Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 13 GG
  Durchsuchungsanordnung nach Weitergabe von Waffen an Nichtberechtigte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerruf; Waffenerlaubniskarte; Durchsuchungsanordnung; Sicherstellungsanordnung; Richtervorbehalt; Prüfungsmaßstab; Waffen; Weitergabe; Nichtberechtigte; Anhörung; Bekanntgabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

• VG Trier, 13.03.2012 - 1 N 261/12

  Ein der Sicherstellung von Waffen dienender Durchsuchungsbeschluss kann …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.02.2018 - 2 K 1422/18

  Eine Sonderzuweisung nach den § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO und § 31 Abs. 5 PolG liegt nicht vor, weil es sich hier nicht um eine Durchsuchung nach § 31 PolG handelt (vgl. VG Trier, Urt. v. 13.03.2012 - 1 N 261/12 -, juris; VG Freiburg, Beschl. v. 16.01.2015 - 6 K 69/15-, juris; Beschl. v. 28.07.2014 - 4 K 1554/14 -, juris; VG Sigmaringen, Beschl. v. 06.03.2002 - 6 K 368/02 -, juris; zur vergleichbaren Rechtslage in Bayern: VG Augsburg, Beschl. v. 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968 -, juris; OLG München, Beschl. v. 04.09.2012 - 34 Wx 219/12 -, NVwZ-RR 2013, 78, m.w.N. auch zur Rspr. des Bayr. VGH).

  Denn die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen durch eine Person, die aufgrund von Anhaltspunkten unsachgemäß und unbedacht mit Waffen und Munition umgehen kann, stellt eine Gefahr dar, die das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG zurücktreten lässt (VG Trier, Beschl. v. 13.03.2012 - 1 N 261/12.TR - juris; VG Ansbach, Beschl. v. 28.03.2013 - AN 15 X 13.00641 -, juris).

  Insbesondere bleibt dem Antragsgegner der nachträgliche, auch einstweilige Rechtsschutz gegen die Verfügung erhalten, sodass keine unzumutbaren Nachteile entstehen können (VG Trier, Beschl. v. 13.03.2012 - 1 N 261/12.TR -, juris).

  d) Dem Erlass der beantragten Durchsuchungsanordnung steht vorliegend nicht entgegen, dass dem Antragsgegner die in Rede stehende Verbotsverfügung vom 31.01.2018 noch nicht bekannt gegeben wurde, diese also im Zeitpunkt des Ergehens des Durchsuchungsbeschlusses noch nicht wirksam im Sinne von § 43 Abs. 1 LVwVfG ist (BayVGH, Beschl. v. 23.02.2000 - 21 C 99.1406 -, juris; im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.10.2017 - 1 S 1470/17 -, juris; VG Karlsruhe, Beschl. v. 10.04.2015 - 4 K 2047/15 -, juris; VG Trier, Beschl. v. 13.03.2013 - 1 N 261/12.TR -, juris; VG Ansbach, Beschl. v. 28.03.2013 - AN 15 X 13.00641 -, juris).

  Bei einer freiwilligen Herausgabe ist eine zwangsweise Durchsetzung weder erforderlich noch möglich (VG Ansbach, Beschl. v. 28.03.2013 - 7 K 301/05 -, juris; VG Trier, Beschl. v. 13.03.2012 - 1 N 261/12.Tr -, juris).

• VG Sigmaringen, 24.02.2005 - 7 K 301/05

  Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung einer …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.02.2018 - 2 K 1422/18

  In Ausnahmefällen aber kann es ausreichen, wenn die behördliche Anordnung der sofortigen Sicherstellung und der die Wohnungsdurchsuchung gestattende Beschluss dem Betroffenen gleichzeitig bzw. kurz nacheinander zur Kenntnis gebracht werden (VG Ansbach, Beschl. v. 28.03.2013 - 7 K 301/05 -, juris).

  Besteht daher, wie hier, begründeter Anlass zur Besorgnis eines den Zweck des Verbots vereitelnden Verhaltens auf Seiten des Waffenbesitzers, kann ausnahmsweise die Durchsuchungsanordnung vor Bekanntgabe des Waffenbesitzverbots ergehen (VG Karlsruhe, Beschl. v. 10.04.2015 - 4 K 2047/15 -, juris; VG Ansbach, Beschl. v. 28.03.2013 - 7 K 301/05 -, juris).

  Bei einer freiwilligen Herausgabe ist eine zwangsweise Durchsetzung weder erforderlich noch möglich (VG Ansbach, Beschl. v. 28.03.2013 - 7 K 301/05 -, juris; VG Trier, Beschl. v. 13.03.2012 - 1 N 261/12.Tr -, juris).

