Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 11.09.2014 - 2 K 2326/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,27746
VG Karlsruhe, 11.09.2014 - 2 K 2326/13 (https://dejure.org/2014,27746)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.09.2014 - 2 K 2326/13 (https://dejure.org/2014,27746)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. September 2014 - 2 K 2326/13 (https://dejure.org/2014,27746)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,27746) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Jahrzehntelange Vernachlässigung des kommunalen Beitragswesens; Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Wasserversorgungsbeitrag nach 30 Jahren

  • Justiz Baden-Württemberg

    Jahrzehntelange Vernachlässigung des kommunalen Beitragswesens; Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Wasserversorgungsbeitrag nach 30 Jahren

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 Abs 1 Nr 4 Buchst c KAG BW, § 20 KAG BW, Art 20 Abs 3 GG, § 53 Abs 2 VwVfG BW, § 197 BGB, § 43 VwGO
    Jahrzehntelange Vernachlässigung des kommunalen Beitragswesens; Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Wasserversorgungsbeitrag nach 30 Jahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entwässerungsbeitrag; Wasserversorgungsbeitrag - Kommunalabgabenrecht; Wasserversorgungsbeitrag; Jahrzehntelange Vernachlässigung des kommunalen Beitragswesens; Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Vorbeugende Feststellungsklage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abgaben 50 Jahre lang nicht abgerechnet: Eigentümer muss nicht alles zahlen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Heranziehung zum Wasserversorgungsbeitrag nach jahrzehntelanger Untätigkeit der Gemeinde?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entstehung eines qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses für die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes im Kommunalabgabenrecht bei jahrzehntelanger Vernachlässigung des kommunalen Beitragswesens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bad Herrenalb - Heranziehung zum Wasserversorgungsbeitrag zeitlich nicht unbegrenzt zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Zusammenfassung)

    Heranziehung zum Wasserversorgungsbeitrag zeitlich nicht unbegrenzt zulässig

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Heranziehung zum Wasserversorgungsbeitrag zeitlich nicht unbegrenzt zulässig

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abgaben 50 Jahre lang nicht abgerechnet: Eigentümer muss nicht alles zahlen! (IBR 2015, 1010)

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 117
  • BauR 2016, 307
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 2 S 143/18

    Rechtswidrigkeit einer Beitragserhebung wegen Verstoß gegen das Gebot der

    Zwar habe die Beklagte - wie von der Kammer mit Urteil vom 11.09.2014 - 2 K 2326/13 - festgestellt, ihr Beitragswesen in der Vergangenheit nachlässig geführt und trotz spätestens im Jahr 1984 erlangter Erkenntnis, welche Schritte sie zur Erhebung von Wasserversorgungsbeiträgen unternehmen müsste, es danach dennoch und trotz mehrfacher Aufforderungen durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg über inzwischen drei Jahrzehnte unterlassen , die Voraussetzungen für ein dem Kommunalabgabengesetz entsprechendes Beitragswesen zu schaffen.

    Soweit das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 11.09.2014 - 2 K 2326/13 - von einer analogen Anwendung der 30-jährigen Verjährungshöchstgrenze ausgehe, handele es sich nicht um die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben, sondern um eine unkritische pauschale Übernahme einer von vielen möglichen Vorschriften.

    Aufgrund des damals aktuellen Prüfungsberichts der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg vom 22.03.2007, der auf S. 63 die vom Verwaltungsgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 11.09.2014 - 2 K 2326/13 - auf Seiten 2/3 wiedergegebene Passage enthalte, habe sie die Missstände im Abwasserwesen der Beklagten sofort erkannt und eine Aufarbeitung eingeleitet.

    Die Akten des Beklagten und die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sowie die beigezogenen Akten aus dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe - 2 K 2326/13 - waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    Auf die - letztendlich bis zur professionellen internen und externen Aufarbeitung im Jahr 2009 - jahrzehntelang bestehenden Missstände der Verwaltung der Beklagten im Bereich des Wasser-/Abwasserbeitragswesens (dazu im Einzelnen sogleich aa) hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe bereits im Urteil vom 11.09.2014 (- 2 K 2326/13 -, juris, Rn. 20) hingewiesen.

