Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 123 VwGO, Art 2 Buchst g1 EUV 604/2013, Art 9 EUV 604/2013, Art 21 Abs 3 EUV 604/2013, Art 22 Abs 2 EUV 604/2013
  Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschlandich, sich für den Asylantrag eines Asylbewerbers für zuständig zu erklären und auf die Überstellung des Asylbewerbers in die Bundesrepublik Deutschland hinzuwirken

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Familienzusammenführung nach der Dublin III-VO; Griechenland; Zuständigkeitsübergang; Familienangehöriger; Beweismittel; Beweismaß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• VG Münster, 20.12.2018 - 2 L 989/18

  Auszug aus VG Karlsruhe, 13.03.2020 - A 1 K 155/20

  HAL -, juris Rn. 13; VG Münster, Beschluss vom 20.12.2018 - 2 L 989/18.A -, juris Rn. 21 ff., 52 f.).

  Die Ablehnung des Aufnahmegesuchs der Dublin-Einheit der griechischen Behörden war jedoch rechtswidrig (vgl. die obigen Ausführungen) und kann damit keinen Zuständigkeitsübergang auf Griechenland zur Folge haben (ebenso: VG Ansbach…, Beschluss vom 02.10.2019, a.a.O.; VG Münster, Beschluss vom 20.12.2018 - 2 L 989/18.A -, juris Rn. 28).

  Ansonsten läge es in der Hand der mitgliedstaatlichen Verwaltungen, rechtswidrige Ablehnungsentscheidungen zu treffen, ohne dass hiergegen gerichtlicher Rechtsschutz möglich wäre (vgl. Ziebritzki, Anmerkung zu VG Münster, Beschluss vom 20.12.2018 - 2 L 989/18.A -, ZAR 2019, 77, 80).

  Dies ist unzumutbar und rechtfertigt die ausnahmsweise Vorwegnahme der Hauptsache (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 30.07.2019 …und vom 03.12.2019, jew. a.a.O.; VG Münster, Beschluss vom 20.12.2018, a.a.O.).

• VG Ansbach, 02.10.2019 - AN 18 E 19.50790

  Erfolgreiches Asyleilverfahren auf Geschwisterzusammenführung und Durchführung …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 13.03.2020 - A 1 K 155/20

  Denn Ziel des Aufnahmeverfahrens und der hierzu erlassenen Verfahrensvorschriften der Dublin III-VO und der Dublin-Durchführungsverordnung - mit den in Art. 21 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin III-VO, Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-Durchführungsverordnung genannten Fristen - ist die schnelle Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats, weswegen nach Art. 22 Abs. 4 Dublin III-VO das Beweiserfordernis nicht überdehnt werden darf (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 02.10.2019 - AN 18 E 19.50790 -, juris Rn. 43; Vogt/Méndez de Vigo, Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland und Familienzusammenführung, JAmt 2019, 122, 127) und nach Art. 22 Abs. 5 Dublin III-VO für den Fall, dass keine förmlichen Beweismittel vorliegen, der ersuchte Mitgliedstaat seine Zuständigkeit anerkennt, wenn die Indizien im Sinne des Art. 22 Abs. 3 Satz 2 lit. b Dublin III-VO kohärent, nachprüfbar und hinreichend detailliert sind.

  Weder Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 2 Dublin III-VO noch der Anhang II zur Dublin-Durchführungsverordnung stellen solche Erfordernisse auf (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 02.10.2019, a.a.O., auch zum Verlangen des Bundesamts, ein biometrisches Dokument vorzulegen).

  Die Ablehnung des Aufnahmegesuchs der Dublin-Einheit der griechischen Behörden war jedoch rechtswidrig (vgl. die obigen Ausführungen) und kann damit keinen Zuständigkeitsübergang auf Griechenland zur Folge haben (ebenso: VG Ansbach, Beschluss vom 02.10.2019, a.a.O.; VG Münster…, Beschluss vom 20.12.2018 - 2 L 989/18.A -, juris Rn. 28).

