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   VG Karlsruhe, 14.01.2010 - 9 K 2510/09   

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https://dejure.org/2010,12722
VG Karlsruhe, 14.01.2010 - 9 K 2510/09 (https://dejure.org/2010,12722)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.01.2010 - 9 K 2510/09 (https://dejure.org/2010,12722)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - 9 K 2510/09 (https://dejure.org/2010,12722)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stichtag für Flensburg

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltung des Tattagprinzips bei einer Ermittlung eines für eine Entziehung einer Fahrerlaubnis maßgeblichen Punktestandes; Berücksichtigungsfähigkeit älterer Eintragungen im Verkehrszentralregister mit erst zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Ahndung einer zum ...

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG München, 29.06.2010 - M 1 K 10.838

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; Tattagprinzip

    a) Für die Rechtsfolgen, die § 4 Abs. 3 und 4 StVG an das Erreichen oder Überschreiten bestimmter Punktestände knüpfen, kommt es auf den Tag der Begehung der zugrunde liegenden verkehrsrechtlichen Verstöße an (sog. Tattagprinzip; so auch VG München vom 14.1.2010, Az. M 6a S 09.5452; VG Karlsruhe vom 14.1.2010, Az. 9 K 2510/09, beide Juris).
  • VG Düsseldorf, 17.02.2010 - 14 K 2911/09

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; Tilgung

    Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Zuwiderhandlung hat er keine Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde zu befürchten, denn die Maßnahmen, die die Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG gegen Mehrfachtäter zu ergreifen hat, setzen rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus, BVerwG, Urteile vom 25.09.2008 - 3 C 3/07 und 3 C 34/07 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 14.01.2010 - 9 K 2510/09 -, juris.
  • VG München, 19.05.2010 - M 1 S 10.1885

    Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar

    Unter Zugrundelegung des auch im Rahmen des § 4 Abs. 3 StVG anzuwendenden Tattagprinzips (vgl. VG München vom 14.1.2010 M 6a S 09.5452; VG Karlsruhe vom 14.1.2010 9 K 2510/09, beide Juris) hat der Antragsteller mit Begehung der mit Urteil vom 16. Dezember 2008 abgeurteilten Straftaten am 6. März 2008 25 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht.
  • VG Ansbach, 17.02.2010 - AN 10 S 09.02342

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; Verwertbarkeit von

    So hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 14. Januar 2010, Az. 9 K 2510/09 - juris - ausgeführt, dass auch in Fällen der vorliegenden Fallgestaltung das Tattagsprinzip zur Anwendung kommen kann.
  • VG München, 01.06.2010 - M 1 K 10.1887

    Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; Begriff der Handlung in § 4 Abs.

    Unter Zugrundelegung des auch im Rahmen des § 4 Abs. 3 StVG anzuwendenden Tattagprinzips (vgl. VG München vom 14.1.2010 M 6a S 09.5452; VG Karlsruhe vom 14.1.2010 9 K 2510/09, beide Juris) hat der Kläger mit Begehung der mit Urteil vom 16. Dezember 2008 abgeurteilten Straftaten am 6. März 2008 25 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht.
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