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| VG Karlsruhe, 11.11.2021 - 14 K 3351/21 |
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Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 11.11.2021 - 14 K 3351/21
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 3680/21
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 3680/21
Eilantrag auf einstweilige Duldung des Betriebs der Spielhalle
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. November 2021 - 14 K 3351/21 - wird zurückgewiesen. - VG Karlsruhe, 25.03.2022 - 14 K 4465/21
Vorläufige Duldung des Weiterbetriebs seiner Spielhalle; Auswahlermessen bei der …
Denn für die Frage, ob die zuständige Behörde im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zur Duldung einer ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Spielhalle zu verpflichten ist, bleibt in Fällen, in denen - wie hier - eine sofort vollziehbare Betriebsuntersagung nach § 15 Abs. 2 GewO vorliegt, nur dann Raum, wenn die Betriebsuntersagung nach § 80 VwGO außer Vollzug gesetzt wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.02.2022 - 6 S 3680/21 -, juris Rn. 4 und vorangehender Beschluss der Kammer vom 11.11.2021 - 14 K 3351/21 -, n.v.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 10.02.2020 - 4 B 1253/18 -, juris Rn. 7).