• VG Karlsruhe, 30.07.2019 - A 1 K 4345/19

  Dublin-Familienzusammenführung, Familieneinheit, Zuständigkeitsübergang, …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 13.03.2020 - A 1 K 155/20

  Die dem Schutz der Familie dienenden Regelungen der Dublin III-VO, hier insbesondere Art. 9 Dublin III-VO (vgl. auch die Erwägungsgründe 13 bis 16 der Dublin III-VO) sowie Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh), dienen auch dem Schutz der jeweils betroffenen Familienangehörigen und vermitteln deshalb nicht nur demjenigen, der aus einem Mitgliedstaat in einen anderen zuständigen Staat überstellt werden will, sondern auch dem im zuständigen Mitgliedstaat ansässigen Familienangehörigen, hier der Antragstellerin, ein subjektives Recht auf die Einhaltung der besagten Bestimmungen (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 30.07.2019 - A 1 K 4345/19 - …und vom 03.12.2019 - A 1 K 7229/19.

  Allerdings modifiziert der Einschub in Art. 9 Dublin III-VO "ungeachtet der Frage, ob die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat" die Anforderungen der Legaldefinition in Art. 2 lit. g 1. Spiegelstrich Dublin III-VO und geht dieser Einschub für den Anwendungsbereich des Art. 9 Dublin III-VO der Legaldefinition in Art. 2 lit. g 1. Spiegelstrich vor, so dass das Personalstatut zum Zeitpunkt der erstmaligen Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz (vgl. Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO) ausschlaggebend ist (ebenso: Hailbronner, Ausländerrecht, § 29 AsylG Rn. 43;… Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 29 Rn. 101; Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Art. 9 Anm. K1;… Günther, in: BeckOK Ausländerrecht, § 29 AsylG Rn. 43; offengelassen von: Beschluss der Kammer vom 30.07.2019, a.a.O.; VG Berlin…, Beschluss vom 17.06.2019 - 23 K L 293.19 A -, juris Rn. 14).

  Sind somit die Voraussetzungen des Art. 9 Dublin III-VO im Übernahmeverfahren durch die Dublin-Einheit der griechischen Behörden durch Beweismittel im Sinne des Art. 22 Abs. 2 Dublin III-VO hinreichend nachgewiesen, bedarf es keiner weiteren Erörterung, ob - wie der Bevollmächtigte der Antragstellerin meint - das Vorbringen neuer, in der ersten Ablehnung nicht genannter Ablehnungsgründe unzulässig ist, wenn die in der ersten Ablehnung benannten Gründe durch ein Remonstrationsschreiben der ersuchenden Behörde gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 Dublin-Durchführungsverordnung vollständig ausgeräumt sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 13.11.2018 - C-47/17 und C-48/17 -, juris Rn. 67 und Beschluss der Kammer vom 30.07.2019, a.a.O., zur Pflicht des ersuchten Mitgliedstaats, sämtliche Überlegungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um über das Gesuch um Aufnahme oder Wiederaufnahme entscheiden zu können).

 
• BVerwG, 02.07.2019 - 1 AV 2.19

  Antragsbefugnis; Dublin-Verfahren; Familienangehöriger; Familienzusammenführung; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 13.03.2020 - A 1 K 155/20

  Das unionsrechtliche Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats und eine daran anknüpfende Überstellung betreffen aber als denknotwendige Vorstufe das Asylanerkennungsverfahren im weiteren Sinn (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 02.07.2019 - 1 AV 2.19 -, juris Rn. 5).

  Soweit auch danach keine örtliche Zuständigkeit bestimmt werden kann, findet die Auffangregelung in § 52 Nr. 5 VwGO Anwendung (BVerwG, Beschluss vom 02.07.2019, a.a.O.).

• VG Freiburg, 08.05.2018 - A 4 K 11125/17

  Anspruch eines Minderjährigen nach der Dublin III-VO auf Überstellung …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 13.03.2020 - A 1 K 155/20

  jew. n.v.; VG Freiburg, Beschluss vom 08.05.2018 - A 4 K 11125/17 -, juris Rn. 13; VG Wiesbaden, Beschluss vom 15.09.2017 - 6 L 4438/17.WI.A -, juris Rn. 30 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2018 - 22 L 442/18.A -, juris Rn. 29 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 07.03.2018 - 15a L 435/18.A -, juris Rn. 4; VG Halle, Beschluss vom 12.07.2018 - 7 B 125/18.

  Die entsprechenden Ansprüche bestehen unabhängig voneinander, sodass das Bestehen eines Anspruchs des sich in Deutschland aufhaltenden Familienangehörigen nicht voraussetzt, dass der zu überstellende Familienangehörige ebenfalls einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO gestellt hat (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 08.05.2018 - A 4 K 11125/17 -, juris Rn. 13).

