Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 1988/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3621
VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 1988/09 (https://dejure.org/2010,3621)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.04.2010 - 3 K 1988/09 (https://dejure.org/2010,3621)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. April 2010 - 3 K 1988/09 (https://dejure.org/2010,3621)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • aufrecht.de

    Zum Löschungsanspruch bzgl. Daten eines Fussballfans aus der Datei Gewalttäter Sport I

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus der bundesweit zugänglichen Verbunddatei Gewalttäter Sport beim Bundeskriminalamt; Relevanz landesrechtlicher Vorschriften bei einer Entscheidung über die Speicherung von Daten über Ausschreitungen im Zusammenhang mit einem Fußballspiel in einem bundeseinheitlichen System; Rechtmäßigkeit einer Datenspeicherung bzgl. eines Vorwurfs des Landfriedensbruchs bei fehlender rechtskräftiger Verurteilung infolge einer Einstellungsverfügung der zuständigen Staatsanwaltschaft; Berücksichtigung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bei einer Entscheidung über die Speicherung strafrechtlich relvater Daten; Erforderlichkeit einer das Nähere regelnden Rechtsverordnung bei Datenspeicherungen in der Verbunddatei Gewalttäter Sport nach § 7 Abs. 6 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • vgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Bundesweite Polizei-Datei "Gewalttäter Sport" hat keine ausreichende Rechtsgrundlage - Betroffene haben Anspruch auf Löschung ihrer Daten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbunddatei "Gewalttäter Sport"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bundesweite Polizei-Datei Gewalttäter Sport rechtswidrig

  • feldblog.de PDF, S. 2 (Kurzinformation)
  • spiegel.de (Pressebericht, 23.04.2010)

    Rechtswidrige Datenspeicherung: Hooligan-Datei steht vor dem Aus




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Wird zitiert von ...  

  • VG Wiesbaden, 06.10.2010 - 6 K 280/10

    Unzulässige Datenübermittlung an die NATO

    Zum Zeitpunkt der Beauskunftung durch das Bundeskriminalamt waren die Daten in den Dateien INPOL-Fall innere Sicherheit und in der Zentraldatei "International agierende gewaltbereiter Störer" (IGast) bereits rechtswidrig gespeichert, da zum Zeitpunkt der Beauskunftung diese Dateien errichtet und betrieben worden sind, ohne dass der Bundesminister des Inneren eine gemäß § 7 Abs. 6 BKAG vorgesehene Verordnung über die Art der zu speichernden Daten erlassen hatte (vgl. VG Gießen, Urt. v. 29.04.2002, Az. 10 E 141/01; VG Karlsruhe; Urt. v. 14.04.2010, Az. 3 K 1988/09 u.a.; OVG Lüneburg, Urt. v. 16.12.2008, Az. 11 LC 229/08; a.A. HessVGH, Urt. v. 16.12.2004, Az. 11 UE 2982/02).
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