  Denn die richterliche Prüfung einer Wohnungsdurchsuchung kann die Einhaltung der rechtlichen Grundlagen nicht für unbestimmte Zeit gewährleisten (BVerfG, Beschl. v. 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92 -, BVerfGE 96, 44; VG Augsburg, Beschl. v. 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968, juris; VG Sigmaringen, Beschl. v. 24.02.2005 - 7 K 301/05 -, juris).

• VG Augsburg, 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968

  Sicherstellung von Waffen; Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.02.2018 - 2 K 1422/18

  Eine Sonderzuweisung nach den § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO und § 31 Abs. 5 PolG liegt nicht vor, weil es sich hier nicht um eine Durchsuchung nach § 31 PolG handelt (…vgl. VG Trier, Urt. v. 13.03.2012 - 1 N 261/12 -, juris; VG Freiburg, Beschl. v. 16.01.2015 - 6 K 69/15-, juris; Beschl. v. 28.07.2014 - 4 K 1554/14 -, juris; VG Sigmaringen, Beschl. v. 06.03.2002 - 6 K 368/02 -, juris; zur vergleichbaren Rechtslage in Bayern: VG Augsburg, Beschl. v. 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968 -, juris; OLG München, Beschl. v. 04.09.2012 - 34 Wx 219/12 -, NVwZ-RR 2013, 78, m.w.N. auch zur Rspr. des Bayr. VGH).

  Es liegt dementsprechend keine Vollstreckung einer nach § 46 Abs. 2 WaffG verfügten Abgabeverpflichtung der Schusswaffe innerhalb einer von der Antragstellerin gesetzten Frist vor, die nach §§ 18 ff. LVwVG zu vollstrecken wäre (vgl. BayVGH, Beschl. v. 23.02.2000 - 21 C 99.1406 -, juris; VG Augsburg, Beschl. v. 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968 -, juris).

  Denn die richterliche Prüfung einer Wohnungsdurchsuchung kann die Einhaltung der rechtlichen Grundlagen nicht für unbestimmte Zeit gewährleisten (BVerfG, Beschl. v. 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92 -, BVerfGE 96, 44; VG Augsburg, Beschl. v. 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968, juris; VG Sigmaringen, Beschl. v. 24.02.2005 - 7 K 301/05 -, juris).

  Eine richterliche Anordnung zur Durchsuchung von nicht zur Wohnung gehörenden Nebenräumen oder von Fahrzeugen ist nach Art. 13 Abs. 1 und 2 GG nicht erforderlich (VG Augsburg, Beschl. v. 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968 -, juris).

 
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80

  Zwangsvollstreckung II

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.02.2018 - 2 K 1422/18

  Aus Art. 13 Abs. 2 GG folgt für dessen Prüfungsmaßstab und -umfang, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Durchsuchung als solche in richterlicher Unabhängigkeit geprüft werden müssen (BVerfG, Beschl. v. 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 23.02.2000 - 21 C 99.1406 -, juris).

  Von der grundsätzlich gebotenen vorherigen Anhörung kann jedoch abgesehen werden, wenn eine sofortige Entscheidung im öffentlichen Interesse geboten ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80 -, BVerfGE 57, 346).

  In diesem Fall ist eine Verweisung des Betroffenen auf eine nachträgliche Anhörung mit dem Grundsatz des Art. 103 Abs. 1 GG vereinbar (BVerfG, Beschl. v. 16.06.1981, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.10.2017 - 1 S 1470/17 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 1 S 1470/17

  Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.02.2018 - 2 K 1422/18

  Diesen Anforderungen würde eine waffenrechtliche Maßnahme, die sich bei summarischer Prüfung als offenkundig rechtswidrig erweist, ersichtlich nicht gerecht (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.10.2017 - 1 S 1470/17 -, juris; VG Stuttgart, Beschl. v. 07.04.2017 - 5 K 2101/17 -, juris).

  d) Dem Erlass der beantragten Durchsuchungsanordnung steht vorliegend nicht entgegen, dass dem Antragsgegner die in Rede stehende Verbotsverfügung vom 31.01.2018 noch nicht bekannt gegeben wurde, diese also im Zeitpunkt des Ergehens des Durchsuchungsbeschlusses noch nicht wirksam im Sinne von § 43 Abs. 1 LVwVfG ist (BayVGH, Beschl. v. 23.02.2000 - 21 C 99.1406 -, juris; im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.10.2017 - 1 S 1470/17 -, juris; VG Karlsruhe, Beschl. v. 10.04.2015 - 4 K 2047/15 -, juris; VG Trier, Beschl. v. 13.03.2013 - 1 N 261/12.TR -, juris; VG Ansbach, Beschl. v. 28.03.2013 - AN 15 X 13.00641 -, juris).

