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VG Karlsruhe, 13.02.2018 - 3 K 17081/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 5 Abs 2 S 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 6 AufenthG 2004, § 123 Abs 1 VwGO, § 5 Abs 2 S 1 Nr 1 AufenthG 2004
Einstweilige Anordnung gegen Versagung einer nach Einreise mit einem Schengen-Visum vom Typ C beantragten Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Dänemark-Ehe; Visumerfordernis; Ehegattennachzug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2015 - 10 S 2471/14
Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von …
Auszug aus VG Karlsruhe, 13.02.2018 - 3 K 17081/17
Ein Anordnungsanspruch liegt vor, wenn der jeweilige Antragsteller mit seinem Rechtsbehelf in der Hauptsache bei summarischer Prüfung voraussichtlich Erfolg haben wird (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.02.2015 - 10 S 2471/14 -, juris).Welche Anforderungen an die Erfolgsaussichten zu stellen sind, hängt maßgeblich von der Schwere der dem jeweiligen Antragsteller drohenden Nachteile und ihrer Irreversibilität, aber auch davon ab, inwieweit durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung die Hauptsache vorweggenommen wird (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.02.2015 - 10 S 2471/14 -, juris).
- OVG Sachsen, 11.01.1999 - 2 S 518/98
Grundsteuerbescheid; Auswahlentscheidung; Gesamtschuldner; Grundsteuerbescheid; …
Auszug aus VG Karlsruhe, 13.02.2018 - 3 K 17081/17
Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluss; dabei ist der bisherige Sach- und Streitstand zu berücksichtigen (§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO), d.h. wer bis zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses die Kosten zu tragen gehabt hätte (Sächs. OVG, Urt. v. 11.01.1999 - 2 S 518/98, NVwZ-RR 1999, 788 ). - BVerwG, 07.01.1974 - I WB 30.72
Rechtsmittel
Auszug aus VG Karlsruhe, 13.02.2018 - 3 K 17081/17
Dabei entspricht es der gesetzlichen Wertung, dass im Rahmen der Kostenentscheidung keine erschöpfende Klärung der Sach- und Rechtslage und insbesondere keine Beweisaufnahme mehr stattfindet (BVerwG, Beschl. v. 07.01.1975 - I WB 30/72, BVerwGE 46, 215 ;… vgl. auch Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 161 Rn. 22 (Stand: Oktober 2014)).
- OVG Niedersachsen, 14.08.2014 - 13 ME 120/14
Erforderlichkeit der Darlegung eines Anordnungsgrundes nach § 146 Abs. 4 S. 3 …
Auszug aus VG Karlsruhe, 13.02.2018 - 3 K 17081/17
Zur Vermeidung einer Umgehung des Visumverfahrens, nämlich durch die Einreise mit einem Schengen-Visum, das lediglich zu Besuchszwecken und damit zu einem vorübergehenden Aufenthaltszweck erteilt worden ist, vollendete Tatsachen für einen Daueraufenthalt zu schaffen, ist eine restriktive Auslegung der Ausnahmevorschrift geboten (vgl.Nds. OVG, Urt. v. 14.8.2014 - 13 ME 120/14 -, juris; im Ergebnis wohl auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.02.2016 - 11 S 37/16 -). - VGH Baden-Württemberg, 14.05.2007 - 11 S 1640/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Abschiebungsschutz - zur ausländerrechtlichen …
Auszug aus VG Karlsruhe, 13.02.2018 - 3 K 17081/17
15 a. Soweit mit dem vorliegenden Rechtsschutzantrag die vorläufige Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung im Wege einer einstweiligen Anordnung begehrt wurde, war dieser wohl aufgrund der nach Ablehnung der beantragten Aufenthaltserlaubnis kraft Gesetzes eintretenden und vollziehbaren Ausreisepflicht, als auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteter Antrag gem. § 123 Abs. 1 VwGO statthaft (§ 123 Abs. 5 VwGO; vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.05.2007 - 11 S 1640/06 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07
Statthaftigkeit des Eilrechtsschutzes bei Anfechtung der Ablehnung eines Antrags …
Auszug aus VG Karlsruhe, 13.02.2018 - 3 K 17081/17
Denn ein Schengenvisum ist einer Fortgeltungsfiktion gem. § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG nicht zugänglich (vgl. zur Fiktionswirkung VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.11.2007 - 11 S 2364/07 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 13 S 1943/06
Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines zur Arbeitsaufnahme berechtigenden …
Auszug aus VG Karlsruhe, 13.02.2018 - 3 K 17081/17
Im Hinblick auf die verfügte Abschiebungsandrohung war indes der Antrag sachdienlich (vgl. §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) als auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gerichtet auszulegen, da in der Hauptsache insofern die Anfechtungsklage die statthafte Klageart ist (vgl. zum vorläufigen Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.10.2006 - 13 S 1943/06 -, NVwZ-RR 2007, 277 ;… Samel, in: Bergmann/Dienelt (Hrsg.), AuslR, 12. Aufl., 2018, § 84 AufenthG Rn. 30 f.;… Hailbronner, Asyl- und Ausländerrecht, 3. Aufl., 2014, Rn. 1171). - VGH Baden-Württemberg, 08.12.1994 - 10 S 1603/94
Zur Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache infolge einer Rechtsänderung
Auszug aus VG Karlsruhe, 13.02.2018 - 3 K 17081/17
Bleiben die Erfolgsaussichten völlig offen, entspricht es in der Regel der Billigkeit, die Kosten den Beteiligten je zur Hälfte aufzuerlegen (vgl. zum Klageverfahren VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 08.12.1994 - 10 S 1603/94, NVwZ-RR 1995, 302 ).
- VG Karlsruhe, 15.03.2018 - A 3 K 2695/18
Dublin-Verfahren - Abschiebungsanordnung nach Unzulässigkeitsentscheidung - …
Eine damit einhergehende Relativierung rechtswidrigen Verhaltens würde darüber hinaus letztlich zu einem Unterlaufen des regulären Migrationsverfahrens, insbesondere der Migrationssteuerung im Wege des Visumverfahrens (…vgl. zur Bedeutung und Funktion des Visumverfahrens Nds. OVG, Urt. v. 14.08.2014 - 13 ME 120/14 -, juris; VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.02.2018 - 3 K 17081/17 -, juris), führen.