Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 41 Abs 1 BImSchG, § 2 Abs 1 BImSchV 16
  Störwirkung durch die Beschaffenheit von Verkehrsgeräuschen; Planungsermessen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufpflasterung; Pflasterband; Folgenbeseitigungsanspruch; Abwägungsgebot; Lärm; Mittelungspegel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.1999 - 7 A 10095/99

  Bauliche Maßnahmen; Fahrbahnerhöhung; Verkehrsberuhigung; Verkehrsgeräusche; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 13.06.2018 - 4 K 26/16

  In Ausnahme hierzu kann ein Anspruch auf Beseitigung einer Aufpflasterung allerdings aus dem im öffentlichen Recht allgemein anerkannten Folgenbeseitigungsanspruch folgen (vgl. nur OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.05.1999 - 7 A 10095/99 - juris Rn. 23).

  Das Abwägungsgebot, das dem Wesen rechtsstaatlicher Planung auch ohne ausdrückliche gesetzliche Normierung immanent ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.02.1975 - IV C 21.74 - juris Rn. 36 mwN), gebietet, eine Abwägung durchzuführen, in sie einzustellen, was nach Lage der Dinge einzustellen ist, die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange zu erkennen und den Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belange in einer Weise vorzunehmen, die im Verhältnis zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange steht (…grundlegend: BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - juris Rn. 29; vgl. im hiesigen Kontext OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.05.1999 - 7 A 10095/99 - juris Rn. 29).

  Vor diesem Hintergrund kann ein Anspruch auf Unterlassung der Baumaßnahme oder wenn diese durchgeführt ist, auf Beseitigung nicht nur bei einem rechtswidrigen Eingriff in das Grundeigentum bestehen, sondern auch bei Verletzung des Abwägungsgebots (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.05.1999 - 7 A 10095/99 - juris Rn. 29 mwN).

  Er hat sich dabei Klarheit hinsichtlich des Ausmaßes der negativen Folgen seiner Planung zu verschaffen und je nach deren Intensität zu prüfen, ob nicht weniger belastende, jedoch gleich effektive verkehrsberuhigende Maßnahmen infrage kommen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.05.1999 - 7 A 10095/99 - juris Rn. 30).

  Gleichwohl ist eine solche jedenfalls dann unabdingbar, wenn stärkere oder andersartige Verkehrsgeräusche aufgrund der Baumaßnahme im Rahmen des zu Erwartenden liegen (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.05.1999 - 7 A 10095/99 - juris Rn. 32).

  Ob eine Aufpflasterung - wie hier - eine wesentliche Änderung der Straße bewirkt und damit überhaupt der Anwendungsbereich des § 41 BImSchG eröffnet ist (dagegen: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.05.1999 - 7 A 10095/99 - juris Rn. 24 f.;… Jarass in ders., BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 41 Rn. 25; jeweils mwN;… dafür: VG Bayreuth, Urt. v. 29.03.2011 - B 1 K 09.642 - juris Rn. 39;… offen: BayVGH, Beschl. v. 14.06.2012 - 8 ZB 11.2366 - juris Rn. 12), kann vorliegend offenbleiben.

  Die Verkehrslärmschutzverordnung gibt sachkundige und allgemein gültige Erkenntnisse der Lärmforschung wieder und liefert insofern aussagekräftige und allgemein gültige Kriterien, wann die durch städteplanerisch bzw. stadtgestalterisch motivierte Veränderungen am Straßenkörper hervorgerufenen Lärmbelastungen für Anwohner nicht mehr zumutbar sind (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 14.06.2012 - 8 ZB 11.2366 - juris Rn. 12 mwN; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.05.1999 - 7 A 10095/99 - juris Rn. 34).

  Gehen von einer Straße jedoch besondere Verkehrsgeräusche aus (Pfeifen, Dröhnen, Schläge, Beschleunigungs-, Abbremsgeräusche etc.), so ist auch die Störung durch diese Geräusche als Belang im Rahmen der planerischen Abwägung zu berücksichtigen (…andeutungsweise BVerwG, Urt. v. 13.03.2008 - 3 C 18.07 - juris Rn. 35; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.05.1999 - 7 A 10095/99 - juris Rn. 37).