  In diesem Fall ist eine Verweisung des Betroffenen auf eine nachträgliche Anhörung mit dem Grundsatz des Art. 103 Abs. 1 GG vereinbar (…BVerfG, Beschl. v. 16.06.1981, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.10.2017 - 1 S 1470/17 -, juris).

• VGH Bayern, 23.02.2000 - 21 C 99.1406

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.02.2018 - 2 K 1422/18

  Aus Art. 13 Abs. 2 GG folgt für dessen Prüfungsmaßstab und -umfang, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Durchsuchung als solche in richterlicher Unabhängigkeit geprüft werden müssen (BVerfG, Beschl. v. 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 23.02.2000 - 21 C 99.1406 -, juris).

  Es liegt dementsprechend keine Vollstreckung einer nach § 46 Abs. 2 WaffG verfügten Abgabeverpflichtung der Schusswaffe innerhalb einer von der Antragstellerin gesetzten Frist vor, die nach §§ 18 ff. LVwVG zu vollstrecken wäre (vgl. BayVGH, Beschl. v. 23.02.2000 - 21 C 99.1406 -, juris; VG Augsburg, Beschl. v. 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968 -, juris).

  d) Dem Erlass der beantragten Durchsuchungsanordnung steht vorliegend nicht entgegen, dass dem Antragsgegner die in Rede stehende Verbotsverfügung vom 31.01.2018 noch nicht bekannt gegeben wurde, diese also im Zeitpunkt des Ergehens des Durchsuchungsbeschlusses noch nicht wirksam im Sinne von § 43 Abs. 1 LVwVfG ist (BayVGH, Beschl. v. 23.02.2000 - 21 C 99.1406 -, juris; im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.10.2017 - 1 S 1470/17 -, juris; VG Karlsruhe, Beschl. v. 10.04.2015 - 4 K 2047/15 -, juris; VG Trier, Beschl. v. 13.03.2013 - 1 N 261/12.TR -, juris; VG Ansbach, Beschl. v. 28.03.2013 - AN 15 X 13.00641 -, juris).

• VG Ansbach, 28.03.2013 - AN 15 X 13.00641

  Durchsuchungsanordnung nach Art. 13 Abs. 2 GG

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.02.2018 - 2 K 1422/18

  Denn die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen durch eine Person, die aufgrund von Anhaltspunkten unsachgemäß und unbedacht mit Waffen und Munition umgehen kann, stellt eine Gefahr dar, die das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG zurücktreten lässt (VG Trier, Beschl. v. 13.03.2012 - 1 N 261/12.TR - juris; VG Ansbach, Beschl. v. 28.03.2013 - AN 15 X 13.00641 -, juris).

  d) Dem Erlass der beantragten Durchsuchungsanordnung steht vorliegend nicht entgegen, dass dem Antragsgegner die in Rede stehende Verbotsverfügung vom 31.01.2018 noch nicht bekannt gegeben wurde, diese also im Zeitpunkt des Ergehens des Durchsuchungsbeschlusses noch nicht wirksam im Sinne von § 43 Abs. 1 LVwVfG ist (BayVGH, Beschl. v. 23.02.2000 - 21 C 99.1406 -, juris; im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.10.2017 - 1 S 1470/17 -, juris; VG Karlsruhe, Beschl. v. 10.04.2015 - 4 K 2047/15 -, juris; VG Trier, Beschl. v. 13.03.2013 - 1 N 261/12.TR -, juris; VG Ansbach, Beschl. v. 28.03.2013 - AN 15 X 13.00641 -, juris).

• VG Freiburg, 28.07.2014 - 4 K 1554/14

  Verwaltungsrechtsweg: Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.02.2018 - 2 K 1422/18

  Eine Sonderzuweisung nach den § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO und § 31 Abs. 5 PolG liegt nicht vor, weil es sich hier nicht um eine Durchsuchung nach § 31 PolG handelt (…vgl. VG Trier, Urt. v. 13.03.2012 - 1 N 261/12 -, juris; VG Freiburg, Beschl. v. 16.01.2015 - 6 K 69/15-, juris; Beschl. v. 28.07.2014 - 4 K 1554/14 -, juris; VG Sigmaringen, Beschl. v. 06.03.2002 - 6 K 368/02 -, juris; zur vergleichbaren Rechtslage in Bayern: VG Augsburg, Beschl. v. 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968 -, juris; OLG München, Beschl. v. 04.09.2012 - 34 Wx 219/12 -, NVwZ-RR 2013, 78, m.w.N. auch zur Rspr. des Bayr. VGH).

  Diese Sicherstellung ist gemäß § 46 Abs. 4 Satz 3 WaffG (kraft Gesetzes) sofort vollziehbar (…OVG Sachsen, Beschl. v. 15.08.2017, a.a.O.; VG Freiburg, Beschl. v. 28.07.2017 - 4 K 1554/14 -, juris).

