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   VG Karlsruhe, 14.06.2018 - 12 K 103/17   

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https://dejure.org/2018,31413
VG Karlsruhe, 14.06.2018 - 12 K 103/17 (https://dejure.org/2018,31413)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.06.2018 - 12 K 103/17 (https://dejure.org/2018,31413)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Juni 2018 - 12 K 103/17 (https://dejure.org/2018,31413)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rückforderung von Ruhegehalt von einem wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand versetzten Beamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Erwerbseinkommen; Rückforderung von Ruhegehalt; Wegfall der Bereicherung; verschärfte Haftung bei Offensichtlichkeit des Mangels des Rechtsgrunds; gesetzesimmanenter Rückforderungsvorbehalt; Abhandlung typischer Einwendungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 31.82

    Besoldung - Überzahlung - Beamter - Ortszuschlag - Kürzungsandrohung - Mangel des

    Auszug aus VG Karlsruhe, 14.06.2018 - 12 K 103/17
    Nach früherer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war ein Beamter auch gehalten, sich bei Unklarheiten und Zweifeln durch Rückfragen bei der auszahlenden Kasse oder der anweisenden Stelle Gewissheit darüber zu verschaffen, ob eine Zahlung zu Recht erfolgt sei (vgl. zu § 12 BBesG: BVerwG, Urteil vom 28.02.1985 - 2 C 31.82 -, juris; BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 - 2 C 14.81 -, juris, m.w.N.).

    Der Klägerin war es aufgrund der zuvor getätigten Bemühungen insbesondere nicht zuzumuten, die Auskunft des Landesamts unter Zuhilfenahme der genannten besoldungsrechtlichen Vorschriften zu überprüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.1985 - 2 C 31/82 -, juris.).

  • BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 4.11

    Hat ein Beamter zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung

    Auszug aus VG Karlsruhe, 14.06.2018 - 12 K 103/17
    Ihm muss sich aufdrängen, dass die Besoldungsmitteilungen fehlerhaft sind (vgl. zu § 12 BBesG: BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 - 2 C 15.10 -, BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 - 2 C 4.11 -, jeweils juris).

    Das Bundesverwaltungsgericht ist aber mittlerweile von seiner strengen Rechtsprechung abgewichen und sieht es nicht mehr als ausreichend an, wenn bloße Zweifel bestehen und es einer Nachfrage bedarf (BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 - 2 C 4.11 - Urteil vom 26.04.2012 - 2 C 15.10 - jeweils juris; so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.2016 - 4 S 2082/15 -, juris).

  • BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 15.10

    Rückforderung; Überzahlung; Bezüge; Wechselschichtzulage; Krankheit;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 14.06.2018 - 12 K 103/17
    Ihm muss sich aufdrängen, dass die Besoldungsmitteilungen fehlerhaft sind (vgl. zu § 12 BBesG: BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 - 2 C 15.10 -, BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 - 2 C 4.11 -, jeweils juris).

    Das Bundesverwaltungsgericht ist aber mittlerweile von seiner strengen Rechtsprechung abgewichen und sieht es nicht mehr als ausreichend an, wenn bloße Zweifel bestehen und es einer Nachfrage bedarf (BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 - 2 C 4.11 - Urteil vom 26.04.2012 - 2 C 15.10 - jeweils juris; so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.2016 - 4 S 2082/15 -, juris).

  • BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 14.81

    Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge - Beamtenrechtliche Rückforderungsansprüche -

    Auszug aus VG Karlsruhe, 14.06.2018 - 12 K 103/17
    Nach früherer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war ein Beamter auch gehalten, sich bei Unklarheiten und Zweifeln durch Rückfragen bei der auszahlenden Kasse oder der anweisenden Stelle Gewissheit darüber zu verschaffen, ob eine Zahlung zu Recht erfolgt sei (vgl. zu § 12 BBesG: BVerwG, Urteil vom 28.02.1985 - 2 C 31.82 -, juris; BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 - 2 C 14.81 -, juris, m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2082/15

    Zur Rückforderung von Bezügen bei Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes

    Auszug aus VG Karlsruhe, 14.06.2018 - 12 K 103/17
    Das Bundesverwaltungsgericht ist aber mittlerweile von seiner strengen Rechtsprechung abgewichen und sieht es nicht mehr als ausreichend an, wenn bloße Zweifel bestehen und es einer Nachfrage bedarf (BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 - 2 C 4.11 - Urteil vom 26.04.2012 - 2 C 15.10 - jeweils juris; so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.2016 - 4 S 2082/15 -, juris).
  • BVerwG, 10.10.1961 - VI C 25.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus VG Karlsruhe, 14.06.2018 - 12 K 103/17
    Diese Art des Wegfalls der Bereicherung kommt nicht nur bei Aufwendungen, die außerhalb des Rahmens der sonstigen Lebensgewohnheiten liegen, sondern auch dann in Betracht, wenn die zu viel gezahlten Bezüge zu einer verhältnismäßig geringfügigen Verbesserung der allgemeinen Lebenshaltung aufgewendet worden sind (BVerwG, Urteil vom 10.10.1961 - VI C 25.60 -, BVerwGE 13, 107).
  • BVerwG, 28.06.1990 - 6 C 41.88

    Rückforderung des kinderbezogenen Anteils im Ortszuschlag

    Auszug aus VG Karlsruhe, 14.06.2018 - 12 K 103/17
    Ein Mangel des rechtlichen Grundes ist dann offensichtlich, wenn der Empfänger ihn nur deshalb nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat, er den Fehler also etwa durch Nachdenken oder logische Schlussfolgerung hätte erkennen müssen (vgl. zu § 12 BBesG: BVerwG, Urteil vom 28.06.1990 - 6 C 41/88 - BVerwG, Urteil vom 09.05.2006 - 2 C 12.05 -, jeweils juris).
  • VG Stuttgart, 25.09.2009 - 12 K 1925/09

    Pflicht zur Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge - Anrechnung einer

    Auszug aus VG Karlsruhe, 14.06.2018 - 12 K 103/17
    Dabei kommt es auch nicht darauf an, dass sich der Versorgungsempfänger dieses gesetzlichen Vorbehalts im Zeitpunkt der Überzahlung bewusst gewesen ist (vgl. zu § 53 BeamtVG: VG Stuttgart, Urteil vom 15.09.2009 - 12 K 1925/09 -, juris, m.w.N.; vgl. zu § 79a Soldatenversorgungsgesetz a.F.: BVerwG, Urteil vom 25.11.1985 - 6 C 37/83 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 28.04.2015 - 5 LB 149/14

    Überprüfungspflicht eines Beamten hinsichtlich der Rechtmäßigkeit seiner

    Auszug aus VG Karlsruhe, 14.06.2018 - 12 K 103/17
    Bei geringfügigen Überzahlungen, die monatlich nicht mehr als 10 Prozent der an sich zustehenden Bezüge betragen, wird ein offenbarer Wegfall der Bereicherung unterstellt (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.06.2016 - 1 A 2580/14 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 28.04.2015 - 5 LB 149/14 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 27.01.1995 - Bf I 3794 -, jeweils juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 2580/14

    Rückforderung der Besoldung wegen Fehlerhaftigkeit der festgesetzten

    Auszug aus VG Karlsruhe, 14.06.2018 - 12 K 103/17
    Bei geringfügigen Überzahlungen, die monatlich nicht mehr als 10 Prozent der an sich zustehenden Bezüge betragen, wird ein offenbarer Wegfall der Bereicherung unterstellt (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.06.2016 - 1 A 2580/14 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 28.04.2015 - 5 LB 149/14 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 27.01.1995 - Bf I 3794 -, jeweils juris).
  • BVerwG, 09.05.2006 - 2 C 12.05

    Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; Rückforderung einer Überzahlung;

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