  Für die Aufpflasterungen gelten ferner nicht die Erfordernisse des § 45 StVO, da es sich bei einer Aufpflasterung weder um ein Verkehrszeichen noch um eine Verkehrseinrichtung im Sinne der Vorschrift handelt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.04.2013 - 3 B 59.12 - juris Rn. 4; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.05.1999 - 7 A 10095/99 - juris Rn. 29).

• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2003 - 5 S 1399/02

  Verhinderung einer nicht-förmlichen Straßenplanung; Lückenschluss zwischen zwei …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 13.06.2018 - 4 K 26/16

  § 37 Abs. 1 Satz 2 StrG ist nicht zu entnehmen, dass eine nicht-förmliche Straßenplanung, jedenfalls soweit sie in Rechte vorhabenbetroffener Dritter eingreift, weniger an rechtlichen Grenzen einhalten müsste (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.07.2003 - 5 S 1399/02 - juris Rn. 45 f. mwN).

  Diese Vorschrift differenziert nicht nach den verschiedenen "Rechtsgrundlagen" des ihrem Schutzregime unterfallenden Straßenbauvorhabens (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.07.2003 - 5 S 1399/02 - juris Rn. 46).

  Eines vorherigen Planfeststellungsverfahrens bedurfte es nicht (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 2 StrG; hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.07.2003 - 5 S 1399/02 - juris LS 1, Rn. 45 ff.).

• VG Bayreuth, 29.03.2011 - B 1 K 09.642

  Leistungsklage auf Beseitigung eines Straßenpflasters

  Auszug aus VG Karlsruhe, 13.06.2018 - 4 K 26/16

  Ob eine Aufpflasterung - wie hier - eine wesentliche Änderung der Straße bewirkt und damit überhaupt der Anwendungsbereich des § 41 BImSchG eröffnet ist (…dagegen: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.05.1999 - 7 A 10095/99 - juris Rn. 24 f.;… Jarass in ders., BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 41 Rn. 25; jeweils mwN; dafür: VG Bayreuth, Urt. v. 29.03.2011 - B 1 K 09.642 - juris Rn. 39;… offen: BayVGH, Beschl. v. 14.06.2012 - 8 ZB 11.2366 - juris Rn. 12), kann vorliegend offenbleiben.

  Für die Höhe des Streitwertes sind die seitens der Beklagten angegebenen voraussichtlichen Beseitigungskosten (Beseitigung der vier streitgegenständlichen Aufpflasterungen und Ersetzung mit einem durchgehenden Asphaltbelag) von ca. 10.000,-- EUR (2.500 EUR für jedes Pflasterband) maßgeblich (vgl. VG Bayreuth, Urt. v. 29.03.2011 - B 1 K 09.642 - juris Rn. 67).

 
• VGH Bayern, 14.06.2012 - 8 ZB 11.2366

  Berufungszulassung (abgelehnt); allgemeiner Abwehranspruch wegen unzumutbarer …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 13.06.2018 - 4 K 26/16

  Ob eine Aufpflasterung - wie hier - eine wesentliche Änderung der Straße bewirkt und damit überhaupt der Anwendungsbereich des § 41 BImSchG eröffnet ist (…dagegen: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.05.1999 - 7 A 10095/99 - juris Rn. 24 f.;… Jarass in ders., BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 41 Rn. 25; jeweils mwN;… dafür: VG Bayreuth, Urt. v. 29.03.2011 - B 1 K 09.642 - juris Rn. 39; offen: BayVGH, Beschl. v. 14.06.2012 - 8 ZB 11.2366 - juris Rn. 12), kann vorliegend offenbleiben.

  Die Verkehrslärmschutzverordnung gibt sachkundige und allgemein gültige Erkenntnisse der Lärmforschung wieder und liefert insofern aussagekräftige und allgemein gültige Kriterien, wann die durch städteplanerisch bzw. stadtgestalterisch motivierte Veränderungen am Straßenkörper hervorgerufenen Lärmbelastungen für Anwohner nicht mehr zumutbar sind (vgl. BayVGH, Beschl. v. 14.06.2012 - 8 ZB 11.2366 - juris Rn. 12 mwN;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.05.1999 - 7 A 10095/99 - juris Rn. 34).

• BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15

  Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 13.06.2018 - 4 K 26/16

  Der Folgenbeseitigungsanspruch, der seine Wurzel in § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO hat, ist auf die Beseitigung der Folgen rechtswidrigen Verwaltungshandelns gerichtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.10.2016 - 2 C 11.15 - juris Rn. 36 mwN).

  Gleiches gilt, wenn der mit der Folgenbeseitigung angestrebte Zustand seinerseits der Rechtsordnung widerspräche (stRspr; vgl. BVerwG, Urt. v. 11.10.2016 - 2 C 11.15 - juris Rn. 36;… Beschl. v. 02.12.2015 - 6 B 33.15 - juris Rn. 14;… Urt. v. 26.08.1993 - 4 C 24.91 - juris Rn. 24;… Urt. v. 25.08.1971 - IV C 23.69 - juris Rn. 14, 17 ff.).

• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 13.06.2018 - 4 K 26/16

  Das Abwägungsgebot, das dem Wesen rechtsstaatlicher Planung auch ohne ausdrückliche gesetzliche Normierung immanent ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.02.1975 - IV C 21.74 - juris Rn. 36 mwN), gebietet, eine Abwägung durchzuführen, in sie einzustellen, was nach Lage der Dinge einzustellen ist, die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange zu erkennen und den Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belange in einer Weise vorzunehmen, die im Verhältnis zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange steht (…grundlegend: BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - juris Rn. 29;… vgl. im hiesigen Kontext OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.05.1999 - 7 A 10095/99 - juris Rn. 29).

  Je schwerer die vom Kläger geltend gemachten Beeinträchtigungen seiner Belange wiegen, umso mehr muss die planende Behörde an solchen Belangen dartun können, die die Planung zu stützen und die Zurücksetzung der betroffenen privaten Belange zu rechtfertigen geeignet sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 02.10.2013 - 9 A 23.12 - juris Rn. 10 mwN; grundlegend BVerwG, Urt. v. 14.02.1975 - IV C 21.74 - juris Rn. 42).

• VGH Baden-Württemberg, 26.09.1991 - 5 S 1944/90

  Zulässigkeit von Aufpflasterungen auf der Straße (Schwellen)

  Auszug aus VG Karlsruhe, 13.06.2018 - 4 K 26/16

  Eine Verletzung des § 32 Abs. 1 StVO scheidet aus, da Aufpflasterungen, die den einschlägigen Regeln des Straßenbaus und den sonstigen einschlägigen technischen Regelwerken entsprechen, den Tatbestand von § 32 Abs. 1 StVO nicht erfüllen ("Verkehrshindernisse"; vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.09.1991 - 5 S 1944/90 . juris Rn. 25).
• BVerwG, 23.04.2013 - 3 B 59.12

  Befugnisse einer Straßenverkehrsbehörde zur Verkehrsberuhigung gem. § 45 StVO

  Auszug aus VG Karlsruhe, 13.06.2018 - 4 K 26/16

  Für die Aufpflasterungen gelten ferner nicht die Erfordernisse des § 45 StVO, da es sich bei einer Aufpflasterung weder um ein Verkehrszeichen noch um eine Verkehrseinrichtung im Sinne der Vorschrift handelt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.04.2013 - 3 B 59.12 - juris Rn. 4;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.05.1999 - 7 A 10095/99 - juris Rn. 29).
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 13.06.2018 - 4 K 26/16

  Das Abwägungsgebot, das dem Wesen rechtsstaatlicher Planung auch ohne ausdrückliche gesetzliche Normierung immanent ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.02.1975 - IV C 21.74 - juris Rn. 36 mwN), gebietet, eine Abwägung durchzuführen, in sie einzustellen, was nach Lage der Dinge einzustellen ist, die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange zu erkennen und den Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belange in einer Weise vorzunehmen, die im Verhältnis zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange steht (grundlegend: BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - juris Rn. 29;… vgl. im hiesigen Kontext OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.05.1999 - 7 A 10095/99 - juris Rn. 29).
• BVerwG, 25.08.1971 - IV C 23.69