• VG Karlsruhe, 10.04.2015 - 4 K 2047/15

  Durchsuchungsbeschluss für eine sofortige Sicherstellung von Waffen

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.02.2018 - 2 K 1422/18

  d) Dem Erlass der beantragten Durchsuchungsanordnung steht vorliegend nicht entgegen, dass dem Antragsgegner die in Rede stehende Verbotsverfügung vom 31.01.2018 noch nicht bekannt gegeben wurde, diese also im Zeitpunkt des Ergehens des Durchsuchungsbeschlusses noch nicht wirksam im Sinne von § 43 Abs. 1 LVwVfG ist (BayVGH, Beschl. v. 23.02.2000 - 21 C 99.1406 -, juris; im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.10.2017 - 1 S 1470/17 -, juris; VG Karlsruhe, Beschl. v. 10.04.2015 - 4 K 2047/15 -, juris; VG Trier, Beschl. v. 13.03.2013 - 1 N 261/12.TR -, juris; VG Ansbach, Beschl. v. 28.03.2013 - AN 15 X 13.00641 -, juris).

  Besteht daher, wie hier, begründeter Anlass zur Besorgnis eines den Zweck des Verbots vereitelnden Verhaltens auf Seiten des Waffenbesitzers, kann ausnahmsweise die Durchsuchungsanordnung vor Bekanntgabe des Waffenbesitzverbots ergehen (VG Karlsruhe, Beschl. v. 10.04.2015 - 4 K 2047/15 -, juris; VG Ansbach, Beschl. v. 28.03.2013 - 7 K 301/05 -, juris).

• OVG Sachsen, 15.08.2017 - 3 B 157/17

  Sicherstellung; Waffe; Nachweis; Überlassung; Berechtigter

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.02.2018 - 2 K 1422/18

  Bei dieser Anordnung handelt es sich um eine waffenrechtliche Grundverfügung (bzw. Standardmaßnahme), mit der der jeweilige Vollstreckungsschuldner als Waffenbesitzer verpflichtet wird, die Wegnahme der Waffen zu dulden (vgl. hierzu OVG Sachsen, Beschl. v. 15.08.2017 - 3 B 157/17 -, juris).

  Diese Sicherstellung ist gemäß § 46 Abs. 4 Satz 3 WaffG (kraft Gesetzes) sofort vollziehbar (OVG Sachsen, Beschl. v. 15.08.2017, a.a.O.; VG Freiburg, Beschl. v. 28.07.2017 - 4 K 1554/14 -, juris).

• BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

  Durchsuchungsanordnung II
• VG Stade, 22.07.2003 - 3 E 793/03

  Ladung zur Musterung sowie Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung; …
• VG Sigmaringen, 06.03.2002 - 6 K 368/02

  Gerichtliche Durchsuchungsanordnung zwecks Vollstreckung
• OVG Saarland, 03.03.2006 - 1 Q 2/06

  Waffenumgangs- und -verkehrsbeschränkungen als zentrales Anliegen des WaffG 2002
• BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95

  Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 2720/06

  Normenkontrollverfahren gegen den in einer Polizeiverordnung geregelten …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.1999 - 4 S 861/99

  Wohnungsdurchsuchung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung
• VG Potsdam, 24.01.2005 - 3 L 979/04
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2200/08

  Anforderungen an abstrakte Gefahr bei Polizeiverordnung gegen Alkoholkonsum
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.09.1989 - 10 M 40/89
• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10

  Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Beschwerdebefugnis; …
• OLG München, 04.09.2012 - 34 Wx 219/12

  Anordnung der Durchsuchung sowie Sicherstellung von Schusswaffen in Bayern
• VG Freiburg, 16.01.2015 - 6 K 69/15

  Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff
• VG Stuttgart, 07.04.2017 - 5 K 2101/17

  Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung …

• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2024 - 6 S 221/24
  Besteht daher - wie hier - begründeter Anlass zur Besorgnis eines den Zweck des Verbots vereitelnden Verhaltens auf Seiten des Waffenbesitzers, kann ausnahmsweise die Durchsuchungsanordnung vor Bekanntgabe des Waffenbesitzverbots ergehen (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 14.02.2018 - 2 K 1422/18 -, juris Rn. 20 m.w.N.).

  Denn die richterliche Prüfung einer Wohnungsdurchsuchung kann die Einhaltung der rechtlichen Grundlagen nicht für unbestimmte Zeit gewährleisten (BVerfG, Beschluss vom 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92 -, BVerfGE 96, 44 ; VG Karlsruhe, Beschluss vom 14.02.2018 - 2 K 1422/18 -, juris Rn. 23 m.w.N.).