• EuGH, 13.11.2018 - C-47/17

  X

  Auszug aus VG Karlsruhe, 13.03.2020 - A 1 K 155/20

  Sind somit die Voraussetzungen des Art. 9 Dublin III-VO im Übernahmeverfahren durch die Dublin-Einheit der griechischen Behörden durch Beweismittel im Sinne des Art. 22 Abs. 2 Dublin III-VO hinreichend nachgewiesen, bedarf es keiner weiteren Erörterung, ob - wie der Bevollmächtigte der Antragstellerin meint - das Vorbringen neuer, in der ersten Ablehnung nicht genannter Ablehnungsgründe unzulässig ist, wenn die in der ersten Ablehnung benannten Gründe durch ein Remonstrationsschreiben der ersuchenden Behörde gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 Dublin-Durchführungsverordnung vollständig ausgeräumt sind (vgl. EuGH, Urteil vom 13.11.2018 - C-47/17 und C-48/17 -, juris Rn. 67 …und Beschluss der Kammer vom 30.07.2019, a.a.O., zur Pflicht des ersuchten Mitgliedstaats, sämtliche Überlegungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um über das Gesuch um Aufnahme oder Wiederaufnahme entscheiden zu können).

  Nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des Art. 5 Abs. 2 Satz 3 Dublin-Durchführungsverordnung ist das Remonstrationsverfahren abgeschlossen und der ersuchende Staat grundsätzlich zuständig (vgl. EuGH, Urteil vom 13.11.2018, a.a.O. Rn. 86 ff., 90).

• VG Hamburg, 06.01.2020 - 16 AE 5247/19

  Anspruch auf Verpflichtung zur Erklärung der Übernahme von in Griechenland …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 13.03.2020 - A 1 K 155/20

  Damit bedarf keiner weiteren Entscheidung, ob die Antragstellerin auch aus Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO einen Anspruch auf Familienzusammenführung hat (vgl. zur Eröffnung eines solchen Anspruchs: Beschlüsse der Kammer vom 30.07.2019 …und vom 03.12.2019, jew. a.a.O. und m.w.N.; ablehnend unter Berufung auf EuGH…, Urteil vom 23.01.2019 - C-661/17 -, juris Rn. 77 ff.: VG Hamburg, Beschluss vom 06.01.2020 - 16 AE 5247/19 -, juris Rn. 24 ff.).
• EuGH, 23.01.2019 - C-661/17

  Ein Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, gemäß Art. 50 EUV aus der …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 13.03.2020 - A 1 K 155/20

  Damit bedarf keiner weiteren Entscheidung, ob die Antragstellerin auch aus Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO einen Anspruch auf Familienzusammenführung hat (vgl. zur Eröffnung eines solchen Anspruchs: Beschlüsse der Kammer vom 30.07.2019 …und vom 03.12.2019, jew. a.a.O. und m.w.N.; ablehnend unter Berufung auf EuGH, Urteil vom 23.01.2019 - C-661/17 -, juris Rn. 77 ff.: VG Hamburg…, Beschluss vom 06.01.2020 - 16 AE 5247/19 -, juris Rn. 24 ff.).
• VG Gelsenkirchen, 07.03.2018 - 15a L 435/18

  Familienangehörige, Asylverfahren, Zuständigkeit, Zuständigkeitserklärung, …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 13.03.2020 - A 1 K 155/20

  jew. n.v.; VG Freiburg, Beschluss vom 08.05.2018 - A 4 K 11125/17 -, juris Rn. 13; VG Wiesbaden, Beschluss vom 15.09.2017 - 6 L 4438/17.WI.A -, juris Rn. 30 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2018 - 22 L 442/18.A -, juris Rn. 29 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 07.03.2018 - 15a L 435/18.A -, juris Rn. 4; VG Halle, Beschluss vom 12.07.2018 - 7 B 125/18.
• VG Halle, 12.07.2018 - 7 B 125/18

  Familienzusammenführung, Dublinverfahren, Griechenland, einstweilige Anordnung, …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 13.03.2020 - A 1 K 155/20

  jew. n.v.; VG Freiburg, Beschluss vom 08.05.2018 - A 4 K 11125/17 -, juris Rn. 13; VG Wiesbaden, Beschluss vom 15.09.2017 - 6 L 4438/17.WI.A -, juris Rn. 30 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2018 - 22 L 442/18.A -, juris Rn. 29 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 07.03.2018 - 15a L 435/18.A -, juris Rn. 4; VG Halle, Beschluss vom 12.07.2018 - 7 B 125/18.
• VG Wiesbaden, 15.09.2017 - 6 L 4438/17