  Straßenrecht, Folgenbeseitigung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 13.06.2018 - 4 K 26/16

  Gleiches gilt, wenn der mit der Folgenbeseitigung angestrebte Zustand seinerseits der Rechtsordnung widerspräche (stRspr;… vgl. BVerwG, Urt. v. 11.10.2016 - 2 C 11.15 - juris Rn. 36;… Beschl. v. 02.12.2015 - 6 B 33.15 - juris Rn. 14;… Urt. v. 26.08.1993 - 4 C 24.91 - juris Rn. 24; Urt. v. 25.08.1971 - IV C 23.69 - juris Rn. 14, 17 ff.).
• BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 18.07

  Autobahnmaut; Maut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; erhebliche Auswirkungen …
• BVerwG, 13.07.1989 - 4 NB 20.89

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.10.2013 - 9 A 23.12

  Ausführungsplanung; Planänderung; Planergänzung; unterlassene UVP-Prüfung; …
• BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

  Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
• BVerwG, 02.12.2015 - 6 B 33.15

  Ungültigkeit eines Personalausweises; Einziehung eines Personalausweises; …

• VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 596/21

  Anspruch auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens?

  vgl. VGH B.-W., Urteile vom 22. März 2016 - 5 S 531/13 -, juris Rn. 31, und vom 28. Juli 2003 - 5 S 1399/02 -, juris Rn. 45 f.; VG Karlsruhe, Urteil vom 13. Juni 2018 - 4 K 26/16 -, juris Rn. 40.

  vgl. VGH B.-W., Urteile vom 22. März 2016 - 5 S 531/13 -, juris Rn. 31, und vom 28. Juli 2003 - 5 S 1399/02 -, juris Rn. 45 f., und 61; Nds.OVG, Urteil vom 2. Juni 1993 - 12 L 6/90 -, juris Rn. 10 und 12 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 13. Juni 2018 - 4 K 26/16 -, juris Rn. 40 f.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 1989 - 4 NB 20.89 -, juris LS Ziff. 2.; VG Karlsruhe, Urteil vom 13. Juni 2018 - 4 K 26/16 -, juris Rn. 44; vgl. auch VGH B.-W., Urteil vom 28. Juli 2003 - 5 S 1399/02 -, juris Rn. 54.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - 4 A 7.98, 4 VR 3.98 -, juris Rn. 12; VGH B.-W., Urteil vom 28. Juli 2003 - 5 S 1399/02 -, juris Rn. 54; VG Karlsruhe, Urteil vom 13. Juni 2018 - 4 K 26/16 -, juris Rn. 45.

• VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 599/21

  Planfeststellung; Unterbleibensentscheidung; Anliegergebrauch; Immissionsschutz …

  vgl. VGH B.-W., Urteile vom 22. März 2016 - 5 S 531/13 -, juris Rn. 31, und vom 28. Juli 2003 - 5 S 1399/02 -, juris Rn. 45 f.; VG Karlsruhe, Urteil vom 13. Juni 2018 - 4 K 26/16 -, juris Rn. 40.

  vgl. VGH B.-W., Urteile vom 22. März 2016 - 5 S 531/13 -, juris Rn. 31, und vom 28. Juli 2003 - 5 S 1399/02 -, juris Rn. 45 f. und 61; Nds.OVG, Urteil vom 2. Juni 1993 - 12 L 6/90 -, juris Rn. 10 und 12 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 13. Juni 2018 - 4 K 26/16 -, juris Rn. 40 f.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 1989 - 4 NB 20.89 - juris LS Ziff. 2.; VG Karlsruhe, Urteil vom 13.06.2018 - 4 K 26/16 -, juris Rn. 44; vgl. auch VGH B.-W., Urteil vom 28. Juli 2003 - 5 S 1399/02 -, juris Rn. 54.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - 4 A 7.98, 4 VR 3.98 -, juris Rn. 12; VGH B.-W., Urteil vom 28. Juli 2003 - 5 S 1399/02 -, juris Rn. 54; VG Karlsruhe, Urteil vom 13. Juni 2018 - 4 K 26/16 -, juris Rn. 45.