Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 15.01.2003 - 5 K 1141/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,9077
VG Karlsruhe, 15.01.2003 - 5 K 1141/02 (https://dejure.org/2003,9077)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.01.2003 - 5 K 1141/02 (https://dejure.org/2003,9077)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. Januar 2003 - 5 K 1141/02 (https://dejure.org/2003,9077)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Linienverkehrsgenehmigung - Beauftragung von Subunternehmern; Besitzstandsklausel

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Linienverkehrsgenehmigung - Beauftragung von Subunternehmern; Besitzstandsklausel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer Genehmigung für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; Erbringung von Verkehrsleistungen ausschließlich durch Subunternehmer; Wiedererteilung einer Linienverkehrsgenehmigung an den vorhandenen Unternehmer; Recht auf eine ermessensfehlerfreie ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2004, 309
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Sigmaringen, 23.02.2005 - 5 K 910/04

    Vergabe einer Linienverkehrsgenehmigung

    Die Bedeutung der Besitzstandklausel des § 13 Abs. 3 PBefG liegt darin, dass sie gegenüber den zwingenden Versagungsgründen nach § 13 Abs. 2 PBefG eine ebenso selbständige wie gleichwertige Regelung ist und insbesondere den Vorrang des bei der Entscheidung über die Wiedererteilung der Linienverkehrsgenehmigung vorhandenen Unternehmers aufhebt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.05.1995 - 3 S 886/94 -, TranspR 1997, 121 m.w.N.; VG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2003 - 5 K 1141/02 -).
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