  Junger Syrer erreicht Überstellung seiner Familie aus Griechenland
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• VG Düsseldorf, 21.02.2018 - 22 L 442/18

  Dublin; Griechenland; Überstellung; Familieneinheit; Verzögerungen; einstweilige …
• EuGH - C-48/17 (anhängig)

  X
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2007 - 11 S 1640/06

  Einstweiliger Rechtsschutz - Abschiebungsschutz - zur ausländerrechtlichen …

• VG Freiburg, 18.06.2020 - A 3 K 1718/20

  Ablehnung eines Aufnahmegesuchs

  Die dem Schutz der Familie dienenden Regelungen der Dublin III-VO, hier insbesondere Art. 9 Dublin III-VO (vgl. auch Art. 6 Abs. 1 und 3 Buchst. a Dublin III-VO sowie Erwägungsgründe 13 bis 16 der Dublin III-VO) sowie Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GrCH), dienen auch den in Deutschland befindlichen Antragstellern sowie dem Schutz der jeweils betroffenen Familienangehörigen und vermitteln ihnen ein subjektives Recht auf Einhaltung der besagten Bestimmungen (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom Beschluss vom 13.03.2020 - A 1 K 155/20 -, juris Rn. 15 m.w.N., …und Beschluss vom 30.07.2019, a.a.O., Rn. 50 m.w.N.; VG Berlin…, Beschluss vom 15.03.2019 - 23 L 706.18 A -, juris Rn. 20 m.w.N.).

  Ist die Bundesrepublik Deutschland nach alledem bereits am 02.06.2018 (vgl. zur Fristberechnung Art. 42 Dublin III-VO) für die Asylanträge der Antragsteller zu 1 bis 8 zuständig geworden, kommt es nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, ob auch die ablehnende Entscheidung in dem Schreiben des Bundesamts vom 27.09.2018, welches auf die fehlende Zustimmung der Vormundin (Tante) abstellt und damit einen neuen Ablehnungsgrund anführt, rechtswidrig gewesen ist (vgl. zur Überprüfbarkeit einer Ablehnung etwa VG Karlsruhe, Beschluss vom 13.03.2020, a.a.O., Rn. 30 m.w.N.).

  Dieser ergibt sich daraus, dass nach den gescheiterten Versuchen der Dublin-Einheit der griechischen Behörden auf Aufnahme der Antragsteller zu 1 bis 8 durch die Antragsgegnerin eine Sachentscheidung über deren Asylbegehren durch die griechischen Asylbehörden zu befürchten ist, womit diese nicht mehr dem Anwendungsbereich der Dublin-III-VO unterfielen (vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 13.03.2020, a.a.O., Rn. 32; VG Freiburg…, Beschluss vom 05.02.2020, a.a.O., Rn. 54 m.w.N.; VG Ansbach…, Beschluss vom 06.04.2020, a.a.O., Rn. 28; VG Berlin…, Beschluss vom 15.03.2019, a.a.O., juris Rn. 36; VG Münster…, Beschluss vom 20.12.2018 - 2 L 989/18.A - juris Rn. 69).

  Insbesondere kann - entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin - nicht auf die Durchführung eines nationalen Visumsverfahrens zum Familiennachzug zu einem international Schutzberechtigten, hier der Antragsteller zu 9 und 10, nach dem Aufenthaltsgesetz verwiesen werden, da dieses einem anderen Regelungsregime mit anderen Voraussetzungen unterliegt und konkret nicht absehbar ist, wann auf diesem Weg eine Familienzusammenführung stattfinden könnte (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 13.03.2020, a.a.O., Rn. 32).

• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2022 - A 4 S 2954/21

  Dublin-Verfahren; Reichweite des sogenannten Sachverhaltsversteinerungsprinzip; …

  Dies entspricht soweit ersichtlich dem einhelligen Stand der Rechtsprechung, sofern die Frage nicht offengelassen wurde (vgl. VG Bayreuth…, Urteil vom 29.11.2021 - B 8 K 18.50681 -, Juris Rn. 33;… VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 19.02.2021 - W 5 K 20.50296 - Juris Rn. 23; VG Karlsruhe, Beschluss vom 13.03.2020 - A 1 K 155/20 -, Juris Rn. 23, jeweils m.w.N.).