Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 14.03.2001 - 7 K 2179/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Keine Zulassung privater Unternehmen zur Notfallrettung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Keine Zulassung privater Unternehmen zur Notfallrettung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befristete Genehmigung zur Ausübung von Krankentransporten mit Krankenkraftwagen ; Voraussetzungen einer Genehmigung zur Notfallrettung mit Krankenkraftwagen für den Rettungsdienstbereich ; Zulassung privater Unternehmer für den Beruf der Notfallrettung; Vereinbarkeit einer Übertragung der Wahrnehmung der Notfallrettung auf die Rettungsdienstorganisationen bei gleichzeitigem Ausschluss privater Unternehmer mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG); Ausschluss privater Unternehmer bei der Wahrnehmung der Notfallrettung als objektive Zulassungsvoraussetzung gem. Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Freiburg, 11.09.2002 - 1 K 647/00

    Notfallrettung; Vereinbarung der Benutzungsentgelte

    Denn abgesehen davon, dass die Klägerin voraussichtlich gar keinen Bestandsschutz genießt und die Monopolisierung der Notfallrettung verfassungsgemäß ist (vgl. insoweit ausführlich VG Karlsruhe, Urt. v. 14.03.2001 - 7 K 2179/99 - m.w.N.), ist nicht erkennbar, woraus sich die über den gewährten Bestandsschutz hinaus gehende öffentliche Bestands- und Finanzierungszusage ergeben sollte.
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