbarlichen Widerspruchsrechts
• BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 85.88

  Handlung einer unzuständigen Behörde - Unterbrechung der Verjährung
• VGH Hessen, 17.12.1985 - 9 UE 2162/85

  Zur Konkretisierung eines Rechtsverhältnisses im Sinne von VwGO § 43 Abs 1: …

• VG Mainz, 02.06.2022 - 1 K 348/20

  Corona-Krise; Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen; …

  b) Eine Feststellungsklage wäre insoweit jedenfalls dann nicht von vornherein unstatthaft, wenn in diesem Rahmen die Rechtmäßigkeit der Norm lediglich als Vorfrage aufgeworfen wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19/09 -, juris Rn. 25; siehe dazu auch VG Karlsruhe, Urteil vom 11. August 2020 - 14 K 6725/19 -, juris Rn. 22).
• VG Mainz, 12.05.2022 - 1 K 177/21

  Corona-Krise; Untersagung des Konsums von alkoholischen Getränken im öffentlichen …

  b) Eine Feststellungsklage wäre insoweit jedenfalls dann nicht von vornherein unstatthaft, wenn in diesem Rahmen die Rechtmäßigkeit der Norm lediglich als Vorfrage aufgeworfen wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19/09 -, juris Rn. 25; siehe dazu auch VG Karlsruhe, Urteil vom 11. August 2020 - 14 K 6725/19 -, juris Rn. 22).