  • VG Münster, 30.09.2020 - 3 K 1634/18
    Die Beitragserhebung ist auch nicht unter Heranziehung der vom Kläger angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/18 -, juris, sowie der darauf beruhenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, Urteil vom 11. September 2014 - 2 K 2326/13 -, juris, ausgeschlossen, weil seit Entstehung der durch die Anschlussmöglichkeit gegebenen Vorteilslage mehr als 30 Jahr vergangen wären.
  • VG Sigmaringen, 14.04.2015 - 4 K 3291/13

    Vorhandene Straße; Festsetzungsverjährung

    Dem Gesetzgeber obliegt es deshalb, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an der Erhebung von Beiträgen für solche Vorteile einerseits und dem Interesse des Beitragsschuldners andererseits, irgendwann Klarheit zu erlangen, ob und in welchem Umfang er zu einem Beitrag herangezogen werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, Juris (Anschlussbeitragsrecht); dem folgend BVerwG, Urt. v. 20.03.2014 - 4 C 11/13 -, Juris (Sanierungsrecht); VG Karlsruhe, Urt. v. 11.09.2014 - 2 K 2326/13 -, Juris (Anschlussbeitragsrecht); VG Köln, Urt. v. 02.09.2014 - 17 K 3963/13 -, Juris (Erschließungsbeitragsrecht); VG Augsburg, Beschl. v. 04.08.2014 - Au 2 S 14.894 -, Juris (Erschließungsbeitragsrecht); Sächs. OVG, Beschl. v. 25.04.2013 - 5 A 478/10, Juris (Anschlussbeitragsrecht); BayVGH, Urt. v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 -, Juris (Erschließungsbeitragsrecht); OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.11.2013 - OVG 9 B 34.12 -, Juris (Anschlussbeitragsrecht); VG Dresden, Urt. v. 14.05.2013 - 2 K 742.11 -, Juris (Anschlussbeitragsrecht).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - 4 L 59/13

    Zur Entstehung der Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter

    Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung, dessen Eingreifen von mehreren unbestimmten Rechtsbegriffen und einer Abwägungsentscheidung abhängig ist, reicht dazu grundsätzlich nicht aus ( a.M. : VG Karlsruhe, Urt. v. 11. September 2014 - 2 K 2326/13 -, zit. nach JURIS zu einem Wasserversorgungsbeitrag; Driehaus, KStZ 2014, 181, 188; Martensen, LKV 2014, 446, 450).
  • BVerwG, 10.09.2019 - 9 B 40.18

    Anforderungen aus dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit in

    So hatte der Kläger schon in seinem Schriftsatz vom 24. März 2017 (S. 5, GA VGH Bl. 17/25) unter Hinweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. September 2014 - 2 K 2326/13 - geltend gemacht, die Abgabenerhebung könne im Einzelfall auch vor Erreichung der zeitlichen Höchstgrenze treuwidrig und deshalb als Rechtsausübung unzulässig sein.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 4 L 220/13

    Zur Entstehung der Beitragsschuld im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem KAG LSA

    Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung, dessen Eingreifen von mehreren unbestimmten Rechtsbegriffen und einer Abwägungsentscheidung abhängig ist, reicht dazu grundsätzlich nicht aus (a.M.: VG Karlsruhe, Urt. v. 11. September 2014 - 2 K 2326/13 -, zit. nach JURIS zu einem Wasserversorgungsbeitrag; Driehaus, KStZ 2014, 181, 188; Martensen, LKV 2014, 446, 450).
  • VG Schwerin, 31.03.2016 - 4 A 94/11

    Herstellungsbeitrag für die öffentliche Einrichtung; Schmutzwasserbeseitigung

    Jedenfalls für Beiträge, die nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden, scheidet zur Bestimmung der erforderlichen Höchstgrenze auch ein Rückgriff auf die 30- jährige Verjährungsfrist des § 53 Abs. 2 VwVfG M-V - sowohl im Wege der Analogie (so für Erschließungsbeiträge VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - BayVBI. 2014, 241 242) als auch vermittelt über den Grundsatz von Treu und Glauben (so für sanierungsrechtliche Ausgleichsbeiträge BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 28, 31 ff. und bei einem Wasserversorgungsbeitrag VG Karlsruhe, Urt. v. 11. Sept. 2014 - 2 L 2326/13-, KStZ 2015, 56, 58; vgl. auch Martensen, Schützenswertes Vertrauen in die Einmaligkeit der Beitragserhebung?, LKV 2014, 446, 450) - aus.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht