Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 14.02.2006 - 8 K 1878/04 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,34063) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 17.97
Bedarfsdeckungsgrundsatz, Beachtung bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe; …
Auszug aus VG Karlsruhe, 14.02.2006 - 8 K 1878/04
Die Schiedsstellenentscheidung nach § 78 g SGB VIII ist ein Verwaltungsakt, gegen den nach der gesetzlichen Ausgestaltung des Verfahrens (fehlende Abänderungsbefugnis der beklagten Vereinbarungspartei) allein kassatorischer Rechtsschutz im Wege der Anfechtungsklage gewährleistet ist (im Anschluss an BVerwGE 108, 47, Beschl. v. 28.02.2002, FEVS 53, 484). - BVerwG, 28.02.2002 - 5 C 25.01
Sozialhilferecht, Klage gegen eine Entscheidung der Schieds- stelle nach § 94 …
Auszug aus VG Karlsruhe, 14.02.2006 - 8 K 1878/04
Die Schiedsstellenentscheidung nach § 78 g SGB VIII ist ein Verwaltungsakt, gegen den nach der gesetzlichen Ausgestaltung des Verfahrens (fehlende Abänderungsbefugnis der beklagten Vereinbarungspartei) allein kassatorischer Rechtsschutz im Wege der Anfechtungsklage gewährleistet ist (im Anschluss an BVerwGE 108, 47, Beschl. v. 28.02.2002, FEVS 53, 484).