Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 15.04.2005 - 10 K 493/05   

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https://dejure.org/2005,22000
VG Karlsruhe, 15.04.2005 - 10 K 493/05 (https://dejure.org/2005,22000)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.04.2005 - 10 K 493/05 (https://dejure.org/2005,22000)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. April 2005 - 10 K 493/05 (https://dejure.org/2005,22000)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - 7 A 10108/07

    Beschäftigungserlaubnis für Ausländer - fehlende Mitwirkung bei der

    Derartige Umstände können nämlich auch im Rahmen der gemäß § 10 BeschVerfV zu treffenden Ermessensentscheidung berücksichtigt werden (vgl. den Beschluss des Senats vom 15. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG -, OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2006, a.a.O. S. 226 und VG Karlsruhe, Urteil vom 15. April 2005 - 10 K 493/05 - AuAS 2005, 194 [196 f.]).
  • OVG Niedersachsen, 08.11.2005 - 12 ME 397/05

    Ausländerrecht: Erlaubnis der Beschäftigung für Ausländer, die im Besitz einer

    Denn gleichviel, ob die genannte Maßgabe - wie von dem Verwaltungsgericht angenommen - eine selbstständig anfechtbare Auflage darstellt (für die Zulässigkeit einer solchen Auflage nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG: Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 61, Rn. 5; 9. Senat des beschließenden Gerichts, Beschl. v. 7.10.2005 - 9 ME 82/05 - vgl. auch den von dem Verwaltungsgericht zitierten Beschluss des VG Braunschweig v. 6.4.2005 - 6 B 113/05 -, InfAuslR 2005, 64 ff) oder - entsprechend der Einschätzung der Antragsgegnerin - lediglich als Hinweis auf die ohnehin geltende Rechtslage (in diesem Sinne allgemein: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.4.2005 - 18 B 574/05 -, juris; VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.4.2005 - 10 K 493/05 -, AuAS 2005, 194 ff) zu verstehen ist, ein beachtliches Interesse daran, dass der Senat den Ausspruch des Verwaltungsgerichts über den Suspensiveffekt der erhobenen Anfechtungsklage aufhebt, steht der Antragsgegnerin in keinem Fall zur Seite.

    Für den derart eingegrenzten streitigen Sachverhalt ist zwar im Hinblick auf die von § 11 BeschVerfV vorausgesetzten Mitwirkungspflichten der betroffenen Ausländer unbestritten, dass diese alle für die Beseitigung einer Passlosigkeit erforderlichen und zumutbaren Handlungen vorzunehmen haben (vgl. nur: VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.4.2005, a.a.O.; Stiegeler, Asylmagazin 6/2005, S. 7).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - 7 E 11594/06

    Abschiebung; Abschiebungshindernis; Angaben; aufenthaltsbeendende Maßnahme;

    Derartige Umstände können nämlich auch im Rahmen der gemäß § 10 BeschVerfV zu treffenden Ermessensentscheidung berücksichtigt werden (vgl. den Beschluss des Senats vom 15. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG -, OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2006, a.a.O. S. 226 und VG Karlsruhe, Urteil vom 15. April 2005 - 10 K 493/05 - AuAS 2005, 194 [196 f.]).
  • OVG Niedersachsen, 07.10.2005 - 9 ME 82/05

    Ausländerrechtliche Auflage in Duldung "Erwerbstätigkeit nicht gestattet".

    Dabei kann der Senat es dahingestellt sein lassen, ob es sich bei der Auflage auch unter der Geltung des Aufenthaltsgesetzes - gestützt auf § 61 Abs. 1 S. 2 AufenthG - um eine selbständig anfechtbare Auflage (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17.05.2005 - 11 ME 101/05 -) oder lediglich um einen deklaratorischen Hinweis auf das gesetzliche Beschäftigungsverbot für Ausländer (vgl. § 4 Abs. 2 AufenthG), die im Besitz einer Duldung sind, mit der Folge handelt, dass der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mangels Vorliegen eines Verwaltungsakts und des erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses bereits nicht statthaft wäre (OVG Münster, Beschluss vom 22. April 2005 - 18 B 574/05 - zitiert nach juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.04.2005 - 10 K 493/05 - m. w. N. zitiert nach juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2007 - 7 B 10213/07
    Allerdings hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass die Verletzung der den Antragstellern obliegenden Pflichten, sich um Pässe oder anerkannte Passersatzpapiere sowie um die Aufnahme in einen anderen Staat zu bemühen, auch im Rahmen der vom Antragsgegner gemäß § 10 BeschVerfV zu treffenden Ermessensentscheidung berücksichtigt werden kann (ebenso OVG NW, Beschluss vom 18. Januar 2006, a.a.O. S. 226 sowie VG Karlsruhe, Urteil vom 15. April 2004 - 10 K 493/05 -, AuAS 2005, 194 [196 f.]).
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