Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 14.01.2010 - 9 K 2510/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Fahrerlaubnisentziehung; Tattagprinzip; Punktestand
- Justiz Baden-Württemberg
Fahrerlaubnisentziehung; Tattagprinzip; Punktestand
- Landesrecht Baden-Württemberg
§ 4 Abs 3 S 1 Nr 3 StVG, § 4 Abs 4 StVG, § 29 StVG
Fahrerlaubnisentziehung; Tattagprinzip; Punktestand - ra-skwar.de
Punktesystem - Punktestand - Ermittlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Stichtag für Flensburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Geltung des Tattagprinzips bei einer Ermittlung eines für eine Entziehung einer Fahrerlaubnis maßgeblichen Punktestandes; Berücksichtigungsfähigkeit älterer Eintragungen im Verkehrszentralregister mit erst zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Ahndung einer zum ...
Wird zitiert von ... (5)
- VG München, 29.06.2010 - M 1 K 10.838
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; Tattagprinzip
a) Für die Rechtsfolgen, die § 4 Abs. 3 und 4 StVG an das Erreichen oder Überschreiten bestimmter Punktestände knüpfen, kommt es auf den Tag der Begehung der zugrunde liegenden verkehrsrechtlichen Verstöße an (sog. Tattagprinzip; so auch VG München vom 14.1.2010, Az. M 6a S 09.5452; VG Karlsruhe vom 14.1.2010, Az. 9 K 2510/09, beide Juris). - VG Düsseldorf, 17.02.2010 - 14 K 2911/09
Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; Tilgung
Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Zuwiderhandlung hat er keine Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde zu befürchten, denn die Maßnahmen, die die Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG gegen Mehrfachtäter zu ergreifen hat, setzen rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus, BVerwG, Urteile vom 25.09.2008 - 3 C 3/07 und 3 C 34/07 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 14.01.2010 - 9 K 2510/09 -, juris. - VG München, 19.05.2010 - M 1 S 10.1885
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar
Unter Zugrundelegung des auch im Rahmen des § 4 Abs. 3 StVG anzuwendenden Tattagprinzips (vgl. VG München vom 14.1.2010 M 6a S 09.5452; VG Karlsruhe vom 14.1.2010 9 K 2510/09, beide Juris) hat der Antragsteller mit Begehung der mit Urteil vom 16. Dezember 2008 abgeurteilten Straftaten am 6. März 2008 25 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht. - VG Ansbach, 17.02.2010 - AN 10 S 09.02342
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; Verwertbarkeit von …
So hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 14. Januar 2010, Az. 9 K 2510/09 - juris - ausgeführt, dass auch in Fällen der vorliegenden Fallgestaltung das Tattagsprinzip zur Anwendung kommen kann. - VG München, 01.06.2010 - M 1 K 10.1887
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; Begriff der Handlung in § 4 Abs. …
Unter Zugrundelegung des auch im Rahmen des § 4 Abs. 3 StVG anzuwendenden Tattagprinzips (vgl. VG München vom 14.1.2010 M 6a S 09.5452; VG Karlsruhe vom 14.1.2010 9 K 2510/09, beide Juris) hat der Kläger mit Begehung der mit Urteil vom 16. Dezember 2008 abgeurteilten Straftaten am 6. März 2008 25 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht.