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   VG Karlsruhe, 13.09.2017 - 7 K 11634/17   

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https://dejure.org/2017,38215
VG Karlsruhe, 13.09.2017 - 7 K 11634/17 (https://dejure.org/2017,38215)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.09.2017 - 7 K 11634/17 (https://dejure.org/2017,38215)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. September 2017 - 7 K 11634/17 (https://dejure.org/2017,38215)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Ausbildungsduldung und ausländerrechtlichen Beschäftigungserlaubnis

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 60a Abs 2 S 3 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 S 4 AufenthG 2004, § 60a Abs 6 S 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 4 Abs 2 S 3 AufenthG 2004, § 32 Abs 1 BeschV 2013, § 14 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992
    Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Ausbildungsduldung und ausländerrechtlichen Beschäftigungserlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausbildungsduldung; Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal; rechtmäßige Ausbildungsaufnahme; Beschäftigungserlaubnis; Ausschlusstatbestand; Umgehung; Rücknahme des Asylantrages; Passbeschaffungspflicht; Stichtagsregelung; Asylantragstellung; Ermessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...

  • VG Wiesbaden, 21.01.2021 - 4 L 3/21

    Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Ausbildungsduldung und

    Sie verweist insoweit auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. September 2017 (7 K 11634/17) sowie auf die Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums zur Duldungserteilung nach § 60a AufenthG vom 30. Mai 2017, Seite 12. Die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für Geduldete stände gemäß § 4 Abs. 2 und 4 AufenthG in Verbindung mit § 32 BeschV zudem im Ermessen der Ausländerbehörde.

    Soweit sich die Antragsgegnerin auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. September 2017 (7 K 11634/17) bezieht und vorträgt, dass der darin aufgegriffene Gedanke einer rechtsmissbräuchlichen Umgehung auf den vorliegenden Fall der Erteilung einer Ausbildungsduldung anwendbar bleibe, auch wenn sich die gesetzlichen Bestimmungen zwischenzeitlich geändert hätten, steht dem die neue Systematik der gesetzlichen Regelung zur Ausbildungsduldung entgegen.

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